Gleichstellung: FDP ziert sich

FDP-Chef Guido Westerwelle bleibt still, wenn es um die Gleichstellung geht. (Bild: dirk@vorderstrasse.de / flickr / by-sa 2.0)

In ihrem Programm versprechen die Liberalen gleiche Rechte für Schwule und Lesben - in der Regierung unterwirft sie sich aber trotz des Drucks aus Karlsruhe den Bremsern in der Union.

Von Dennis Klein

Eigentlich sollte die Sache inzwischen klar sein: Das Bundes­verfassungs­gericht hat letztes Jahr entschieden, dass die grundlose Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern gegenüber Eheleuten gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verstößt. Der im Oktober 2009 beschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP hat dann - dem Urteil folgend - den Abbau von "gleichheitswidrigen Benachteiligungen" versprochen. Immerhin ist auch schon eine kleine Gleichstellung beim BAföG beschlossen worden.

Beim Jahressteuergesetz, das gerade im Parlament verhandelt wird, könnten die Liberalen auf den Koalitionsvertrag hinweisen und fordern, dass gleich­geschlechtliche Lebenspartner im Einkommensteuerrecht endlich nicht mehr wie Fremde behandelt werden sollen. Das Steuersplitting, das schwul-lesbische Haushalte mit Mehrkosten von bis zu 15.000 Euro belastet, ist die größte noch vorhandene Benachteiligung von Homo-Paaren.

Das Steuerprivileg bleibt aber wohl bis auf weiteres ein exklusives Recht von Heterosexuellen. Denn am Mittwoch hat die Koalition im Finanzausschuss beschlossen, weiterhin nur Heterosexuellen das Splitting zu gewähren. Vertreter der Union verteidigten die Ungleichbehandlung, FDP-Mitglieder haben im Ausschuss dagegen offenbar Schweigegelübde abgelegt - zumindest wenn dieses Thema angesprochen wurde. Einzig der Antrag der Koalition, Lebenspartner beim Erbschaftsteuerrecht rückwirkend zum 1. August 2001 mit Ehen gleichzustellen, wurde einstimmig angenommen - weil Karlsruhe zuvor gerüffelt hatte.

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Namentliche Abstimmung über Gleichstellung

Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck will die Verfassungstreue der Liberalen testen. (Bild: Parlamentsfernsehen)

Diese Woche wird der Bundestag das Jahressteuergesetz verabschieden. Die Grünen haben dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der die Benachteiligung im Einkommensteuerrecht beenden soll. Über diesen Antrag soll voraussichtlich kurz vor Mitternacht namentlich abgestimmt werden. Jeder Bundestags­abgeordnete muss dann also öffentlich sagen, ob er sich für oder gegen die Gleichstellung ausspricht: "Die FDP muss Farbe bekennen", freut sich der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Sie hatte die Gleichstellung im Einkommensteuerrecht im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag verankert." Jetzt könne jeder einzelne FDP-Abgeordnete im Bundestag beweisen, dass er "vertrags- und verfassungstreu" sei. Wahrscheinlicher ist aber, dass die liberalen Parlamentarier lediglich dem Fraktionszwang die Treue halten.

Baden-Württemberger Liberale halten an Diskriminierung fest

Nicht nur im Bund verliert die FDP an Glaubwürdigkeit: In Baden-Württemberg wurde diese Woche über die Dienstrechtsreform abgestimmt - dort verweigert die schwarz-gelbe Koalition stur die Gleichstellung von Beamten im Landesrecht. Dabei ist dies ein recht kleines Zugeständnis, das sogar die bayerischen Liberalen der CSU abringen konnte. Allerdings gibt es bei der Südwest-FDP keine Kämpfer für Bürgerrechte wie die bayerische Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und so müssen sich auch dort Schwule und Lesben ihre Rechte über die Gerichte einklagen.

Manfred Bruns vom LSVD bezeichnete es als "empörend", wie die Regierung in Baden-Württemberg die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts missachtet. Kritik kommt aber auch aus den eigenen Reihen: Die erst vor wenigen Monaten gegründete Gruppe Liberale Schwule und Lesben (LiSL) greift die baden-württembergischen Parteifreunde scharf an: "Wir sehen die politische Entwicklung in Baden-Württemberg im Bereich schwul-lesbischer Themen mit großer Sorge und befürchten, dass die FDP erheblich an Glaubwürdigkeit einbüßt", so LiSL-Bundesschatzmeister Manfred Krönauer in einem offenen Brief an den baden-württembergischen Landesverband. Die Sorge ist berechtigt.

Nachtrag: Der Antrag der Grünen wurde am Abend abgelehnt.
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