Blockade bei "Don't ask, don't tell"

Textilienfalten gehört auch zu den Aufgaben in der amerikanischen Armee (Bild: The U.S. Army / flickr / by 2.0)

Der US-Senat unternimmt einen letzten Anlauf in diesem Jahr, das Homo-Verbot im Militär abzuschaffen - die Republikaner drohen aber bereits mit Totalblockade, sollten die Demokraten Steuererleichterungen für Reiche ablehnen.

Von Dennis Klein

Alle 42 republikanischen Senatoren unterzeichneten am Mittwoch einen Brief mit einer simplen Aufforderung an die Demokraten: Sie sollen gefälligst der Verlängerung von Steuererleichterungen zustimmen, die George W. Bush 2003 durchs Parlament gejagt hat und die am 31. Dezember auslaufen. Sollten sie das nicht tun, wollen die Republikaner in diesem Monat sämtliche Projekte der Demokraten blockieren - inklusive der Abschaffung von "Don't ask, don't tell". Zwar hat die Obama-Partei diesen Monat noch eine Mehrheit im Senat von 58 gegen 42 Stimmen. Allerdings kann die Opposition die Verabschiedung von Gesetzen unterbinden - eine solche Blockade kann nur mit 60 Stimmen aufgehoben werden. Bislang wollen die Demokraten nur die Steuererleichterungen für niedrige und mittlere Einkommen beibehalten, den Spitzensteuersatz aber wieder von 35 auf 38,6 Prozent anheben. Das wird von den Republikanern aber abgelehnt.

Dabei wäre ein Ende der unseligen "Don't ask, don't tell"-Regelung, die bereits zur Entlassung von 14.000 schwulen und lesbischen Soldaten geführt hat, greifbar nah: Die Aufhebung des Homo-Verbots im US-Militär ist bereits vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden (queer.de berichtete). Da die Legislaturperiode Ende Dezember endet, muss der Senat bis dahin die Abschaffung ebenfalls beschließen, damit Präsident Barack Obama das Gesetz unterschreiben kann. Im nächsten Jahr ist eine neuer Anlauf für eine Aufhebung unwahrscheinlich, da die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert haben und im Senat künftig 47 statt 42 Parlamentarier stellen.

John McCain fürchtet, dass die "Battle effectiveness" durch Schwule und Lesben eingeschränkt werden könnte. (Bild: Wiki Commons / Cpl. Alex C. Guerra / PD US Marines)

Viele Republikaner wollen an der "Don't ask, don't tell"-Regelung nicht rütteln. So erklärte der ehemalige Präsident­schafts­kandidat und US-Senator John McCain, dass Homo­sexuelle möglicherweise die Streitkräfte schwächen: "Es ist Fakt, dass das gegenwärtige [Don't ask, don't tell-]System funktioniert und ich glaube, dass wir die Auswirkungen auf die Moral und die Leistungsfähigkeit im Kampf untersuchen müssen", erklärte McCain in der CNN-Sendung "State of the Union". Die Demokraten versuchen trotzdem, das Thema im Verteidigungsausschuss für eine Abstimmung vorzubereiten.

Zwar hat das Pentagon vor wenigen Tagen eine Studie veröffentlicht, in der nur minimale Auswirkungen auf die Streitkräfte bei einer Abschaffung des Homo-Verbots voraussagt. Es seien höchstens "wenige kleine Zwischenfälle, die den Zusammenhalt der Truppe betreffen" zu erwarten. Die Republikaner verweisen aber darauf, dass gerade bei der Eliteeinheit der Marineinfanteristen der Widerstand gegen Schwule und Lesben groß ist. Der Chef der Einheit, General James Amos, warnte daher vor der Abschaffung des Homo-Verbots, solange die USA ihre zwei Kriege in Afghanistan und Irak noch nicht beendet haben.

Einer Umfrage des Pentagons zufolge sprechen sich in den Streitkräften 30 Prozent gegen offen schwule und lesbische Soldaten aus, die große Mehrheit hat kein Problem damit. Die Ablehnung ist damit genauso gering wie in der Gesamtbevölkerung. Unter Marineinfanteristen beträgt die Ablehnungsquote jedoch 40 bis 60 Prozent. Manche Konservative warnen daher panikartig davor, dass "Don't ask, don't tell" kriegsentscheidend sein könnte: "Wenn sich nur ein kleiner Anteil unserer Streitkräfte nicht wiederverpflichtet - oder erst gar nicht zu den Streitkräften geht - wäre das eine Katastrophe für unser Militär", so Tony Perkins vom christlich-fundamentalistischen Family Research Council.

Sollte das Parlament die Integration von Schwulen und Lesben ablehnen, könnten die Gerichte das Gesetz aus dem Jahr 1993 zu Fall bringen: Erst im September hat eine Bundesrichterin entschieden, dass "Don't ask, don't tell" gegen die in der Verfassung garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung und den Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen verstößt (queer.de berichtete). Derzeit klagen sich mehrere wegen des Gesetzes gefeuerte Schwule und Lesben durch die Instanzen.

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