Meinungswandel: UNO verurteilt Todesstrafe für Schwule

Das UN-Gebäude in New York City (Bild: omas Fano / flickr / by-sa 2.0)

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag einem Antrag der USA zugestimmt, willkürliche Exekutionen von Schwulen und Lesben wieder zu verurteilen.

Erst vor einem Monat hatte eine knappe Mehrheit das Merkmal "sexuelle Orientierung" aus der Menschenrechtsresolution gestrichen (queer.de berichtete). Auf Initiative der US-Botschafterin Susan Rice wurde das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Die amerikanische Delegation hatte in den letzten Tagen für den Änderungsantrag geworben. Ihm stimmten schließlich 93 Länder zu, 55 votierten dagegen. 27 Staaten enthielten sich. Die nicht bindende Gesamtresolution, die jegliche willkürliche Exekution verurteilt, wurde danach ohne Gegenstimme angenommen.

Mehrere Staaten haben ihr Stimmverhalten zugunsten der Homo-Rechte veändert, unter ihnen etwa Kolumbien und Südafrika. Insgesamt stimmten Europa sowie Nord- und Südamerika mit großer Mehrheit für die Verurteilung von Exekutionen aufgrund der sexuellen Orientierung, während sich eine Mehrheit der afrikanischen und asiatischen Länder gegen Homo-Rechte aussprach. Auch die Organisation der Islamischen Konferenz, der 57 Staaten angehören, warb für eine Nein-Stimme.

Deutschland votierte wie alle EU-Staaten für den amerikanischen Änderungsantrag. Das Auswärtige Amt erklärte am Mittwoch: "Es ist der Initiative der USA und den flankierenden Lobbybemühungen Deutschlands und anderer europäischer Staaten zu verdanken, dass jetzt doch eine Menschenrechtsresolution der VN-Generalversammlung einen Hinweis auf 'sexuelle Orientierung' enthält."

Homosexualität mit Sodomie und Pädophilie gleichgesetzt

Botschafter Chitsaka Chipaziwa wollte bis zuletzt das Merkmal "sexuelle Orientierung" streichen.

Mehrere Botschafter haben sich bis zuletzt gegen die Wiederaufnahme des Merkmals "sexuelle Orientierung" gestemmt. So erklärte Chitsaka Chipaziwa, der Botschafter aus Simbabwe: "Wir wollen nicht, dass uns der Änderungsantrag aufgezwungen wird. Diese Änderung führt dazu, dass Dinge wie Sodomie und Pädophilie akzeptabel werden".

US-Präsident Barack Obama zeigte sich dagegen erfreut über den Erfolg seiner Botschafterin: "Das ist ein wichtiger Moment im Kampf und Bürger- und Menschenrechte", erklärte Obama nach der Abstimmung. "Es wird Zeit, dass alle Nationen mehr Anstrengungen unternehmen, um Diskriminierung und Gewalt gegen lesbische, schwule, bi- und trans­sexuelle Menschen zu beenden."

Auch der deutsche Lesben- und Schwulenverband begrüßte die UN-Entscheidung als einen "Erfolg gegen die menschen­verachtenden Machenschaften homophober Verfolgerstaaten". Damit werde der Menschenrechtsschutz für Schwule und Lesben weltweit gestärkt. (dk)

• vereinte nationen
• todesstrafe