Bald Ehe-Öffnung in Frankreich?

Der Verfassungsrat tagt im Palais Royal in Paris (Bild: Wiki Commons / Erasoft24 / PD)

Das höchste Gericht Frankreichs muss prüfen, ob das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben gegen die französische Verfassung verstößt.

Der Verfassungsrat wurde am Dienstag vom Kassationsgericht beauftragt, über die Ehe-Öffnung zu entscheiden. Das aus "neun Weisen" bestehende Gericht muss binnen drei Monaten entscheiden, ob die in Artikel 75 und 144 des Code Civil festgelegte Einschränkung der Ehe auf verschiedengeschlechtliche Paare die in der Verfassung garantierten Rechte der Franzosen verletzt. Der Kassationsgerichtshof erklärte in einer Stellungnahme, eine "Veränderung der Sitten" habe dazu geführt, dass die Verfassung heute anders ausgelegt werden als noch vor wenigen Jahrzehnten. Geklagt hatten ein gleich­geschlechtliches Paar aus Reims.

Anwältin Caroline Mecary, die die Kläger vertritt, bezeichnete die Prüfung durch den Verfassungsrat als "gute Nachricht für drei Millionen Lesben und Schwule", die derzeit nicht heiraten dürfen: "Vielleicht wird Frankreich das Prinzip der Gleich­behandlung respektieren und die Ehe für gleich­geschlechtliche Paare öffnen, wie es bereits acht europäische Länder getan haben."

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In Frankreich können gleichgeschlechtliche Paare seit 1999 lediglich einen "Zivilen Solidaritätspakt" (PACS) schließen, der auch Heterosexuellen offen steht. Er enthält - wie eingetragene Lebenspartnerschaften in anderen Ländern - eine begrenzte Anzahl von Rechten und Pflichten. 95 Prozent der Zivilpakte wurden jedoch von verschiedengeschlechtlichen Paaren geschlossen, die sich (noch) nicht durch eine Ehe binden wollten.

Bislang haben in Europa Belgien, Island, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden und Spanien die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet. Zudem gibt es in Großbritannien eingetragene Lebenspartnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten wie bei der Ehe. In Luxemburg plant die Regierung die Ehe-Öffnung bis spätestens 2011 (queer.de berichtete). (dk)

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