Bundes­regierung "tut nichts" gegen weltweite Diskriminierung

In Malawi wegen Homosexualität verhaftete Männer

Die Bundes­regierung erklärte, nur bei einem "konkreten Anlass" gegen ausländische Regierungen zu protestieren, die Schwule und Lesben gängeln - damit bliebe insbesondere die FDP hinter eigenen Versprechen zurück, kritisierte Volker Beck.

Das Entwicklungsministerium hat im Namen der Bundes­regierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagfraktion erklärt: "Die Bundes­regierung nimmt das Thema Strafbarkeit von Homosexualität gegenüber den Regierungen immer dann auf, wenn konkreter Anlass dazu besteht". So erklärt Schwarz-Gelb, dass es scharfe Kritik am Plan Ugandas geäußert habe. So hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) mit Konsequenzen gedroht, sollte Uganda tatsächlich Exekutionen aufgrund der sexuellen Orientierung einführen (queer.de berichtete).

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Wenig Konkretes

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)

Außer in Uganda hat die Bundes­regierung jedoch wenig über die Menschenrechtssituation von Schwulen und Lesben mit afrikanischen Ländern gesprochen. Lediglich in Tansania kamen auf Ministerebene nach Aussage der Bundes­regierung "die Menschenrechte von Homo­sexuellen zur Sprache". Im April hatten Niebel und Außenminister Guido Westerwelle das Land besucht. Bei Budgethilfeabkommen ist das Thema Homosexualität und Menschenrechte jedoch nicht ausdrücklich thematisiert worden. In keinem Land wurde die Entwicklungszusammenarbeit wegen der Strafbarkeit von Homosexualität eingestellt oder gekürzt - auch nicht bei Ländern, in denen Homo­sexuellen die Todesstrafe droht.

Laut Bundes­regierung gibt es derzeit entwicklungspolitische Projekte in Kenia, Kolumbien und Sambia, die sich - teilweise am Rande - mit den Rechten von Schwulen und Lesben beschäftigen. Alle drei Projekte wurden allerdings bereits vor der Bildung der schwarz-gelben Koalition ins Leben gerufen.

Auf die Frage, ob Deutschland besondere Vorkehrungen für die Aufnahme von verfolgten Schwule, Lesben und Trans­sexuellen trifft, antwortete die Bundes­regierung kurz: "Speziell auf die in der Frage genannten Personengruppen beschränkte Aufnahmeaktionen oder Maßnahmen bestehen nicht."

"Guido Westerwelle hat den Mund zu voll genommen"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP)

Die Grünen üben scharfe Kritik an der Bundes­regierung und speziell an Außenminister Westerwelle, der vor zwei Jahren noch vollmundig ankündigte, homophoben Staaten die Entwicklungshilfe zu streichen (queer.de berichtete: "Guido Westerwelle hat den Mund zu voll genommen. Das FDP-geführte Entwicklungsministerium tut nichts, um die Diskriminierung von Schwulen und Lesben weltweit zu bekämpfen", erklärte der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Es genügt eben nicht, nur einzugreifen, wenn es wie in Uganda mal brennt. Nachhaltige Entwicklungspolitik muss mit langfristigen Projekten Einstellungen ändern und Vorurteile bekämpfen." Er kritisierte, dass die Bundes­regierung sich nicht für Menschenrechtsverletzungen gegen Schwule und Lesben beschäftige, "außer in Uganda, wo sich Minister Niebel medienwirksam inszenieren konnte", so Beck.

Ein Projekt der Bundes­regierung wird allerdings ausdrücklich von allen Seiten gelobt: Vor einer Woche lud das Auswärtige Amt Homo-Aktivisten aus mehreren afrikanischen Staaten ein (queer.de berichtete). Hier versprach der Men­schen­rechts­be­auf­tragte der Bundes­regierung, Markus Löning (FDP), einen verstärkten Einsatz der Bundes­regierung: "Wir unterstützen die Aktivisten, in dem wir den Regierungen vor Ort klar machen, dass wir es nicht akzeptieren, wenn Menschenrechte missachtet werden", so Löning. Ziel der Regierung sei es, "die Strafbarkeit von Homosexualität weltweit abzuschaffen". (dk)

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