Homo-Verbot im US-Militär wieder in Kraft

Onkel Sam ist wählerisch...

Heute hü, morgen hott: Ein Berufungsgericht hat die Aussetzung von "Don't ask, don't tell" am Mittwochabend wieder aufgehoben.

Die drei Richter des 9th Circuit Court of Appeals in San Francisco haben einem Antrag der Obama-Regierung stattgegeben, das Gesetz aus dem Jahr 1993 vorläufig wieder einzusetzen. Schwule und Lesben können damit wieder auf dem Militär entlassen werden, sobald ihre Homosexualität bekannt wird. Erst eine Woche zuvor hatte eine Bundesrichterin die Anwendung des Gesetzes untersagt, da es gegen das in der Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht auf Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen verstoße (queer.de berichtete). Als Reaktion hatte das Verteidigungsministerium noch angeordnet, Schwule und Lesben (vorerst) nicht zu entlassen und auch bei Bewerbungen zu akzeptieren (queer.de berichtete) - 24 Stunden später kam dann die Entscheidung des Berufungsgerichts.

Gegen "Don't ask, don't tell" geklagt hatten die Log Cabin Republicans, die schwul-lesbische Vereinigung innerhalb der Republikaner. Sie haben nun bis Montag Zeit, gegen die Aufhebung der Einstweiligen Verfügung Berufung einzulegen. Die Gruppierung hatte zuvor bereits erklärt, dass sie notfalls bis zum obersten Verfassungsgericht gegen das Homo-Verbot klagen würde.

Präsident Barack Obama verteidigt die "Don't ask, don't tell"-Regelung vor Gericht, obwohl er eigentlich dessen Abschaffung versprochen hat. Regierungsvertreter betonten jedoch, dass es die Pflicht der Regierung in Washington sei, Bundesgesetze zu verteidigen. "Don't ask, don't tell" soll daher auf parlamentarischem Wege zu Fall gebracht werden und nicht über die Gerichte.

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Demokraten haben schlechte Karte bei Zwischenwahlen

Homo-Gruppen zeigten sich enttäuscht über die Entscheidung der Richter und warnten die Regierung davor, dass viele Schwule und Lesben, die eher bei Obamas Demokraten ihr Kreuz machen, bei den Zwischenwahlen am 2. November zu Hause bleiben könnten. Nach Umfragen gilt es als möglich, dass die Republikaner die Mehrheit im Kongress zurückerobern können.

Bei einem republikanischen Wahlsieg wäre allerdings eine Abschaffung des Homo-Verbots im Parlament sehr unwahrscheinlich: Erst im vergangenen Monat hat die konservative Partei geschlossen eine Abstimmung über "Don't ask, don't tell" im Senat verhindert, obwohl sie dort bislang nur 41 der 100 Senatoren stellt. (dk)

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