CDU "aus Überzeugung" gegen Gleichbehandlung

Armin Schuster (CDU) zitiert seinen katholischen Glauben als Hemmnis für eine weitere Gleichstellung. (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Bei der Debatte um die Reform des Beamtenrechts hat die CDU bekräftigt, "aus Überzeugung" gegen eine vollständige Gleichbehandlung von Homo-Paaren zu sein, während die FDP verzweifelt an den Koalitionsvertag erinnert.

Von Dennis Klein

Am Donnerstagabend sollte der Bundestag über die Gleichstellung von Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit ihren heterosexuell verheirateten Kollegen beraten. Das Bundesinnenministerium hat hier eine Reform angestrebt, nachdem mehrere Gerichte die Benachteiligung von Schwulen und Lesben als verfassungswidrig bezeichnet haben (queer.de berichtete). Die Debatte wurde zwar nur zu Protokoll gegeben - offenbar waren die Abgeordneten am Donnerstagabend zu erschöpft - doch die Reden zeigen, wie sehr die Union noch mit dem Thema Homosexualität fremdelt. Die FDP fordert dagegen die Gleichstellung - ist sich aber offenbar nicht sicher, ob sich ihr Koalitionspartner an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hält.

Die CDU schickte ihren Abgeordneten Armin Schuster ins Rennen, der dem konservativen baden-württembergischen Landesverband angehört. Der 49-Jährige erklärte, dass die Gleichbehandlung von schwulen und lesbischen Beamten das Dienstrecht "wieder ein Stück zeitgemäßer gestalten" würde. Insbesondere bei der Hinterbliebenenversorgung sieht er die Regierung in der Pflicht - und begründet das mit seinem Glauben: "Wie unchristlich wäre es für einen Staat, trauernde Hinterbliebene einer Lebenspartnerschaft nicht zu versorgen. Dieser Lebenspartner hat sich doch auch für die Sicherheit und das Wohl unseres Staates eingesetzt. Mit unserem christlich-abendländischen Verständnis von Ehe ist das für mich gleichwohl vereinbar."

Für eine weitergehende Gleichstellung fehlt dem katholischen Abgeordneten aber offenbar das Okay seiner Kirche: So habe sich Erzbischof Robert Zollitsch, der Chef der Deutschen Bischofskonferenz, zwar mit einigen Verbesserungen für Homo-Paare "einverstanden erklärt". Allerdings nur so lange "sie keine Gleichstellung zur Ehe darstellen". Aus grundsätzlichen Erwägungen werde die Union daher "auch weiterhin die Besonderheit von Ehe und Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft schützen und verteidigen. Deshalb lehnen wir die vollständige Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ... aus Überzeugung ab."

Schuster erklärte auch, warum Heterosexuelle einen größeren staatlichen Schutz genießen: Er bezeichnete die Heterosexualität als "allgemeine Normvorgabe für die Weitergabe des Lebens, wie sie sich in Jahrmillionen entwickelt hat". Aus einer homosexuellen Partnerschaft könnten schließlich keine Nachkommen hervorgehen. Ob er aus dieser Logik heraus auch unfruchtbaren oder älteren Heterosexuellen das Recht auf Ehe verweigern will, sagte Schuster indes nicht.

FDP lästert über "neidische Grüne"

Michael Kauch (FDP) fordert die Union auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten (Bild: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde)

Michael Kauch von der FDP ist dagegen sichtlich stolz, dass es zumindest eine teilweise Angleichung gibt: "Bereits vor Veröffentlichung der einschlägigen Gerichtsurteile hatte die FDP in den Koalitionsverhandlungen dieses Projekt gegenüber der Union durchgesetzt. Das lassen wir uns auch nicht von den neidischen Grünen kleinreden", erklärte Kauch trotzig - und konnte sich einen Seitenhieb auf den ungeliebten Mitbewerber nicht verkneifen: "Denn die Grünen haben es in der rotgrünen Koalition nicht geschafft, das zu realisieren. Beim Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz 2005 hatte SPD-Innenminister Otto Schily noch erfolgreich Widerstand gegen die Reform geleistet".

Mit der Gleichstellung sei die Koalition "noch nicht am Ende", verspricht Kauch. "Bei der Einkommensteuer und beim Adoptionsrecht werden eingetragene Lebenspartner noch immer benachteiligt. Auch diese Diskriminierung muss ein Ende haben". Der 43-jährige Abgeordnete aus NRW, der selbst in einer Lebenspartnerschaft lebt, ist sich aber offenbar nicht sicher, ob die Union hier mitspielt: "Gerade bei der Einkommensteuer erinnern wir den Koalitionspartner an die Bestimmungen des Koalitionsvertrages. Dort haben wir vereinbart, dass wir auch im steuerlichen Bereich gleichheitswidrige Benachteiligungen eingetragener Lebenspartner abbauen werden." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte allerdings erst vor wenigen Wochen eine Gleichstellung bei der Einkommensteuer strikt abgelehnt (queer.de berichtete).

Andere Situation als vor fünf Jahren

Kirsten Lühmann (SPD), Volker Beck (Grüne), Barbara Höll (Linke)

Lob für die FDP kam diesmal überraschenderweise von den Sozialdemokraten. "Ich freue mich, dass die Union, die sich seit nunmehr fast einem Jahrzehnt dagegen sträubt, Lebenspartnerschaften als gleichberechtigt anzuerkennen, sich endlich zu diesem Schritt hat drängen lassen", erklärte die SPD-Parlamentarierin Kirsten Lühmann aus Celle. "Gratulation an die Kollegen und Kolleginnen von der FDP: Das ist uns in den letzten beiden Legislaturperioden nicht gelungen, weder im Bundesrat noch in der Großen Koalition". Sie erklärte, heute sei die Lage allerdings ganz anders: "Mittlerweile haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch - gerade vor fünf Wochen - das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass die Benachteiligung von Lebenspartnerschaften in diesen Punkten diskriminierend ist." Daher liege die Vermutung nahe, dass diese Urteile "die Einsicht der Bundesregierung befördert haben."

Linke und Grüne fordern von der Bundesregierung die vollständige Gleichstellung. Volker Beck erklärte für die Ökopartei, dass die schwarz-gelbe Koalition nach wie vor einen "Schneckentanz" aufführe. "Erst verurteilt Sie das Verfassungsgericht, dann warten Sie bis zum letzten Moment und legen dann einen Gesetzentwurf vor, der unzureichend bleibt." Er kritisierte insbesondere, dass die Koalition nur einen Gleichstellung rückwirkend zum 1. Januar 2009 anstrebe. Da aber die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie bereits am 2. Dezember 2003 in Kraft trat, müssten nun Beamte wieder ihre Rechte für den Zeitraum zwischen Ende 2003 und 2008 einklagen.

Auch Barbara Höll von der Linksfraktion nannte den Antrag der Regierung deshalb "halbherzig". Ohnehin hätten die Konservativen in dieser Frage bereits verloren: "Die Gleichstellung von Lesben und Schwulen lässt sich gesellschaftlich nicht mehr aufhalten", so Höll. Nun müsse die Gleichstellung politisch vorangetrieben werden - indem wie in den Niederlanden, Belgien, Schweden, Norwegen, Island, Spanien und Portugal die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet wird.

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