EU-Parlament besorgt über zunehmende Homo-Verfolgung

Das Europaparlament in Straßburg (Bild: norrebrogade / flickr / by-sa 2.0)

In seinem Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt äußert sich das Europäische Parlament besorgt über die zunehmenden Menschenrechtsverletzungen gegen Schwule und Lesben.

In seinem am Donnerstag beschlossenen Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt kritisiert das Europäische Parlament die die zunehmende Verfolgung von Schwulen, Lesben und Trans­sexuellen. In dem Dokument äußern die Straßburger Abgeordneten "tiefe Besorgnis über das weltweite Wiederaufleben von Menschenrechtsverletzungen, die aus Gründen der sexuellen Ausrichtung begangen werden, und verurteilt jegliche Gewalt gegen die Betroffenen". Zudem nehme die Zahl der Morde an Trans­sexuellen "überall in der Welt" zu.

Die EU-Parlamentarier erklären, dass die Definition der Menschenrechte, die aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg stammt, "hinreichend flexibel [sei], um neue Entwicklungen des menschlichen Fortschritts zu berücksichtigen". Darunter fielen die "Freiheit der Wissenschaft, des Gewissens und des Wissens, der sexuellen Identität oder der sexuellen Orientierung sowie alle Rechte im Zusammenhang mit dem digitalen Bereich".

EU wird sich für Entkriminialisierung einsetzen

Europaabgeordnete Ulrike Lunacek (Bild: The Green Party / flickr / by-nd 2.0)

Die Arbeit der EU sieht Straßburg als positiv in diesem Bereich an: So begrüße man "die von der Europäischen Union geleistete Unterstützung für bei den Vereinten Nationen und in anderen internationalen Foren eingebrachte Initiativen zur Entkriminalisierung der Homosexualität". Trotzdem reichten im November die Stimmen der EU-Länder nicht aus, um in einer Resolution die Todesstrafe für Schwule und Lesben zu verurteilen (queer.de berichtete). Die EU müsse sich trotz der Widerstände weiterhin für "Initiativen zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen wegen sexueller Orientierung" einsetzen, fordern die Abgeordneten.

In dem Bericht äußern sich die Straßburger Parlamentarier auch zur Situation in zwei Ländern. Sie begrüßen die Entscheidung des obersten indischen Gerichtshofes, das Verbot von Homosexualität abzuschaffen (queer.de berichtete). Diesem Beispiel sollten andere Länder folgen. Als negatives Beispiel wurde Uganda genannt, weil das Parlament derzeit über die Einführung der Todesstrafe für Homosexualität debattiert (queer.de berichtete). Der Bericht bekräftigt, dass Europa "die Kriminalisierung der Homosexualität [verurteilt], ganz gleich, in welchem Teil der Welt".

Begrüßt wurde der Bericht von Ulrike Lunacek, der Co-Präsidentin der schwul-lesbsichen Intergruppe im Parlament. Die österreichische Grünen-Abgeordnete erklärte, man sende damit eine "deutliche Botschaft", dass Menschenrechte keine "Verhandlungsmasse" in internationalen Gesprächen seien: "Sie sind allgemeingültig, unteilbar und gelten auch für lesbische, schwule, bi- und trans­sexuelle Menschen, egal wo sie leben." (dk)

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