Künstliche Befruchtung für Lesben bleibt verboten

Viele lesbische Paare lassen sich bei einem USA-Urlaub künstlich befruchten (Bild: flequi / flickr / by 2.0)

Das Bundesgesundheitsministerium stellt klar, dass Lesben für eine künstliche Befruchtung weiterhin ins Ausland fahren müssen - Volker Beck nennt das "skandalös und respektlos".

Auf eine Kleine Anfrage der Grünen antwortete die Regierung, dass sie Lesben den gleichberechtigten Zugang zu Samenbanken nicht gewähren will. Derzeit gilt eine umstrittene Richtlinie der Bundesärztekammer, nach der nur (heterosexuell) Verheiratete für eine künstliche Befruchtung in Frage kommen. Verpartnerte Frauen gelten dagegen als ledig. Diese von lesbischen Aktivistinnen bereits häufig kritisierte Ungleichbehandlung will die Regierung überhaupt nicht kommentieren: Es sei "nicht Sache der Bundes­regierung, den Inhalt der genannten (Muster-)Richtlinie rechtlich zu beurteilen", heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (Bild: FDP Niedersachsen)

Weiter erklärte die Regierung, man sei verfassungsrechtlich nicht dazu verpflichtet, eine gesetzliche Gleichstellung von eingetragenen Partnerschaften und Eheleuten in der gesetzlichen Krankenversicherung herbeizuführen. Daher sei eine Neuregelung nicht vorgesehen. Derzeit übernehmen die Krankenkassen unter bestimmten Umständen bei heterosexuell verheirateten Frauen die Hälfte der Kosten.

Geschockt zeigte sich der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck über die Antwort aus dem von Philipp Rösler (FDP) geleiteten Gesundheits­ministerium: "Dass ausgerechnet ein FDP-Minister lesbischen Paaren aus einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft Leistungen zur künstlichen Befruchtung mit dem Argument verweigert, anderen 'nicht-ehelichen Lebensgemeinschaften' sei dies auch verwehrt, konnte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen", erklärte Beck. "Der FDP-Minister beharrt feige auf vorgestrigen Rechtspositionen, statt die gesetzlichen Spielräume seines Hauses zu nutzen." Es werde deutlich, dass bei der FDP "entweder völlige Unkenntnis oder völliges Desinteresse in Bezug auf die Probleme von Regenbogen­familien vorherrschen". Lesbische Paare würden ebenso wie behandelnde Ärzte "in einer rechtlichen Grauzone ohne politische Richtlinie" agieren. Ärzten könnten derzeit Konsequenzen drohen, wenn sie Lesben in ihrem Kinderwunsch unterstützen. Viele lesbische Frauen gehen daher in liberalere Länder wie Großbritannien, Dänemark oder in die USA, um mit Hilfe einer Samenbank schwanger zu werden. (dk)

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