Bremen will Gleichstellung im Bundesrat durchsetzen

11. Januar 2011 13 2 Min.

Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) (Bild: Grüne Bremen)

Das Land Bremen will verpartnerte Schwule und Lesben im Steuerrecht mit verheirateten Heterosexuellen gleichstellen: Der Senat startete am Dienstag erneut eine Bundesratsinitiative.

Die rot-grüne Landesregierung will damit die "steuerrechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare endlich beenden", erklärte Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). "Die von uns angestrebte Gesetzesänderung ist überfällig. Wir möchten die langjährige Ungerechtigkeit beenden." Derzeit werden Homo-Paare vom Finanzamt wie Fremde behandelt und müssen daher pro Jahr bis zu 15.000 Euro mehr an den Fiskus abführen als heterosexuelle kinderlose Ehe-Leute. Erst Anfang Dezember hat das Niedersächsische Finanzgericht die Benachteiligung von eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Politiker aus CDU und CSU haben aber wiederholt erklärt, dass sie an der Ungleichbehandlung festhalten wollen.

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Bereits der zweite Bremer Versuch

Bereits 2008 hatte sich Bremen im Bundesrat für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht eingesetzt. Damals scheiterte der Vorstoß (queer.de berichtete). Im vergangenen Jahr scheiterte zudem ein Antrag Berlins, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen (queer.de berichtete). Neben Berlin und Bremen stimmten nur Brandenburg und die neue rot-grüne NRW-Landesregierung für die Öffnung der Ehe.

Bremen gehört zu den homofreundlichsten Bundesländern in Deutschland. So hat der Senat bereits zu Beginn der Legislaturperiode im November 2007 die Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen im Bremischen Beamtenrecht verankert - als erstes Bundesland. Auch in einer weiteren Frage zeigte sich die freie Hansestadt als Pionier: Im vergangenen Jahr hat der Senat eingetragene Partnerschaften in seiner Landesverfassung geschützt (queer.de berichtete). Die oppositionelle CDU stimmte damals "aus christlicher Überzeugung" gegen die Verfassungsänderung. Rot-Grün erreichte aber - auch dank Stimmen von den Oppositionsparteien FDP und Linke - die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. (dk)

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#1 FloAnonym

11.01.2011, 18:42h
Auch wenn sie wohl wieder an Union und FDP scheitern werden, ist das absolut begrüßenswert. Man darf sich auch von Rückschlägen nicht aufhalten lassen und muss solange am Ball bleiben und immer wieder diese Dinge thematisieren, bis wir endlich irgendwann vollkommen und zu 100% gleichgestellt sind! Bis wir irgendwann nicht mehr Menschen 2. Klasse sind, nur weil manche Leute hassen wollen.
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#2 Anyone

11.01.2011, 18:52hDortmund
Meiner Meinung nach sollten Kinderlose heterosexuelle verheiratete Paare mit schwulen kinderlosen verheirateten Paaren gleichgestellt werden. D.h. LSK 1 für jeden von beiden. Die zusätzlichen Steuereinnahmen gehören in die Familienpolitik, Ausbildung etc.. Warum packt das niemand an?
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#3 TimonAnonym

11.01.2011, 19:34h
Antwort auf #2 von Anyone
Ganz einfach: das macht keiner, weil Schwule schön weiter merken sollen, dass sie Menschen 2. Klasse sind!

Wir brauchen eine Art schwuler Revolution (natürlich friedlich), wo wir nur noch solche Politiker wählen, die uns komplett (!) gleichstellen wollen (Eheöffnung, Art. 3 GG, AGG, etc.)!

Die sollen merken, dass heutzutage keiner mehr gegen uns regieren kann!

Das geht natürlich nur, wenn wir auch alle an einem Strang ziehen! Selbst wenn jemand z.B. die Eheöffnung nicht für sich in Anspruch nehmen möchte, sollte er dafür kämpfen, dass er es könnte, wenn er wollte.
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