Obama unterschreibt: "Don't ask, don't tell" abgeschafft

Barack Obama verbucht die Abschaffung von "Don´t ask, don´t tell" als politischen Erfolg. (Bild: Screenshot)

US-Präsident Barack Obama hat am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie das Aufhebungsgesetz zu "Don't ask, don't tell" mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt.

"Ich bin überwältigt. Das ist ein guter Tag", erklärte Obama vor der Unterzeichnung in Washington unter dem Jubel von Vizepräsident Joe Biden sowie Vertretern von Senat und Repräsentantenhaus. "Dieses Gesetz wird unsere nationale Sicherheit stärken. Unser Land wird nicht länger auf tausende Patrioten verzichten müssen", sagte Obama in der live im allen Nachrichtenkanälen übertragenen Zeremonie. Der Präsident fügte hinzu: "Tausende Amerikaner werden nicht mehr gezwungen, eine Lüge zu leben, um den Land zu dienen, das sie lieben". Obama unterzeichnete das Gesetz um 9:35 Uhr Ortszeit (15:35 Uhr MEZ).

Bereits im Präsidentschaftswahlkampf hatte der Demokrat aus Illinois versprochen, "Don't ask, don't tell" abzuschaffen. Erst vor wenigen Tagen hat - nach monatelangem Hin und Her - der Senat mit deutlicher Mehrheit für die Abschaffung des Homo-Verbots gestimmt (queer.de berichtete). Führende Republikaner wie Fraktionschef Mitch McConnell und der frühere Präsident­schafts­kandidat John McCain haben allerdings für die Beibehaltung von "Don't ask, don't tell" votiert.

Coming-out muss noch einige Monate warten

Schwule und Lesben dürfen sich allerdings noch nicht ihren Kameraden offenbaren. Die Abschaffung des Homoverbots erlangt laut Text der Vorlage erst Wirkung, wenn die Armee versichert, für die Öffnung bereit zu sein. Ein Zeitplan dafür ist nicht vorgesehen, es wird aber erwartet, dass die Aufhebung mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Das Pentagon hat bereits einen 87 Seiten langen Umsetzungsplan verfasst und muss nun dutzende Vorschriften ändern. Das letzte Wort hat Verteidigungsminister Robert Gates, der sich zuletzt wiederholt für eine Abschaffung des Homo-Banns ausgesprochen hatte (queer.de berichtete). Nach weiteren 60 Tagen tritt die Neuregelung dann in Kraft.

Gegenwärtig könnten Soldaten damit noch gefeuert werden, wenn ihr Vorgesetzter Informationen über ihre Homosexualität erhält. Seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 1994 sind offiziellen Angaben zufolge mehr als 13.000 Militärangehörige wegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen worden. Sie dürfen sich nach Inkrafttreten des Gesetzes wieder bei den Streitkräften bewerben. Gleichberechtigt mit ihren heterosexuellen Kameraden werden sie allerdings nicht sein: Noch ist das "Gesetz zum Schutz der Ehe" aus dem Jahr 1996 in Kraft, das die Anerkennung von Homo-Partnerschaften durch Bundesbehörden verbietet. (dk)

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