Australien: Politik verhindert Ehe-Öffnung

Premierministerin Julia Gillard besteht darauf, dass die Ehe nur eine Institution für Heterosexuelle ist.

In Australien brodelt es: Eine Mehrheit der Bevölkerung spricht sich für die Ehe-Öffnung aus, doch sowohl Premierministerin Julia Gillard als auch die konservative Opposition wollen keine Abstimmung ohne Fraktionszwang zulassen.

Anlass für den Streit ist ein Gesetzentwurf der grünen Senatorin Sarah Hanson-Young, die sämtliche Geschlechtszuordnungen im Eherecht streichen will. Nicht nur der konservative Oppositionsführer Tony Abbott läuft gegen die Homo-Ehe Sturm, auch die sozialdemokratische Regierungschefin Julia Gillard lehnt eine Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben ab. Sie verweist dabei auf einen Parteitagsbeschluss: "Wir glauben, dass unser Ehegesetz richtig ist, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert", erklärte die unverheiratete Gillard, die sich im zweiten Satz stets homofreundlich gibt: "Aber wir haben als Regierung Schritte unternommen, um die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren sicherzustellen."

Parteifreunde kritisieren Julia Gillard 

Die grüne Senatorin Sarah Hanson-Young fordert eine Gleichstellung im Eherecht.

Dafür wird die Premierministerin nun aber selbst in ihrer eigenen Partei attackiert: "Ich kann einfach nicht verstehen, warum eine Partei, die sich fortschrittlich nennt, an einer solchen Ungleichbehandlung festhält", erklärte etwa der Senator Doug Cameron im Nachrichtensender "Sky News". Er kritisierte insbesondere, dass Gillard die Frage nicht als Gewissensentscheidung ansieht und den Fraktionszwang bei einer Abstimmung aufhebt, wie es auch von Homo-Aktivisten gefordert wird.

Die Mehrheit der Bevölkerung hätte das Gesetz hinter sich: Laut einer aktuellen Umfrage von Galaxy Research sprechen sich 62 Prozent der Australier für die Öffnung der Ehe aus. Sogar 78 Prozent fordern, den Fraktionszwang bei der Frage der Homo-Ehe aufzuheben.

Die beiden vorhergehenden Premierminister in Australien haben versucht, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht zu verhindern. Der konservative Premierminister John Howard hat sogar 2004 ein Gesetz verabschieden lassen, das die Homo-Ehe verbietet (queer.de berichtete). Damit wollte er auch eingetragene Partnerschaften verhindern. Dennoch setzten vier der sieben Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Canberra "Civil Partnerships" oder "Domestic Partnerships" für gleichgeschlechtliche Paare durch, zunächst gegen den erbitterten Widerstand der Bundesregierung. Homo-Aktivisten in Australien argumentieren aber, dass nur eine bundesweite Öffnung der Ehe die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen mit verschiedenegeschlechtlichen Paaren garantieren kann. (dk)

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