Thüringen öffnet Standesämter, Baden-Württemberg nicht

Fast zehn Jahre hat es gebraucht, bis Lebenspartner in Thüringen auch ins Standesamt dürfen.

Das Thüringer Parlament hat einstimmig der Öffnung des Standesamtes zugestimmt - Baden-Württemberg weigert sich aber weiterhin verbissen.

Alle fünf Fraktionen hat der Thüringer Landtag haben für den Gesetzentwurf votiert, der das Standesamt als Eintragungsort für gleich­geschlechtliche Lebenspartnerschaften vorsieht. Schwule und Lesben müssen damit ab dem 1. Januar 2011 den "schönsten Tag im Leben" nicht mehr im Ordnungsamt begehen. Thüringen ist das 15. deutsche Bundesland, in dem eingetragene Lebenspartner in dieser Frage gleich behandelt werden wie heterosexuelle Eheleute. Lediglich Baden-Württemberg delegiert die Frage des Eintragungsorts an Landkreise oder Städte. Deshalb musste sich so manches schwäbische Paar in der Kfz-Zulassungsstelle verpartnern.

Über lange Jahre hat die CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Dieter Althaus die Schlechterstellung von Schwulen und Lesben verteidigt. Die Christdemokraten begründeten das stets mit dem besonderen Schutz der Ehe im Grundgesetz. Nach der herben Wahlschlappe im vergangenen Jahr musste die CDU allerdings eine Koalition mit der SPD eingehen, die im thüringischen Landtag hinter der Linkspartei an dritter Stelle rangiert. Auf Druck der Sozialdemokraten wurde die Änderung des Eintragungsortes für Lebenspartner schließlich in den Koalitionsvertrag aufgenommen (queer.de berichtete).

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Bald Veränderung im Südwesten?

Innenminister Heribert Rech (CDU) (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)

Schlusslicht in Sachen Homo-Rechte ist nun Baden-Württemberg. Hier hat die schwarz-gelbe Koalition bislang einmütig die Gleichstellung beim Standesamt und bei der Beamtenversorgung verhindert, obwohl das Bundes­verfassungs­gericht eine Gleich­behandlung angemahnt hatte (queer.de berichtete). In einem Schreiben von Innenminister Heribert Rech (CDU) an den Deutschen Städtetag geht hervor, dass Baden-Württemberg an seiner bisherigen Regelung festhalten wolle. Der Lesben- und Schwulenverband ist empört: "Wieder einmal hat sich die Regierung in Baden-Württemberg offen zu ihrer homophoben Gesetzgebung bekannt", erklärte LSVD-Sprecher Manfred Bruns. Während Thüringen heute die Anpassung zum Januar 2011 vorgenommen hat, gefallen sich die Regierenden in Baden-Württemberg offenbar darin, die Allerletzten zu sein."

Im Südwesten haben die Bürger allerdings bald die Chance, eine neue Regierung zu wählen: in Umfragen zur Landtagswahl am 27. März 2011 liefern sich Schwarz-Gelb und Grün-Rot derzeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen. (dk)

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