US-Militär darf nicht mehr gegen Schwule vorgehen

Schwule Soldaten sollten noch nicht öffentlich feiern, warnen Homo-Aktivisten. (Bild: BinaryApe / flickr / by 2.0)

Eine Bundesrichterin aus Los Angeles hat mit sofortiger Wirkung die Verfolgung von Schwulen und Lesben im US-Militär verboten.

Die vom früheren Präsidenten Bill Clinton ernannte Richterin Virginia Phillips ordnete am Dienstag an, alle Verfahren gegen mutmaßliche Homo­sexuelle einzustellen. Sie gab damit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung statt. Sie hatte bereits vor einem Monat entschieden, dass die 17 Jahre alte "Don't ask, don't tell"-Regelung gegen die US-Verfassung verstoße (queer.de berichtete). Das Gesetz besagt, dass Schwule und Lesben nur im Militär dienen dürfen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim halten.

Gegen das Verbot hatten die Log Cabin Republicans geklagt. Die schwul-lesbische Gruppe der republikanischen Partei begrüßte Phillips' Entscheidung, warnte aber Soldaten vor schnellen Entscheidungen: "Es muss weiterhin Vorsicht beim Coming-out geübt werden, da die Obama-Regierung immer noch die Möglichkeit hat, gegen das Urteil Berufung einzulegen." Das Justizministerium hat 60 Tage Zeit dafür - ist aber nicht gezwungen, gegen die Entscheidung vorgehen. Sprecher des Justiz- und Verteidigungsministeriums erklärten, man müsse das Urteil zunächst analysieren.

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Legt Obama-Regierung Berufung ein?

"Der Fall könnte nächste Woche erledigt sein, wenn die Regierung dagegen keine Berufung einlegt - oder wir könnten noch fünf Jahre darüber streiten, wenn es eine Berufung gibt", erklärte der Politikwissenschaftler Aaron Belkin von der University of California gegenüber CNN. Er selbst befürwortet eine Abschaffung von "Don't ask, don't tell", befürchtet aber, dass es das Justizministerium als seine Pflicht ansehen könnte, das Bundesrecht zu verteidigen.

Präsident Barack Obama hat im Wahlkampf versprochen, die "Don't ask, don't tell"-Regelung abzuschaffen. Allerdings ist er erst im September im Senat mit dem Vorhaben gescheitert (queer.de berichtete). Die oppositionellen Republikaner befürchten, dass die Schlagkraft des Militärs beschädigt werden könnte, wenn Schwule und Lesben offen dienen. Umfragen zufolge sprechen sich rund drei Viertel der Amerikaner für die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Militär aus. (dk)

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