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Einzelkommentar zu:
Bund will Homo-Paare im Beamtenrecht gleichstellen


#18 goddamn. liberalAnonym
  • 13.10.2010, 12:39h
  • Antwort auf #8 von Insider
  • Nun lassen wir mal die Kirche im Dorf.

    1. Die Bundesregierung beugt sich halbherzig dem Bundesverfassungsgericht. Das ist besser als die Verfassungsfeindlichkeit (auch der FDP) in Baden-Württemberg. Ein Grund zum Jubeln ist es nicht.
    2. Das Bundesverfassungsgericht hält für geboten, was u. a. für Herrn Dr. jur. Westerwelle als verfassungswidrig galt. Wo liegt jetzt sein Verdienst? Darin, dass er als Privatmann ein rot-grünes Gesetz in Anspruch nimmt, das er einst bekämpfte?
    3. Die FDP ist gegen den Verfassungszusatz ‚der uns schützt. Die FDP war gegen das Antidiskriminierungsgesetz, weil Homophobie für sie eine schützenswerte Meinungsäußerung ist. Wie das genau aussieht, kann man auf der Website ‚eigentümlich frei‘ bestaunen, die von FDP-Vordenkern die Detmar Döring (Friedrich-Naumann-Stiftung) als Redaktionsbeirat mitgetragen wird.

    ef-magazin.de/2009/12/09/1729-schwulenquote-heterosexualitae
    tsbegrenzungsgesetz
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