Obama-Regierung verteidigt homophobe Gesetze

Barack Obamas Beamte sollen das Bundesrecht selbst bei homofeindlichen Gesetzen verteidigen. (Bild: jurvetson / flickr / by 2.0)

Die Obama-Regierung prüft, ob sie gegen das Urteil zur Aussetzung von "Don't ask, don't tell" Berufung einlegt - in einem anderen Fall verteidigt sie ein homophobes Gesetz, obwohl der Präsident dessen Abschaffung versprochen hat.

US-Bundesrichterin Virginia Phillips hat am Dienstag eine einstweilige Verfügung gegen die 1993 eingeführte "Don't ask, don't tell"-Regelung erlassen. Zuvor hatte sie bereits festgestellt, dass das Gesetz gegen die Verfassung verstoße (queer.de berichtete). "Don't ask, don't tell" besagt, dass Schwule und Lesben im Militär dienen dürfen, solange sie erfolgreich ihre sexuelle Orientierung geheim halten. Das Gesetz hat zu einer Art Hexenjagd gegen Homo­sexuelle geführt. Seit seiner Einführung haben die Streitkräfte rund 14.000 Soldaten wegen ihrer sexuellen Orientierung gefeuert.

Die Obama-Regierung prüft nun, ob man gegen die Entscheidung der Richterin Berufung einlegen wolle. Der Pressesprecher erklärte, dass man zwar eine Abschaffung von "Don't ask, don't tell" anstrebe, allerdings sei es die Pflicht des Justizministeriums, Bundesgesetze gegen Gerichte zu verteidigen. Auch Verteidigungsminister Robert Gates, der sich gerade auf Auslandsreise in Asien befindet, erklärte gegenüber Journalisten, dass er sich für eine Aufhebung des Gesetzes ausspreche. Allerdings solle diese vom Kongress durchgeführt werden, nicht von Gerichten. Dort haben aber die Republikaner im Senat erst im vergangenen Monat die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" verhindert (queer.de berichtete).

Beobachter erwarten, dass die Obama-Regierung eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung fordert. Das Justizministerium hat ohnehin am Dienstag bekannt gegeben, dass es ein anderes homophobes Bundesgesetz gegen einen Richterspruch verteidigen werde: Es wird gegen ein Urteil eines Bundesgerichtes in Boston vorgehen, das im Juli das "Gesetz zur Verteidigung der Ehe" für verfassungswidrig erklärt hat (queer.de berichtete). Dieses Gesetz aus dem Jahre 1996 besagt, dass der Bund gleich­geschlechtliche Eheschließungen nicht anerkennen muss.

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Kongresswahlen machen Obama zu schaffen

Für Barack Obama kommt die Entscheidung des Bundesgerichts aus politischer Sicht zur Unzeit: Anfang November wird ein neuer Kongress gewählt. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Demokraten ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren. "Wenn [Obama], wie erwartet, Einspruch einlegt, gibt er Schwulen und Lesben sowie linken Wählern einen weiteren Grund, bei den Wahlen zu Hause zu bleiben", erklärte Juraprofessor John Culhane gegenüber schwul-lesbischen Medien.

Er beschuldigt Obama jedoch auch, an dieser Situation schuld zu sein. Immerhin habe er fast zwei Jahre Zeit für eine Abschaffung der Gesetze gehabt. Die Demokraten verfügen derzeit über eine Mehrheit in Repräsentantenhaus und hatte bis Februar diesen Jahres eine Supermehrheit im Senat, mit der sie republikanische Blockadeversuche verhindern konnten. Mit der Wahl im November dürften sich die Machtverhältnisse in Richtung der republikanischen Partei verschieben. Die Konservativen lehnen derzeit eine Gleichstellung von Schwulen und Lesben jedoch strikt ab. (dk)

Nachtrag 15.10.: Das Justizministerium hat am Donnerstagabend beantragt, die einstweilige Verfügung von Richterin Philips aufzuheben. Präsident Barack Obama hat derweil während einer Wahlkampfveranstaltung bekräftigt, dass "Don't ask, don't tell" noch in seiner Amtszeit abgeschafft werden wird.

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