FDP kündigt "Wochen der schwul-lesbischen Gleichstellung" an

Michael Kauch (FDP) ist zufrieden mit der Homo-Politik der Bundes­regierung (Bild: FDP-Bundestagsfraktion)

Die liberale Bundestagsfraktion hat angekündigt, dass die nächsten Wochen einen Gleichstellungsschub für Schwule und Lesben bringen würden.

"In diesen Tagen setzt die FDP-Fraktion im Bundestag weitere Projekte für die Rechte von Lesben und Schwulen um", frohlockt Michael Kauch, der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik. Deutschland befinde sich daher in den "Wochen der schwul-lesbischen Gleichstellung".

Kauch erklärte, es gebe eine lange Liste, die auf Druck der FDP abgearbeitet werde: So ist in der letzten Woche das Jahressteuergesetz verabschiedet worden, in der die Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer enthalten sei. In dieser Woche folgt die erste Lesung des Gesetzes zur Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht sowie im Entwicklungshelfergesetz. Zudem habe der Bundestag am vergangenen Freitag den Bundeshaushalt 2011 verabschiedet, in dem zehn bis 15 Millionen Euro für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung des Bundes enthalten sind.

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Hilfe für afrikanische Schwule und Lesben

Auch im Ausland seien die Liberalen aktiv: So habe der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), letzte Woche afrikanische Homo-Aktivisten empfangen und damit ein Zeichen gegen die weit verbreitete Strafbarkeit von Homosexualität in afrikanischen Ländern gesetzt. Das Entwicklungsministerium unter Führung von Dirk Niebel (FDP) setze bei der Menschenrechtspolitik erstmals Akzente für Lesben und Schwule.

In der Vergangenheit wurde die FDP von der Opposition dafür kritisiert, dass sie kleine Angleichungen durchsetzt, beim großen Thema Steuersplitting aber keine Fortschritte zu beobachten sind. Durch die Benachteiligung müssen Homo-Paare im Extremfall bis zu 15.000 Euro mehr an das Finanzamt abführen als (kinderlose) heterosexuelle Ehepaare. Erst vor zwei Monaten hatte die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage erklärt, dass die Besserstellung von Heterosexuellen im Steuerrecht in Ordnung ginge (queer.de berichtete).

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FDP "muss sich gegen Union durchsetzen"

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbeger ist auch Chefin der bayerischen Liberalen. (Bild: freiheitsfreund / flickr / by-sa 2.0)

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weist darauf hin, dass die FDP die Gleichstellung von Schwulen und Lesben gegen den Widerstand der Union durchsetzen und daher Kompromisse eingehen müsse: "Wie in allen Regierungen zuvor, sieht der Koalitionsvertrag vor, dass die Koalitionspartner nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen dürfen", so Leutheusser-Schnarrenberger in einem Brief an den Blog Samstag ist ein guter Tag. Eine stabile Regierung sei nur möglich, wenn die Koalitionspartner nur mit einer Stimme im Parlament sprechen. "Deshalb haben z.B. die Grünen in der rot-grünen Regierungszeit den Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt, das volle Adoptionsrecht für gleich­geschlechtliche Paare einzuführen", erklärte die Justizministerin.

Aktivisten kritisieren die Bundes­regierung auch dafür, dass fast nur die Gleichstellung in Bereichen durchgesetzt werden, in denen Gerichte die Benachteiligung bereits für verfassungswidrig erklärt haben oder in Kürze ein derartiges Urteil erwartet wird. So hat das Bundes­verfassungs­gericht bereits vor Monaten entschieden, dass die Ungleichbehandlung in der Erbschafsteuer gegen das Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). (dk)

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