Bundestag: Ägypten diskriminiert Homo­sexuelle

In der Vergangenheit gingen die Ägypter offener mit homo­sexuellem Verhalten um.

Der Menschenrechtsausschuss des Bundestages berichtet nach seiner viertägigen Delegationsreise durch Ägypten von schweren Menschenrechtsverletzungen - auch gegen Homo­sexuelle.

Verantwortlich für die schlechte Lage seien die ägyptische Regierung und ihrer Sicherheitskräfte. Die Teilnehmer betonten, dass insbesondere Homosexualität stark tabuisiert werden. Am schlimmsten sei die Situation von ärmeren Homo­sexuelle, die von der Polizei in Fallen gelockt und zu Haftstrafen von drei bis sechs Monaten verurteilt werden würden. Überfällen und Erpressungen seien sie zudem hilflos ausgesetzt.

Volker Beck: Regierung setzt falsche Prioritäten

Volker Beck (Grüne) verlangt von der Bundesregierung, mehr für den Schutz von Homosexuellen in Ägypten zu tun. (Bild: Grüne NRW)

An der Reise nahmen die CDU-Abgeordneten Sibylle Pfeiffer, Ute Granold und Egon Jüttner, sowie Angelika Graf und Wolfgang Gunkel (beide SPD), Serkan Tören (FDP), Annette Groth (Linke) und Volker Beck (Grüne) teil. Beck zeigte sich "erschreckt" über die Lage von Oppositionellen sowie Homo­sexuellen und kritisierte die Prioritäten der Merkel-Westerwelle-Regierung: "Die Ansicht der schwarz-gelben Koalition, dass die Situation der Christen das größte menschenrechtliche Problem in Ägypten sei, ließ sich nicht bestätigen. Christen werden zwar deutlich diskriminiert, sind aber immerhin keiner Verfolgung ausgesetzt", so der menschenrechtspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion.

Der Ausschuss traf zahlreiche Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und der Religionsgemeinschaften sowie den Nationalen Rat für Menschenrechte. Die ägyptische Regierung unterstützte die deutschen Parlamentarier indes kaum: Das Religionsministerium ließ seinen Termin mit dem Ausschuss platzen, andere Regierungsstellen waren für die achtköpfige Delegation nicht zu sprechen.

Im ägyptischen Strafgesetzbuch gibt es kein ausdrückliches Verbot von Homosexualität. Allerdings wird oft ein Gesetz, das "unmoralisches und sittenwidriges Verhalten" verbietet, gegen Schwule angewandt. (dk)

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