CDU-Politiker kritisiert UN-Beschluss zur Todesstrafe

Jürgen Klimke (CDU) ist Obmann der Union im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und gehört den den Ausschüssen für Auswärtiges und für Menschenrechte an. (Bild: CDU/CSU-Bundestagsfraktion)

Der Bundestags­abgeordnete Jürgen Klimke will den marokkanischen Botschafter sprechen, weil dessen Land bei den Vereinten Nationen durchgesetzt hat, die Todesstrafe aufgrund der sexuellen Orientierung nicht mehr zu verurteilen - Kritik gibt es auch in den USA und Südafrika.

"Dieser Beschluss ist ein Angriff auf unsere westliche Freiheitsgesellschaft und zeigt, dass die UN-Menschenrechtspolitik immer weiter von den humanitären Grundsätzen der westlichen Welt abweicht", erklärte der 62-Jährige, der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss für für wirtschaftliche Zusammenarbeit ist. Er erklärte, er werde den Fall nicht auf sich beruhen lassen: "Es ist ein Rückschritt und sehr enttäuschend. Als Vorsitzender des Vereines 'Freunde Marokkos' werde ich den Sachverhalt mit dem marokkanischen Botschafter in Berlin diskutieren".

Die UN-Vollversammlung hat vergangene Woche beschlossen, ungerechtfertigte Exekutionen zu verurteilen. Es ist der fünfte Beschluss innerhalb von zehn Jahren. Auf Antrag Marokkos und Malis wurde aber ein Paragraf, der die staatliche Tötung aufgrund der sexuellen Orientierung verurteilt, gestrichen (queer.de berichtete). Dieser Antrag wurde mit 79 gegen 70 Stimmen angenommen. Besonders muslimische Länder wie Irak und Malaysia oder Diktaturen wie Nordkorea, Libyen und Kuba sprachen sich gegen den Homoschutz aus. Europa, Nord- und Südamerika stimmten mehrheitlich für die Verurteilung von Exekutionen aufgrund der sexuellen Orientierung.

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Südafrikas Präsident Jacob Zuma hat sich in der Vergangenheit abfällig über Schwule geäußert. (Bild: Wiki Commons / Magnus Manske / CC-BY-SA-2.0)

Auch Politiker aus anderen Ländern haben die UN-Entscheidung scharf kritisiert. So erklärte ein Sprecher von US-Außenministerin Hillary Clinton, dass Washington "enttäuscht" sei.

In Südafrika zeigte sich die oppositionelle Demokratische Allianz erbost darüber, dass ihr Land gegen Homo-Rechte gestimmt hat. Der südafrikanische UN-Vertreter hatte seine Stimme damit begründet, dass es keine ausreichende internationale Definition von "sexueller Orientierung" gebe. "Wenn Südafrika etwas mehr zu seinem Prinzipien der Gleich­behandlung gestanden hätte, hätten wir auch Nachbarländer wie Lesotho, Namibia, Botswana und Mosambik überzeugen können. Dann wäre das Ergebnis ganz anders gewesen", erklärte Schattenaußenminister Kenneth Mubu. Er erklärte, dass die homophobe Einstellung von Präsident Jacob Zuma zu der Entscheidung geführt haben könnte. Zuma habe sich in der Vergangenheit negativ über Schwule geäußert. So sagte er 2006: "Mir hätte in der Vergangenheit kein Schwuler gegenüberstehen können. Ich hätte ihm eine reingehauen" (queer.de berichtete). Außerdem ernannte er mit Jon Qwelane einen ausgesprochenen Schwulenhasser zum südafrikanischen Botschafter in Uganda.

Insgesamt sehen mit dem Iran, Jemen, Mauretanien, Nigeria, Saudi-Arabien, Sudan und den Vereinigten Arabischen Emiraten noch sieben Länder die Todesstrafe für sexuelle Minderheiten vor. 72 weitere Länder ahnden Homosexualität mit Geld- oder Gefängnisstrafen. In Uganda wird gerade über die Einführung der Todesstrafe für "schwere Homosexualität" beraten (queer.de berichtete). (dk)

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