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- 19. Januar 2011 2 Min.
Zum wiederholten Male scheiterte die Gleichstellung am Widerstand der jeweiligen Regierungskoalition.
Der Rechtsausschuss des Bundestags hat Anträge von SPD und Linkspartei auf vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Eheleuten abgelehnt.
Im SPD-Antrag wird gefordert, Lebenspartnerschaften in allen Bereichen mit der Ehe" gleichzustellen. Dem stimmten allerdings nur SPD und Grüne zu. CDU/CSU und FDP lehnten die Gleichbehandlung ab, die Linkspartei enthielt sich der Stimme.
Dagegen votierten die Linken gemeinsam mit einer der zwei grünen Abgeordneten für ihren eigenen Antrag, der ebenfalls die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern vorsieht, zusätzlich aber noch die Öffnung der Ehe fordert. Die SPD revanchierte sich für die Nichtzustimmung der Linken zum eigenen Antrag - sie votierten wie die Parteien der Regierungskoalition mit "Nein". Das zweite grüne Ausschussmitglied enthielt sich der Stimme.
FDP und SPD zoffen sich: Wer ist homofreundlicher?
Haben sehr unterschiedliche Interpretationen des Geschehens im Rechtsausschuss: Christine Lambrecht (SPD) und Michael Kauch (FDP) (Bild: Deutscher Bundestag)
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch wundert sich, dass die SPD in der Großen Koalition kein solches Engagement an den Tag gelegt habe: "In den letzten vier Jahren ihrer Regierungszeit hat sie außer der Angleichung von Freibeträgen bei der Erbschaftssteuer nichts vorangebracht", erklärte der liberale Sprecher für Schwulen- und Lesbenpolitik. Dagegen habe die schwarz-gelbe Bundesregierung im ersten Jahr bereits die Gleichstellung bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer, bei BAföG und Beamtenrecht beschlossen. Der FDP-Politiker schließt daraus: "Wir brauchen von den Sozialdemokraten keine Nachhilfe". Man werde, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, das Ziel Gleichstellung "Schritt für Schritt" in Eintracht mit der Union umsetzen, versprach Kauch, der selbst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.
Die SPD wertet das Ergebnis ganz anders: Das Abstimmungsverhalten zeige, "dass sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger auch beim Thema Lebenspartnerschaften nicht gegen den konservativen Koalitionspartner hat durchsetzen können", erklärte Christine Lambrecht, die rechtspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Die steuerliche Gleichstellung und Gleichbehandlung im Adoptionsrecht werde mit Hilfe der FDP "blockiert": "Dies verwundert umso mehr, als dass die FDP-Bundestagsfraktion allein in den beiden letzten Legislaturperioden mehrere parlamentarische Initiativen zur Gleichstellung von Lebenspartnern vorgelegt hat", so Lambrecht. (dk)
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Die 1960er und 1970er Jahre sind doch lange vorbei!
Als ich mein Coming Out hatte, fiel es mir zunächst sehr schwer mich mit „den Schwulen“ zu identifizieren. Die etwas ältere Generation, die aufgewachsen war mit der ständigen Angst durch die Denunziation böswilliger Nachbarn, aufgrund ihrer Homosexualität (§ 175 StGB), ins Gefängnis zu kommen (bzw. sogar noch KZ-Erfahrung hatte) war „deformiert“.
Um zu überleben, mussten diese Männer sich ständig selbst verleugnen, mussten Familie, heterosexuelle Bekannte, Kollegen, Nachbarn usw. ein Leben lang belügen und täuschen. IHR LEBEN WAR ILLEGAL!!! Viele dieser Männer sind daran seelisch zugrunde gegangen, sie wurden psychisch krank und dann (perverser Weise) von Psychologen und Psychiatern (die als „Altlast“ aus der Nazizeit übrig geblieben waren) auch noch als „Beispiel für die seelische Abnormität von Homosexuellen“ vorgeführt. Meine Aggression gegen „die Heteros“, die uns das antaten, wuchs!
In der Psychologie ist das Phänomen der „Identifikation mit dem Aggressor“ bekannt. Jemand der in einer „aussichtslosen“ Situation ist und sich der „Willkür übermächtiger Einzelpersonen oder Machteliten“ ausgeliefert fühlt, möchte nicht länger Opfer sein und identifiziert sich unbewusst mit den Tätern. Und so ist es fast nicht anders zu erwarten, aber in den 1960er Jahren reichte die „Identifikation mit dem Aggressor“ und die „Überanpassung bis zur Selbstaufgabe“ soweit, dass Schwule „konservativ“ waren und diejenigen wählten, die Homosexuelle unterdrückten, die CDU/CSU. Zunächst habe ich nicht verstanden, was da für psychologische Prozesse abliefen, jedenfalls war ich fast unfähig mich mit anderen Schwulen zu identifizieren.
Macht nicht denselben Fehler, wie die Schwulen in den 1960er und 1970er Jahren und biedert Euch unseren Feinden an!