NRW: Gleichstellung Anfang 2011

Nächstes Jahr soll der NRW-Landtag über die Gleichstellung entscheiden. (Bild: Wiki Commons / Andreas Lischka / CC-BY-2.0)

Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland will seine verpartnerten Beamten rückwirkend zum Jahr 2005 gleichstellen.

Das SPD-geführte Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen erklärte auf Anfrage von queer.de, dass ein entsprechender Gesetzentwurf Anfang nächsten Jahres von der Landesregierung ins Parlament eingebracht werden soll. Damit sollen verpartnerte Beamte in allen Bereichen ihren heterosexuell verheirateten Kollegen gleichgestellt werden. Derzeit erhalten sie beispielsweise keinen Familienzuschlag, der auch verheirateten Kinderlosen zusteht. Das führt zu Mindereinahmen bei verpartnerten Schwulen und Lesben in Höhe von zirka 110 Euro pro Monat.

In NRW wurden verpartnerte Beamte bereits bis 2005 in einigen Bereichen von Rot-Grün gleichgestellt, etwa bei der Beihilfe (Krankenversicherung). Sachgebiete wie der Familienzuschlag gingen erst mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 in den Kompetenzbereich der Bundesländer über. Die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), die von 2005 bis Juli 2010 im Amt war, sah keine Notwendigkeit für eine weitergehende Gleichstellung.

Das Landesfinanzministerium weist nun die Kritik von Bloggern zurück, die Gleichstellung nicht schnell genug voranzutreiben. So hatte etwa Steven Milverton Rot-Grün dafür kritisiert, die Gleichstellung in den 18 Wochen an der Macht noch nicht umgesetzt zu haben. Darauf antwortete der Pressesprecher des Finanzministeriums: "Da ein Gesetz erforderlich ist und hier einige Verfahrensschritte zu befolgen sind, kann ein solches Gesetz nicht von heute auf morgen erarbeitet, beraten und beschlossen werden", so Daniel Moritz gegenüber queer.de. "Aufgrund der rückwirkenden Regelung wird jedoch verhindert, dass die Dauer des notwendigen Gesetzgebungsverfahrens nachteilige Folgen für die Betroffenen hat."

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Weitergehende Gleichstellung möglicherweise notwendig

Seit Juli 2010 führen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (rechts) und ihre grüne Stellvertreterin Sylvia Löhrmann die Geschicke des Landes Nordrhein-Westfalen. (Bild: Grüne NRW / flickr / by-sa 2.0)

Das Finanzministerium strebt nach Angaben von Moritz eine Gleichstellung zum 1. Januar 2005 an. "Zu diesem Zeitpunkt ist die weitestgehende Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe in vielen Punkten erfolgt, insbesondere in der gesetzlichen Rentenversicherung", erklärte Moritz. Hier fordert der Lesben- und Schwulenverband allerdings eine Gleichstellung mindestens bis zum 2. Dezember 2003. An diesem Tag ist die EU-Gleich­behandlungsrichtlinie in Kraft getreten, die Diskriminierung auch aufgrund der sexuellen Ausrichtung verbietet.

Dem Land Hessen bescherte dieser Richtlinie bereits ein Niederlage vor Gericht: Als das von CDU und FDP regierte Land Beamte zum 1. April 2010 gleichstellen wollte, rügte das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass das Land die Richtlinie umsetzen und verpartnerten Beamten den Familienzuschlag rückwirkend bis 2003 zahlen müsse (queer.de berichtete). In einem anderen Fall hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig aber nur eine Gleichstellung bis zum 1. Juli 2009 angemahnt (queer.de berichtete).

Bisher haben nur Berlin und Hamburg verpartnerte Beamten und Richter rückwirkend gleichgestellt, das rot-rote Berlin zum besagten 3. Dezember 2003 und das (ehemals) schwarz-grüne Hamburg zum 1. August 2001 - dem Tag, an dem das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft trat.

In NRW sind SPD und Grüne auch auf eine Stimme von den Oppositionsparteien CDU, FDP oder Linke angewiesen, da sie über keine absolute Mehrheit im Düsseldorfer Landtag verfügen. (dk)

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