Gleichstellungsgegner Peter Müller bald Verfassungsrichter?

Ministerpräsident Peter Müller (CDU) (Bild: Wiki Commons / Alexander Kowalski / CC-BY-SA-2.5)

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) soll im Herbst 2011 Verfassungsrichter werden - er vertritt die These, dass Schwule und Lesben benachteiligt werden dürfen.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Kreise in Berlin und Saarbrücken meldet, soll Müller den scheidenden konservativen Richter Udo di Fabio ersetzen. Darauf hätten sich die Parteien geeinigt, die nach einem Proporzverhältnis eigene Leuten beim obersten deutschen Gericht platzieren. Die Hälfte der Mitglieder wird auf Vorschlag des Bundestages, die andere auf Vorschlag des Bundesrates bestimmt.

Die Wahl könnte Auswirkungen auf Entscheidungen um Homo-Rechte haben. Denn Müller hat erst im August erklärt, den Gleichbehandlungsgrundsatz hinter den Schutz der heterosexuellen Familie zu stellen. Der saarländische Regierungschef sprach sich damals gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern beim Adoptionsrecht aus und berief sich dabei auf das Grundgesetz: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Das ist auch im Adoptionsrecht zu beachten", so Müller in einem Interview mit der "Rheinischen Post" (queer.de berichtete). Damit wendet sich Müller offen gegen eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2002: Karlsruhe hatte nach der Einführung von eingetragenen Partnerschaften festgestellt, dass der "besondere Schutz" der Ehe nicht bedeutet, dass andere Lebensgemeinschaften diskriminiert werden müssen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Würde Müller zum Verfassungsrichter gewählt werden, muss das allerdings nicht heißen, dass er unter allen Umständen die diskriminierende Meinung, die er während seiner Amtszeit als Regierungschef vertreten hat, fortsetzen würde. Verfassungrichter Udo di Fabio sagte erst vor einem Monat in einem dpa-Interview, dass sich die Richter schnell von Parteibindungen lösen würden, wenn sie erst einmal die rote Robe übergestülpt hätten. "Viele unterschätzen auch, dass in den internen Beratungen vor allem eins zählt: das juristische Argument", so di Fabio.

Erst letzten Monat hatte der Bundestag auf Vorschlag der Grünen die Staatsrechtlerin Susanne Baer nach Karlsruhe geschickt (queer.de berichtete). Die Berlinerin ist die erste offen lesbische Bundesverfassungsrichterin. (dk)

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