US-Senat stimmt endgültig für Abschaffung von "Don't ask, don't

In Amerika wollen viele für ihr Land dienen, nicht alle dürfen es bisher (Bild: US Army Africa / flickr / by 2.0)

In einer historischen Entscheidung hat der US-Senat am Samstag für eine Abschaffung des Homo-Verbots im Militär gestimmt. Präsident Obama will das Gesetz nun unterzeichnen.

Von Norbert Blech

Es war eine Überraschung, mit der niemand mehr gerechnet hatte: Am Samstag verabschiedete der US-Senat ein Gesetz, das eine Abschaffung des Homo-Verbots im US-Militär ermöglicht. Gegen 21.30 Uhr deutscher Zeit wurde das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt gegeben: 65 Senatoren stimmten dafür, 31 dagegen.

Wenige Stunden zuvor hatte der Senat bereits überraschend in einer Vorabstimmung für ein Ende der Debatte und eine Schlussabstimmung ohne die Möglichkeit zum Filibustern gestimmt (63 Senatoren inkl. sechs Republikaner waren dafür bei 33 Gegenstimmen). Das Repräsentantenhaus hatte sich bereits unter der Woche mit 250 zu 174 Stimmen für eine Aufhebung der "Don't ask, don't tell"-Regelung ausgesprochen.

Das Gesetz kann nun in den nächsten Tagen von US-Präsident Barack Obama unterschrieben werden. Obama hatte bereits nach der ersten Abstimmung den "historischen Schritt des Senats" gelobt und eine Unterzeichnung versprochen. Als Commander-in-Chief sei er fest überzeugt, dass mit diesem Wechsel die Professionalität der US-Streitkräfte gestärkt werde, sagte er. "Es ist Zeit, dass schwule und lesbische Amerikaner ihrem Land offen dienen können."

Armee hat letztes Wort

Historische Minuten in Washington

Nach einem turbulenten Jahr mit andauernden Diskussionen über DADT war mit einer Abschaffung in nächster Zeit fast nicht mehr gerechnet worden. Erst am 10. Dezember hatte der Senat noch eine Aufhebung von "Don't ask, don't tell" blockiert. Ab Januar stellen die Republikaner zudem die Mehrheit im Repräsentantenhaus und mehr Mitglieder im Senat.

Die neue Gesetzesversion war im Schnellverfahren von den Demokraten eingebracht worden und enthält eine Einschränkung: Die Abschaffung des Homoverbots erlangt laut Text der Vorlage erst Wirkung, wenn die Armee versichert, für die Öffnung bereit zu sein; ein Zeitplan dafür ist nicht vorgesehen. Das letzte Wort hat damit Verteidigungsminister Robert Gates, der sich zuletzt aber immer wieder für eine Abschaffung des Homo-Banns ausgesprochen hatte. Der Mindestzeitraum bis zum Inkraftreten der Regelung beträgt 60 Tage; amerikanische Blogs spekulieren, der Prozess könnte sechs bis zwölf Monate in Anspruch nehmen.

"Don't ask don't tell" war 1993 unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton als Kompromiss eingeführt worden. Schwule und Lesben, die zuvor gar nicht dienen durften, konnten es nun tun, solange ihre Homosexualität nicht bekannt wurde. Seit der Einführung wurden aufgrund der Regelung rund 14.000 Soldaten und Soldatinnen aus dem Militär entlassen.

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