Gleichstellung beim BAföG

Der Bundesrat hat am Freitag der BaföG-Reform zugestimmt - und damit auch Schwule und Lesben gleichgestellt.

Das Bundesausbildungs-Förderungsgesetz hat bislang eingetragene Lebenspartnerschaften bei der Berechnung der Förderung nicht berücksichtigt. Die Gleichstellung hat für die Betroffenen zwei Seiten, nämlich bei Rechten und Pflichten. Einerseits werden künftig die Partnereinkommen bei der Berechnung der BAföG-Leistungen angerechnet, andererseits werden dem Paar auch die gleichen Freibeträge bei Einkommensberechnung, Darlehensrückzahlung und sonstigen Abzugsmöglichkeiten wie bei Ehegatten eingeräumt. Den größten Fortschritt gibt es für Lebenspartner von Deutschen, die aus Nicht-EU-Staaten stammen: Sie sind erstmals - wie heterosexuell verheiratete Ausländer - förderberechtigt.

Der Lesben- und Schwulenverband begrüßt die Reform, fordert aber weitere Schritte: "Unser Ziel, die völlige Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten, rückt immer näher", freut sich LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Die Konservativen können die Gleichstellung noch verzögern, aber nicht mehr verhindern. Die Bürgerinnen und Bürger machen schon längst keinen Unterschied mehr zwischen Ehegatten und Lebenspartnern". (dk)

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