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Kommentare zu:
Bund will Homo-Paare im Beamtenrecht gleichstellen


#11 Timm JohannesAnonym
  • 13.10.2010, 11:11h
  • @Marek und Dragonwarrior

    Man muss auch "gönnen" können.

    Der Gesetzentwurf wird nunmal JETZT verabschiedet und es regiert Schwarz/Gelb. Das hätte ja auch schon unter der Grossen Koalition von SPD/CDU erfolgen können: aber da war Funkstille im Land.

    Nun also passiert dies und mich freut es. Hätten wir eine Grosse Koalition würde es wahrscheinlich nicht passieren.

    Daher gibt es hier natürlich ein Lob an die FDP. Und natürlich bleibe ich weiterhin auch der Meinung, das die Grünen seit Jahren gute Arbeit leisten. Für mich die zwei Parteien mit der besten Bürgerrechtspolitik im Lande.

    2013 wird es echt schwierig für mich, ob ich die Grünen oder die FDP wähle. Beide Parteien sind eine gute Wahl. Das werde ich dann am Ende der Legislaturperiode entscheiden, wenn ich das Fazit ziehe:

    * Gleichstellung im BaföG/Meister-BaföG (verabschiedet)
    * Gleichstellung in der Erbschafts-/Schenkungs-/Grunderwerbssteuer (verabschiedet)
    * Gleichstellung numehr bei den verpartnerten Bundesbeamten/Soldaten/Entwicklungshelfern in Besoldung und Versorgung (parlamentarische Beratung)

    Wünschenswert ist dann vor allem noch eine Gleichstellung in der Einkommenssteuer und den einkommenssteuerlichen Nebengesetzen (Abgabenordnung, Fünftes Vermögensbildungsgesetz, Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz) sowie im Adoptionsrecht. Die Grünen haben hierzu gute Gesetzentwürfe verabschiedet.

    Insgesamt dürfte die Bilanz für Schwarz/Gelb besser ausfallen als für Schwarz/Rot (Grosse Koalition); das ist schon jetzt meine Meinung.
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#12 MarekAnonym
#13 MarekAnonym
  • 13.10.2010, 11:45h
  • Antwort auf #11 von Timm Johannes
  • "Insgesamt dürfte die Bilanz für Schwarz/Gelb besser ausfallen als für Schwarz/Rot (Grosse Koalition); das ist schon jetzt meine Meinung."

    1. Die FDP hat einfach das "Glück" zu der Zeit in der Regierung zu sein, wo die entsprechenden Urteile eins nach dem anderen fallen! Soll man die für diesen glücklichen Zufall loben?

    Das ist in etwa so, wie wenn Du in einem Unternehmen anfängst und 2 Stunden nach Deiner Einstellung kommt ein großer Auftrag rein und Du würdest sagen "Seht Ihr, kaum habt Ihr mich eingestellt, regnet es Gewinne."

    Sorry, aber diese Argumentation glaubst Du doch hoffentlich selbst nicht. (Obwohl, als FDP-Anhänger glaubst Du diesen Schwachsinn wahrscheinlich wirklich.)

    2. Eigentlich ist es ein Armutszeugnis für die Regierung, dass sie ständig von Gerichten vorgeführt werden und diese die zahlreichen Regierungsbeschlüsse ständig als nicht verfassungsmäßig einkassiert.
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#14 RechtsstaatlerAnonym
  • 13.10.2010, 11:52h
  • Antwort auf #11 von Timm Johannes
  • Nun, wenn ich nur die Homo-Politik in die Waagschale werfen würde, würde mir die Entscheidung zwischen Grünen und FDP SEHR leicht fallen.

    Zielsetzungen:
    FDP will komplette Gleichstellung der ELP, Grüne wollen die Öffnung der Ehe.
    Da ist doch klar, wer hier die größere Gleichstellung haben will (wobei es - zugegebenermaßen - fraglich ist, ob die Ehe überhaupt ohne Verfassungsänderung geöffnet werden kann. Dennoch ist die Zielsetzung der Grünen lobenswerter).
    Das Einzige, was mich davon abhalten könnte, grün zu wählen, ist ihre Bereitschaft, mit den Linken zu koalieren. Das ist ein echter Knackpunkt. Aber darüber werde ich mir Gedanken machen, wenn die nächste Wahl ansteht. 2013, vielleicht sogar früher ..
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#15 InsiderAnonym
  • 13.10.2010, 11:53h
  • Antwort auf #12 von Marek
  • @ Marek: Gerichtsurtreile des Verfassungsgerichts abschätzen? Davon soll also angeblich die Regierung ihr Handeln ausrichten...

    Ich frage mich aber, wenn man es doch angeblich abschätzen kann, wieso stimmen Deine Grünen denn trotzdem einem verfassungswidrigem Gesetz zu?
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#16 InyahAnonym
  • 13.10.2010, 12:04h
  • Antwort auf #15 von Insider
  • weil im Jahr 2002/2005 diese Verfassungswidrigkeit ja nu wirklich noch nicht absehbar war. Das Urteil mit der Grundsatzbegründung dazu kam im Juli 2009.

    Im Gegenteil - Bayern und Sachsen hatten gegen die EIngetragene Lebenspartnerschaft vorm Verfassungsgericht geklagt. Auch Westerwelle hatte sich so geäußert, dass er die ELP nicht für verfassungsgemäß hält - und deswegen hat die FDP das damals im Bundesrat auch abgelehnt. Aber klar - das ist eben schon "kalter Kaffee"...
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#17 FloAnonym
  • 13.10.2010, 12:04h
  • Antwort auf #8 von Insider
  • Dir ist hoffentlich schon klar, dass damals mehr nicht umsetzbar gewesen wäre. Und zwar wegen Union und FDP! Die haben ja schon (auch die FDP) alle möglichen Tricks probiert und durch alle Instanzen geklagt um selbst die damalige eingetragene Partnerschaft zu verhindern. (Genau das, was dieser bigotte Westerwelle jetzt eingegangen ist.)

    Damals hatte die Regierung halt noch nicht das BVerfG im Rücken.

    Nur weil man jetzt Änderungen vornimmt, die das BVerfG oder der EuGH anmahnen oder mit 99,9%-iger Wahrscheinlichkeit demnächst anmahnen werden, ist man nicht fortschrittlich. (Zumal gleichzeitig versucht wird, die Rückwirkung zu verhindern und uns damit weiterhin um unser Recht zu bringen!)

    Echte Gleichstellung (z.B. Öffnung der Ehe, Art. 3 GG, Adoptionsrecht, keine Ausnahmen für Kirchen beim AGG, etc.) wäre ein Grund zum Jubeln! Aber das machen Union und FDP natürlich nicht!

    Stattdessen gibt es erzwungene Maßnahmen, noch dazu für die Hauptklientel dieser Parteien...
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#18 goddamn. liberalAnonym
  • 13.10.2010, 12:39h
  • Antwort auf #8 von Insider
  • Nun lassen wir mal die Kirche im Dorf.

    1. Die Bundesregierung beugt sich halbherzig dem Bundesverfassungsgericht. Das ist besser als die Verfassungsfeindlichkeit (auch der FDP) in Baden-Württemberg. Ein Grund zum Jubeln ist es nicht.
    2. Das Bundesverfassungsgericht hält für geboten, was u. a. für Herrn Dr. jur. Westerwelle als verfassungswidrig galt. Wo liegt jetzt sein Verdienst? Darin, dass er als Privatmann ein rot-grünes Gesetz in Anspruch nimmt, das er einst bekämpfte?
    3. Die FDP ist gegen den Verfassungszusatz ‚der uns schützt. Die FDP war gegen das Antidiskriminierungsgesetz, weil Homophobie für sie eine schützenswerte Meinungsäußerung ist. Wie das genau aussieht, kann man auf der Website ‚eigentümlich frei‘ bestaunen, die von FDP-Vordenkern die Detmar Döring (Friedrich-Naumann-Stiftung) als Redaktionsbeirat mitgetragen wird.

    ef-magazin.de/2009/12/09/1729-schwulenquote-heterosexualitae
    tsbegrenzungsgesetz
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#19 vingtans
#20 RichtigstellungAnonym
  • 13.10.2010, 14:14h
  • Rot-Grün ist bei der Beamtenversorgung und beim Steuerrecht an der schwarz-gelben Mehrheit des Bundesrates gescheitert.

    FDP und Union haben die rot-grünen Gesetzentwürfe in Bundestag und Bundesrat abgelehnt, weil zu viel Gleichberechtigung und daher verfassungswidrig (so Westerwelle (noch ungeoutet) damals in seiner Rede).
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