Bush: Schlappe im Senat

Schwere Schlappe für US-Präsident George W. Bush: die von ihm massiv unterstützte Verfassungsänderung gegen Homo-Ehen wird im Senat vermutlich nicht mehr zur Abstimmung gebracht, da die Demokraten komplett dagegen stimmen würden und auch die Republikaner im Senat tief gespalten sind.

Zwar sind die wenigsten oder gar keine Republikaner für die Homo-Ehe, viele glauben jedoch, dies sei eine Frage, die die einzelnen Staaten lösen müssten und nicht die bundesweite Verfassung. Für Druck hatte die Frau des Vizepräsidenten Dick Cheney gesorgt, die am Sonntag in einem CNN-Interview sagte, die einzelnen Staaten sollten die Frage lösen. Zudem waren sich die Republikaner über den Text der Verfassungsänderung uneinig, ein sehr liberaler Kompromissvorschlag sah neben einem strengen Vorschlag sogar vor, schwule und lesbische Paare könnten mit Eheleuten komplett gleichgestellt werden, solange die Rechtsform nicht Ehe heißt.

Gleichzeitig hat der Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, der Abgeordnete Tom DeLay aus Texas (Bild links), zwei Gesetzesvorlagen vorgelegt, die die Rechte von Homo-Paaren weiter einschränken sollen. Zum einen soll der District of Columbia daran gehindert werden, Rechtsformen von Homo-Paaren aus anderen Staaten rechtlich anzuerkennen, zum anderen soll per Gesetz verhindert werden, dass der Supreme Court Klagen gegen den Defense of Marriage Act annimmt. Die Demokraten nannten die neuen Pläne schlicht undemokratisch, die Homoorganisation Human Rights Campaign sagte, auch wenn die Verfassungsänderung wohl gescheitert ist, dürfe man das Lobbying nicht aufgeben. Das zeigten auch die neuen Gesetzesinitiativen. (nb)