Erste offen lesbische Verfassungsrichterin

Ab Januar 2011 Richterin am Bundes­verfassungs­gericht: die Berliner Professorin Susanne Baer (Bild: HU Berlin)

Die Berliner Staatsrechtlerin Susanne Baer, eine Vorkämpferin für die Gleichstellung von Homo­sexuellen, ist am Donnerstag zur Richterin beim Bundes­verfassungs­gericht gewählt worden.

Der zuständige Wahlausschuss des Deutschen Bundestages hat neben der von den Grünen vorgeschlagenen Baer auch den derzeitigen Thüringer Innenminister Peter Michael Huber (CDU/CSU) und die SPD-Kandidatin Monika Hermanns für eine Amtszeit von zwölf Jahren gewählt.

Baer ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt-Universität. Dort beschäftigt sich die 46-Jährige vor allem mit Anti­diskriminierungsrecht und feministischer Rechtswissenschaft. In dieser Funktion setzte sie sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein. So war sie im April diesen Jahres bei der Bundestagsanhörung zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) eine der Sachverständigen – und setzte sich dafür ein, dass dort auch das Merkmal sexuelle Identität aufgenommen wird. Ihre Argumentation: "Die Politik kann hier zeigen, dass sie nicht der privaten Moral folgt, sondern für das Gemeinwohl die öffentliche Moral schützt, Menschen nach ihrer Façon selig werden zu lassen". Der Antrag scheiterte allerdings am Widerstand von Union und FDP.

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Erste offen lesbische Richterin

Ab Januar 2011 wird Baer nun Brun-Otto Bryde im Ersten Senat folgen. Sie ist die erste Verfassungsrichterin, die kein Geheimnis aus ihrer Homosexualität macht. Seit mehreren Jahren ist die Juristin mit einer Berliner Ärztin liiert.

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Volker Beck lobt Baer für ihre Fachkompetenz und ihren Humor

"Susanne Baer ist eine riesige Bereicherung für die Verfassungsrechtsprechung in Deutschland", begrüßte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck die Wahl euphorisch: "Sie ist eine Feministin par excellence, die sich aktiv für die Menschenrechte von Homo­sexuellen im Wissenschaftlichen Beirat der Hirschfeld-Eddy-Stiftung engagiert. Ich schätze sie für ihre Fachkompetenz und ihr hohes Maß an Humor sehr".

Auch der Lesben- und Schwulenverband feierte die Wahl der "außerordentlich kompetenten Juristin und brillanten Wissenschaftlerin", wie LSVD-Sprecher Manfred Bruns erklärte. "Die Entscheidung zeigt auch, dass die Anerkennung von Vielfalt in den institutionellen Prozessen erfreuliche Fortschritte macht", so Bruns.

Insgesamt gibt es am Bundes­verfassungs­gericht 16 Richter, die je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt werden. (dk)

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