US-Armee: Schwule und Lesben weiter unerwünscht

Klappe zu für die Aufhebung von "Don´t as, don´t tell"? (Bild: US Army Africa / flickr / by 2.0)

Der US-Senat hat die Abschaffung von "Don't ask, don't tell" gestoppt - das Gesetz wird damit möglicherweise noch Jahre Bestand haben, wenn es nicht von der Justiz gekippt wird. Dennoch: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Von Dennis Klein

Am Donnerstag stimmten nach vielen politischen Spielereien zwar nur 40 der 100 Senatoren für die Beibehaltung des unter Homo-Aktivisten verhassten Gesetzes aus dem Jahr 1993. Darunter waren 39 Republikaner und ein Demokrat. Die 56 Demokraten und eine Republikanerin, die das Verbot von offen schwulen und lesbischen Soldaten im Militär aufheben wollten, reichten aber nicht aus: Im Senat sind 60 Stimmen notwendig, um einen Blockade der Minderheit zu verhindern ("Filibuster"). Damit ist die Aufhebung inzwischen sehr unwahrscheinlich geworden, weil die Republikaner nach ihrem Wahlsieg ab Januar die Mehrheit in der anderen Parlamentskammer, dem Repräsentantenhaus, stellen. Auch im Senat wird sich die Zahl der Demokraten verringern, von 58 auf 53 Senatoren.

Als größter Gegner von Schwulen und Lesben im Militär erwies sich am Ende Senator John McCain, der 2008 im Präsidentschaftswahlkampf gegen Barack Obama verloren hatte. Zwar sprach er sich vor wenigen Jahren noch für eine Abschaffung von "Don't ask, don't tell" aus. Seither hat er aber seine Positionen verändert, weil er dieses Jahr seine Wiederwahl durch einen ultrakonservativen Kandidaten der "Tea Party" gefährdet sah. Er fordert daher unabhängige Untersuchungen, um festzustellen, ob Schwule und Lesben die Moral der Armee zugrunde richten könnten. Ein Pentagon-Papier bejahte das zwar erst vor wenigen Wochen (queer.de berichtete). Allerdings scheint McCain nur Untersuchungen zu vertrauen, die in einem republikanisch kontrollierten Ministerium zusammengestellt wurden.

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Mehrheit der Amerikaner für ein Ende von "Don´t ask, don´t tell"

Senator Mitch McCollum will Präsident Barack Obama keinen Erfolg gönnen - auch nicht bei "Don´t ask, don´t tell" (Bild: United States Congress)

Dabei geht es oft nicht wirklich um das Thema Homo­sexuelle im Militär - Umfragen zufolge unterstützen 70 Prozent der Amerikaner die Forderung, auch Schwule und Lesben für ihr Land kämpfen und sterben zu lassen. Der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell machte aber klar, warum seine Partei in diesem Punkt partout nicht mit Obama paktieren will: Das Ziel der kommenden zwei Jahre sei, Barack Obama unpopulär zu machen, damit er 2012 nicht wiedergewählt wird. Dem Präsidenten, so hoffen die Strategen, solle nichts gelingen und so die Sehnsucht nach einer republikanischen Führung in der Bevölkerung könnte damit steigen. Bislang geht diese Taktik auf.

Obama ist den Republikanern weit entgegen gekommen: Weil sie im Senat mit Blockade drohten, stimmte der Präsident einer Steuererleichterung für Superreiche zu - und erfüllte damit die Forderung der Opposition. Seine eigenen Anhänger enttäuschte er zwar, aber sie haben sich in den letzten zwei Jahren schon an diese Gemütslage gewöhnt. Obama hofft mit dieser Taktik, die Republikaner damit zu Zugeständnissen zu zwingen. Immerhin hatten die oppositionellen Senatoren erst vor einer Woche erklärt, dass sie erst mit sich reden ließen, wenn Obama die Steuererleichterung abnickt (queer.de berichtete). Doch im Fall von "Don't ask, don't tell" zierten sich die Republikaner.

Noch Chancen als Einzelgesetz

Die Aufhebung war bislang mit dem "Defense Authorization Bill" verknüpft, mit dem die milliardenschweren Verteidigungsausgaben gebilligt werden. Dadurch wollten die Demokraten die Zustimmung der Republikaner erzwingen. Da dies fehlgeschlagen ist, will Harry Reid, der demokratische Fraktionsvorsitzende im Senat, nun ein Einzelgesetz in den Senat einbringen - obgleich er selbst dem Gesetz nur geringe Erfolgsaussichten einräumt, denn dieses Gesetz müsste die Hürden im Senat passieren und dann noch einmal vom Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Befürworter des Gesetzes haben angekündigt, ein bislang wenig bekanntes Schnellverfahren anzuwenden, um den Zeitrahmen noch einzuhalten. Über die Erfolgsaussichten gibt es die wildesten Spekulationen. In der "Rachel Maddow Show" erklärte etwa Aubrey Sarvis von der Homo-Gruppe Servicemembers Legal Defense Network, es gebe noch "gute Chancen", die nötigen Stimmen in den nächsten Tagen zusammen zu bekommen. Andere politische Experten sind skeptischer.

Barack Obama hatte im Wahlkampf noch mit großen Worten das Ende von "Don't ask, don't tell" heraufbeschworen. Nun fordert er die Demokraten im Senat auf, doch noch in diesem Jahr das Thema auf die Tagesordnung zu setzen: "Als Oberbefehlshaber habe ich versprochen, dieses diskriminierende Gesetz zu beenden. Dabei werde ich vom Verteidigungsminister und dem Generalstabschef unterstützt." Das Gesetz "schwächt unsere nationale Sicherheit, verringert unsere militärische Bereitschaft und verletzt die grundlegenden amerikanischen Prinzipien Fairness, Integrität und Gleichheit."

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Verstößt das Homo-Verbot gegen die Verfassung?

Die republikanische Kommentatorin Ann Coulter fürchtet, dass schwule Soldaten Amerika in die Knie zwingen wollen. (Bild: Wiki Commons / Jimbo Wales / CC-BY-2.0)

Die allerletzte Hoffnung scheint wie so oft die amerikanische Justiz zu sein: Eine Bundesrichterin hat erst im September entschieden, dass "Don't ask, don't tell" gegen die in der Verfassung garantierten Rechte auf freie Meinungsäußerung und auf Schutz vor staatlichen Willkürmaßnahmen verstößt (queer.de berichtete). Bis zu einer endgültigen Entscheidung im obersten Gerichtshof wird aber noch viel Wasser den Potomac River hinunterfließen.

In der öffentlichen Debatte nimmt der Streit um "Don't ask, don't tell" inzwischen mehr als absurde Züge an. So wird im konservativen Haussender Fox News Channel regelmäßig vor Schwulen und Lesben im Militär gewarnt. Besonders perfide argumentiert Ann Coulter, eine der populärsten Politik-Kommentatoren in den USA. Sie wies darauf hin, dass der Gefreite Bradley Manning beschuldigt wird, der Internetplattform Wikileaks geheime US-Dokumente geschickt zu haben: "Der Maulwurf ... war ein Geheimdienstbeamter und ein wütender Schwuler", so Coulter. Wenn "Don't ask, don't tell" aufgehoben werden würde, drohten dem Militär tausende weitere "wütende Schwule". Dann sei es vorbei mit der Vormachtstellung der USA in der Welt.

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