Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://www.queer.de/detail.php?article_id=13013
Home > Kommentare

Einzelkommentar zu:
Gleichstellung: FDP ziert sich


#28 KlofrauAnonym
  • 28.10.2010, 21:57h
  • So, jetzt ist es amtlich:

    Der Antrag der GRÜNEN auf vollständige Gleichstellung der ELP mit der Ehe ist vom Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt worden - was zu erwarten war.

    Interessant: Es gibt insgesamt 332 Abgeordneten der CDU/CSU und FDP. 316 Abgeordnete haben gegen die Gleichstellung gestimmt.

    Das heißt, dass einerseits die Regierungskoalition recht vollständig vertreten war - und andererseits, dass höchstwahrscheinlich auch der überwältigenden Mehrheit der FDP, der Partei der "Bürgerrechte", deren Protagonist Westerwelle selber in einer ELP lebt, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben am A*rsch vorbeigeht.

    Wer wie genau abgestimmt hat, wird man hoffentlich bald nachlesen können.

    Im übrigen ist die Rechtssprechung des BVerfG in der Vergangenheit mehr als eindeutig pro ELP gewesen. CDU/CSU haben trotzdem die Ungleichbehandlung zementiert, weil sie ihre Stammwähler nicht verprellen wollten - und die FDP ist bei Mutti Merkel mal wieder komplett im Rektum verschwunden.

    So werden die Rechte von Schwulen und Lesben von dieser Bundesregierung erneut mit Füßen getreten - und das, obwohl es quer durch alle Parteien (wie auch im Bundesrat), inklusive der FDP, einen Konsens gibt. Leider wurde die Gleichstellung (wieder einmal) auf dem Altar der Koalitionsdisziplin geopfert.

    Und das heißt für mich im Klartext: Ich darf nächstes Jahr bei der Steuererklärung gemeinsame Veranlagung mit meinem Mann beantragen. Diese wird vom Finanzamt abgelehnt, ich kann dann wieder dagegen Widerspruch einlegen - und müsste mir im Zweifelsfall einen Anwalt nehmen, um mein Recht zu bekommen. Und irgendwann im nächsten Jahr gibt es dann ein Gerichtsurteil des BVerfGs zu bereits seit Jahren dort anhängigen Altfällen, das man bereits heute vorhersagen kann.

    Das ist wirklich Demokratie, wie sie leibt und lebt. Die FDP ist ein solch verrotteter Verein, dass mir das kalte Kotzen kommt!

    -------------------------

    @ Tim Johannes:

    Schieb Dir doch Deine FDP-Verehrung sonstwohin!

    Diese verdammte Opportunisten-Truppe hat mit ihrem Abstimmungsverhalten dafür gesorgt, dass ich mich bald mit dem Finanzamt herumschlagen darf, wohingegen den Heteros das Geld in den Hintern geblasen wird!

    DANKE, Westerwelle!!!
  • Antworten » | Direktlink »

» zurück zum Artikel