Schwarz-Grün gescheitert

Noch eine Wahl im Jahr 2011: Das Hamburger Rathaus ist bald unter neuem Management.

Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg war die homofreundlichste Landesregierung mit CDU-Beteiligung. Bereits mit dem Rückzug von Ole von Beust vor gut drei Monaten begann sie, sich aufzulösen. Jetzt ist sie Geschichte.

Die Spitzengremien der Hamburger Grünen haben am Sonntag beschlossen, aus der Koalition mit der CDU auszusteigen. Das soll eine Landesmitglieder­versammlung am 13. Dezember beschließen. Die Grünen haderten insbesondere mit dem plötzlichen Rückzug von Bürgermeister Ole von Beust, den er im Juli nach rund neun Jahren im Amt bekannt gegeben hatte. Sein Nachfolger, der frühere Innenminister Christoph Ahlhaus, galt als konservatives Urgestein der CDU - und damit als kein idealer Vertreter für Schwarz-Grün. Bereits bei seiner Amtsübernahme im August forderten daher viele Grüne den Rückzug aus der Koalition.

Jetzt erklärte auch die grüne Spitze die erst 31 Monate alte CDU/GAL-Koalition für beendet: "Es ist kein Tritt gefasst worden und die Erwartungen, die wir an den Neustart haben,... sind nicht erfüllt worden, so dass Absprachen, Abstimmungen nicht belastbar waren im täglichen Management. Man kann auch von Missmanagement sprechen", erklärte Bildungssenatorin Christa Goetsch (Grüne). Die Hamburger Parteichefin Katharina Fegebank sagte, dass der "gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit" nach dem Ausstieg Beusts "einfach verflogen sind".

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Schwarz-Grün engagiert in Homo-Politik

Die Grünen trauerten dem früheren Leitwolf Ole von Beust nach.

In der Homo-Politik waren CDU und Grünen dagegen wegweisend. Keine andere Regierung unter CDU-Führung hat je so viele Zugeständnisse für Homo-Rechte gemacht (queer.de berichtete). So stellte die Koalition kurz nach dem Amtsantritt ihre Landesbeamten gleich - anders als andere Bundesländer geschah dies rückwirkend zum Jahr 2003 (queer.de berichtete). Außerdem brachte das Land gemeinsam mit Berlin und Bremen einen Antrag zur Änderung des Gleichstellungsartikels 3 ein, der bislang zwar Gruppen wie Frauen und Behinderte ausdrücklich vor Diskriminierung schützt, aber nicht Schwule und Lesben (queer.de berichtete). Damit stellte sich die Hamburger CDU gegen die Linie der Bundespartei. Nach der Amtsübernahme von Ahlhaus verließ die norddeutschen Konservativen ihr Herz für Homo-Rechte: Einer Berliner Bundesratsinitiative im September diesen Jahres, die die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben forderte, stimmte Hamburg nicht mehr zu (queer.de berichtete).

Nun sind Neuwahlen in den nächsten Monaten wahrscheinlich. Bundespolitiker von CDU und FDP haben bereits den Wahlkampf eröffnet: So warf CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Grünen eine "Flucht aus der Verantwortung" vor. Sein FDP-Amtskollege Christian Lindner vermutet hinter dem Koalitionsbruch "pure Machttaktik": Die Grünen wollten ihre guten Umfrageergebnisse im Bund nutzen, "bevor die Blase platzt". (dk)

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