Verteidigungsministerium stellt gleich

Es gibt Geld... (Bild: tacker / flickr / by-nd 2.0)

Das deutsche Verteidigungsministerium hat erklärt, schwule und lesbische Lebenspartner bei den Vorschussregelungen zukünftig wie Ehepaare zu behandeln.

Vorschüsse können nun zum Beispiel auch anlässlich der Begründung einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft gewährt werden. Das Verteidigungsministerium reagiert damit auf einen Beschwerdebrief des Lesben- und Schwulenverbandes vom November 2010. Darin wurde die Praxis gerügt, den Gehaltsvorschuss, der Soldaten bei Eheschließung, Scheidung oder Erstbezug der gemeinsamen Wohnung zusteht, Schwulen und Lesben vorzuenthalten.

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Im August 2010 war der Antrag auf Darlehensvorschuss einer lesbischen Soldatin aus dem ostfriesischen Aurich von der zuständigen Wehrbereichsverwaltung Nord und vom Verteidigungsministerium zurückgewiesen worden. Die Entscheidung war damit begründet worden, die Bestimmungen im Besoldungsgesetz würden eindeutig festlegen, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften nicht mit der Ehe gleichgestellt werden dürfen. Auch eine Eingabe der Betroffenen an den Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus half nicht weiter.

LSVD-Sprecher Manfred Bruns wandte sich daraufhin an die Hardthöhe, da er die Regelung als rechtswidrig betrachtete. Er forderte das Verteidigungsministerium auf, die Vorschussrichtlinien an die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzupassen und den Hinweis aufzunehmen, dass der unverzinsliche Vorschuss auch aus Anlass einer Verpartnerung gewährt werden darf.

Das hatte nun Erfolg: Das Ministerium teilt mit, "dass Vorschüsse aus Anlass der Begründung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in entsprechender Anwendung der Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt werden können". Die Wehrbereichsverwaltung Nord wurde angewiesen, den Antrag entsprechend neu zu entscheiden. (pm/dk)

• bundesverteidigungsministerium