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- 04. November 2010 3 Min.
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) glaubt, dass Kinder Liebe brauchen: "Das können Schwule und Lesben genauso gut und so schlecht wie andere Paare auch".
Die Justizministerkonferenz hat am Donnerstag in Berlin gefordert, gleichgeschlechtlichen Paaren nicht länger das Adoptionsrecht vorzuenthalten.
Die Justizminister der deutschen Bundesländer forderten die Bundesregierung auf, Voraussetzungen für die Gleichstellung zu schaffen. Sie folgten damit einem Antrag des Hamburger Justizsenators Till Steffen (Grüne), der turnusgemäß Vorsitzender des halbjährlich stattfindenden Treffens ist. Er hatte argumentiert, dass die Benachteiligung ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz sei. Allerdings stimmten die Vertreter der Union gegen die Gleichstellung.
Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung dem Beschluss der Justizminister folgt, da die CDU/CSU weiterhin als einzige Fraktion in Bundestag das Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner ablehnt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) erklärte erst unlängst, dass "es für die Entwicklung eines Kindes wichtig ist, mit beiden Geschlechtern aufzuwachsen" (queer.de berichtete). Selbst in der als offen für schwul-lesbische Rechte geltenden schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat sich CDU-Fraktionschef Frank Schira gegen eine Gleichbehandlung im Adoptionsrecht ausgesprochen.
Wohl des Kindes "muss im Mittelpunkt stehen"
Noch ist es zu früh, ein Kinderzimmer einzurichten...
Die Grünen begrüßten den Beschluss dennoch als "historisch": "Diese Entscheidung ist wegweisend und gerecht. Sie zeigt, dass die deutschen Justizministerinnen und Justizminister verstanden haben, dass Schwule und Lesben nicht deswegen schlechter behandelt werden dürfen, weil sie Schwule und Lesben sind", erklärte Farid Müller, grüner Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik in Hamburg. Im Mittelpunkt müsse allein das Wohl des Kindes stehen und "nicht die Frage der sexuellen Identität der potentiellen Eltern".
Auch der Lesben- und Schwulenverband freut sich über "eine länder- und parteiübergreifende Initiative gestartet wird, die nicht von ideologischen Vorbehalten, sondern von Vernunft und Augenmaß getragen wird", wie LSVD-Sprecher Manfred Bruns erklärte. "Eine klare und verlässliche Regelung für alle Familien zu haben, ist nicht zuletzt im Interesse der Kinder", so Bruns.
Leutheusser beklagt "schwierige Gemengelage in der Regierung"
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte, sie würde Schwule und Lesben gerne gleichbehandeln, wenn da nicht der böse Koalitionspartner wär.
In einer ersten Reaktion verwies Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) laut DAPD auf die "schwierige Gemengelage in der Regierung". Sie erklärte, dass ihre Partei schon seit längerem eine Gleichstellung fordert. Wegen der ablehnenden Haltung der Union seien ihr aber die Hände gebunden.
Das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben gehört bislang neben dem Einkommenssteuerrecht zu den letzten Bereichen, in denen die Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe benachteiligt wird. Es ist gegenwärtig nicht Bestandteil der Lebenspartnerschaft; Adoptieren dürfen in Deutschland nur Einzelpersonen und (heterosexuelle) Ehepaare. Wegen der Bevorzugung von Paaren ist eine Adoption durch Einzelpersonen zwar nicht rechtlich ausgeschlossen, aber äußerst unwahrscheinlich. Innerhalb der Lebenspartnerschaft gibt es seit 2005 lediglich die Stiefkindadoption, also die Möglichkeit, das leibliche Kind des Lebenspartners zu adoptieren.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ist im Februar außerdem zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Adoptionsverbot für Schwule und Lesben gegen den Gleichheitsgrundsatz in der deutschen Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Allerdings gab es noch kein richterliches Urteil gegen die Ungleichbehandlung.
Kinder würden von einem offenen Adoptionsrecht profitieren: Eine Studie des Bundesjustizministeriums aus dem Jahr 2009 hat herausgefunden, dass Kinder in Regenbogenfamilien keine Nachteile erfahren. Sie seien demnach eher selbstbewusster und besser in Ausbildung und Beruf als ihre Altersgenossen (queer.de berichtete). (dk)
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Union und FDP leugnen einfach stur die Fakten und wollen ihre homofeindliche und vor allem auch kinderfeindliche Politik weiter durchziehen. Das Perverseste ist, dass sie vorgeben, es ginge ihnen ums Kindeswohl, dabei tun sie gerade das Gegenteil. Sie instrumentalisieren Kinder und schaden ihnen, um ihren Homohass zu verbreiten.
Und die FDP ist eh das verlogenste und bigotteste, was es gibt:
vor der Wahl haben sie noch versprochen, dass sie "keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der Schwule und Lesben nicht im Adoptionsrecht vollkommen gleichstellt". Aber das haben sie dann nach der Wahl gleich als erstes fallen lassen um wieder Schoßhündchen der Union zu spielen.
Die FDP hat eh schon viel weniger Gleichstellung gefordert als andere Parteien und hat das bisschen dann auch noch gleich fallen gelassen. Die tun nur das, wozu Gerichte sie zwingen und verkaufen das auch noch als ihren Erfolg (obwohl es eher ein Armutszeugnis ist).