McCain will Aufhebung von "Don't ask, don't tell" blockieren

John McCain bei einem Wahlkampfauftritt 2008 (Bild: Chris Denbow / flickr / by 2.0)

Der frühere US-Präsident­schafts­kandidat der Republikaner John McCain hat erklärt, er würde das Ende des Homo-Verbots im Militär notfalls durch eine endlose Debatte im Senat verhindern.

In einem Interview mit dem Lokalsender KPNX aus Phoenix kritisierte US-Senator McCain die Entscheidung einer Richterin, die "Don't ask, don't tell"-Regelung auszusetzen (queer.de berichtete). Aufgrund dieses Gesetzes sind in den letzten 17 Jahren rund 14.000 schwule und lesbische Soldaten einzig wegen ihrer sexuellen Orientierung aus dem Militär entlassen worden. Die von Barack Obama parlamentarisch angestrebte Aufhebung nannte der 74-Jährige typisch für einen Präsidenten, der nichts vom Militär verstehe: "Der Präsident der Vereinigten Staaten hat keinerlei Erfahrung in Militärangelegenheiten", so McCain in einer in Arizona ausgestrahlten Talkshow. "In San Diego hat er zum Beispiel einen 'Corpsman' (Sanitäter) als 'Corpse' (Leiche) bezeichnet. Ich nehme an, er dachte wohl, er wäre im Film 'The Day of the Living Dead'". McCain ist überzeugt, dass Obama sich nur für die Aufhebung einsetze, weil er das der schwul-lesbischen Community versprochen habe.

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"Filibustering" als Waffe gegen die Demokraten

Im Senat will McCain die Hetero-Armee verteidigen. Er werde notfalls als Filibuster die Abschaffung des Gesetzes verhindern. Filibuster sind Senatoren, die durch eine endlose Debatte eine Abstimmung im Parlament verhindern. Meist reicht allein die Drohung des "Filibustering" aus, um eine Gesetzesinitiative zu stoppen. McCain könnte nur die Redezeit entzogen werden, wenn sich eine Mehrheit von 60 der 100 Senatoren dafür ausspricht. Derzeit verfügen die Demokraten aber nur über eine Mehrheit von 59 Senatoren - und nach der Wahl verlieren laut Analysten mit Sicherheit einige der unbeliebten Demokraten ihren Sitz im Parlament.

Der ausdauerndste Filibuster war Senator Strom Thurmond aus South Carolina. Im Jahr 1957 hielt der Südstaatler 24 Stunden und 18 Minuten lang eine Rede. Er wollte - erfolglos - ein Bürgerrechtsgesetz verhindern, das Schwarzen das Wahlrecht garantiert.

Noch vor wenigen Jahren galt McCain als aufgeschlossener Republikaner, der sich für eine Aufhebung des Homo-Verbots im Militär aussprach. Seit seiner Präsidentschaftskandidatur 2008 ist er allerdings in dieser und anderen Fragen nach rechts gerückt, um eine konservative Wählerschicht zu erreichen. Auch im parteiinternen Vorwahlkampf musste er sich mit markigen Sprüchen gegen einen Kandidat der ultrakonservativen Tea Party durchsetzen. Bei der Wahl in zwei Wochen gilt sein Sieg bei der Bewerbung um eine fünfte Amtszeit als US-Senator als sicher. Bei der letzten Wahl 2004 konnte er sich mit 76 Prozent der Stimmen klar gegen seinen demokratischen Herausforderer durchsetzen. (dk)

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