Polen: Haft für rechtsextreme Homohasser

Polnisches Hetz-Portal: Redwatch veröffentlicht die persönllichen Daten von mehreren Hundert Antifaschisten, Linken, Schwulen und Lesben

Die Verurteilten haben so genannte Todeslisten mit den Namen von linken sowie schwul-lesbischen Aktivisten ins Internet gestellt

Von Carsten Weidemann

Das Bezirksgericht der polnischen Stadt Wroclaw (Breslau) hat am Dienstag drei junge Männer, die die rechtsextreme Internetseite redwatch.info betrieben, zu Gefängnisstrafen verurteilt. Ihnen wurde Propaganda für ein totalitäres Staatssystem sowie Aufruf zum Hass mit ethnischem Hintergrund vorgeworfen.

Die Rechtsextremisten haben auf der Webseite u.a. "Todeslisten" veröffentlicht, auf denen Namen, Adressen, Telefonnummern und Fotos von einigen Hundert Personen aus antifaschistischen, linken und schwul-lesbischen Organisationen aufgeführt werden. Als im Mai 2006 der Aktivist einer linken Organisation, der auf der Liste stand, mit einem Messer attackiert und lebensgefährlich verletzt wurde, wurden die polnischen Behörden aktiv.

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Die USA gab die IP-Adressen der Rechtsextremen weiter

Die Angeklagten gaben vor Gericht an, dass sie von "patriotischen Motiven" geleitet wurden. Richter Marcin Sosinski stellte jedoch in seinem Urtei klar, dass Patriotismus so nicht aussehen dürfe. "Das Gericht hat keine mildernden Umstände gefunden", sagte der Richter. Die Haftstrafen betrugen dementsprechend eineinhalb Jahre für Andrzej P. aus Swinoujscie, ein Jahr und ein Monat für Bartosz B. aus Slupsk sowie ein Jahr und drei Monate für Mariusz T. aus Bielsko-Biala. Die Verurteilten haben ihre Strafen allerdings bereits in der Untersuchungshaft verbüßt.

Die Anklage wurde möglich, weil die USA, wo sich der Server der rechtsextremen Seite befand, der polnischen Staatsanwaltschaft ausnahmsweise Angaben zu den IP-Adressen, von denen aus die Internetseite redigiert wurde, gemacht hatten.

Beirren ließen sich die rechtsextremen Redakteure durch den Prozess allerdings nicht: Ihre Webseite ist mittlerweile auf einem anderen Server wieder online. Dort zu sehen sind unter anderen die persönlichen Daten des ersten dunkelhäutigen polnischen Abgeordneten, John Godson, der am Dienstag im Parlament vereidigt wurde.

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