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  • 03. Dezember 2010 20 2 Min.

Die neue ungarische Verfassung soll bis März 2011 fertig sein und im Parlament in Budapest zur Abstimmung gestellt werden. (Bild: Wiki Commons / WikiLaurent / CC-BY-SA-3.0GFDL)

In der neuen ungarischen Verfassung soll künftig die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert sein, berichten ungarische Medien - Papst Benedikt XVI. zeigte sich begeistert.

Die Verfassung wird derzeit von der konservativen Regierungspartei Fidesz-KDNP vorbereitet. Sie soll im Frühjahr 2011 in Kraft treten. Da die Fraktion von Ministerpräsident Viktor Orbán im Parlament über eine Zweidrittel­mehrheit verfügt, braucht sie für eine Neuschreibung der Verfassung nicht die Unterstützung der Opposition.

Die alte Verfassung geht noch auf die Version von 1949 zurück, wurde aber nach der Demokratisierung 1989 in großen Teilen verändert. Nun planen die Konservativen eine komplette Neuausrichtung mit konservativer Handschrift. So soll in der Verfassung ein Bezug zum Christentum hergestellt und Abtreibungen generell verboten werden. Auch Ehen, die nicht auf einer traditionellen Verbindung zwischen Mann und Frau beruhen, sollen untersagt sein.

Die deutschsprachige ungarische Zeitung Pester Lloyd kritisierte das Eheverbot für Schwule und Lesben als "Überbleibsel der sexuellen Verklemmtheit und mangelnder Aufklärung": "Bei Lichte betrachtet, handelt es sich um Homophobie im Verfassungsrang, weshalb man ehrlicherweise alle Kapitel über gleiche Rechte, Menschenwürde etc. weglassen könnte", so die Budapester Online-Zeitung.

Homopaare haben "kein Fundament in der Kultur- und Rechtsgeschichte Europas"


Papst Benedikt XVI. ist erfreut über die "christliche" Verfassung in Ungarn

Der Vatikan hat sich bereits wohlwollend zu den Plänen in Ungarn geäußert. Bei der Begrüßung des neuen ungarischen Botschafters im Vatikan sagte Papst Benedikt XVI, es sei wichtig, dass die neue Verfassung von christlichen Werten inspiriert sei: "Wir alle wissen, wie sehr Ehe und Familie heute gefährdet sind", erklärte der Papst und nannte als erste Gefahr für die Ehe das vereinfachte Scheidungsrecht. Die zweite Gefährdung gehe von Lebensgemeinschaften aus, "die kein Fundament in der Kultur- und Rechtsgeschichte Europas haben".

Ungarn hat im vergangenen Jahr eingetragene Partnerschaften eingeführt (queer.de berichtete). Als das Gesetz beschlossen worden war, regierten noch Sozialisten und Liberale. Die Konservativen von Fidesz-KDNP, die jetzt an der Macht sind, lehnten die Anerkennung von Homo-Partnerschaften stets ab. (dk)

-w-

#1 Hoshie
  • 03.12.2010, 10:58h
  • Da kommt mir im wahrsten Sinne des Wortes das Essen wieder hoch.

    Verklemmt, veraltet und ein total verzerrtes Weltbild. So etwas ist eine Schande für die heutige Zeit.
  • Direktlink »
#2 PloedeQAnonym
  • 03.12.2010, 11:16h
  • Das ist in Zeiten der globalen kapitalistischen Krise eine weitere konservative europäische Ausprägung von dem hier:

    ‘Constitutional Conservatism’

    Exploring the Meaning of ‘Constitutional Conservatism’

    It is the new mantle in which Republican politicians are wrapping themselves.

    The challenge lies in understanding what, if anything, it actually means.

    www.nytimes.com/2010/12/02/opinion/02thu4.html

    Das freut den Papst zusätzlich:

    Laut Washington Post befinden sich unter den Politikern, die das Video aus einer größeren Ausstellung der National Portrait Gallery entfernt haben wollten, auch namhafte Persönlichkeiten wie John A. Boehner, der wahrscheinlich neuer Sprecher des Abgeordnetenhauses werden wird. Boehners Sprecher ließ mitteilen, dass "amerikanische Familien ein Recht darauf hätten, Besseres von Empfängern von Steuergeldern zu erwarten, zumal die Zeiten hart sind."

    www.heise.de/tp/blogs/6/148855
  • Direktlink »
#3 Timm JohannesAnonym
  • 03.12.2010, 11:20h
  • So eine große Scheiße...

    Der einzige Lichtblick ist, das die bereits eingeführte Lebenspartnerschaft davon in Ungarn nicht betroffen sein dürfte. Die dürfte wohl weiterhin in Ungarn Bestand haben, solange sie nicht gesetzlich aufgehoben wird. Dagegen dürfte dann aber wiederum vor dem Verfassungsgericht in Ungarn geklagt werden, falls dies versucht werden sollte.

    Dieser Fall in Ungarn zeigt, es war richtig in Deutschland damals erst die Lebenspartnerschaft als familienrechtliches Institut aufzubauen, verfassungsgerichtlich abzusichern und jetzt die gleichgeschlechtliche Eheöffnung anzugehen.

    Mit der gleichgeschlechtlichen Eheöffnung aber wird es wohl in Ungarn damit erstmal auf lange Zeit nichts werden, da eine 2/3 Mehrheit seitens der anderen Parteien wohl nicht auf lange Zeit zu erwarten ist.

    Der Rechtsruck in Ungarn ist sowieso sehr sehr negativ für das Land und das der Vatikan und Benedikt solche reaktionären Kräfte unterstützen, war auch klar.
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