EU-Parlament kritisiert Litauen für homophobes Gesetz

Das Europaparlament in Straßburg (Bild: niksnut / flickr / by-sa 2.0)

Das Europäische Parlament hat Litauen in einer Resolution aufgefordert, einen geplanten Gesetzentwurf abzulehnen, der die "öffentliche Unterstützung homo­sexueller Beziehungen" unter Strafe stellen soll.

Das litauische Parlament hatte Mitte November den Entwurf erstmals beraten (queer.de berichtete). Demnach sollen Menschen mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 2.900 Euro belegt werden, wenn sie "Werbung" für Homosexualität verbreiten. Litauische Politiker argumentieren, dass sie so Kinder vor dem schlechten Einfluss von Schwulen schützen könnten. "Das Böse sollte nicht beworben werden", erklärte damals der Abgeordnete Petras Gražulis.

- Werbung -

Video - Elegance is a journey - Air France

Freier Informationszugang für Jugendliche gefordert

Auf solchen Plakaten wird in Vilnius für ein CSD-Verbot geworben (Bild: moacirpdsp / flickr / by 2.0)

Das Europaparlament hat am Mittwoch per Handzeichen einen Entschließungsantrag angenommen, der Litauen auffordert, Jugendlichen "freien Zugang zu Informationen über die sexuelle Ausrichtung zu gewähren". Der Antrag wurde von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eingebracht. Die Straßburger Parlamentarier verwiesen dabei insbesondere auf die EU-Grundrechtecharta. Außerdem stehe der Änderungsvorschlag im Widerspruch zur litauischen Verfassung.

Die Resolution bedeute keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Litauens, hoben die Abgeordneten hervor: "Die Organe und Mitgliedstaaten der EU sind verpflichtet, die Achtung, den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Europäischen Union ohne Unterscheidung nach der sexuellen Ausrichtung zu gewährleisten". Sie erklärten ferner, es gebe in keiner "glaubwürdigen Studie" Anhaltspunkte dafür, "dass die sexuelle Aufklärung von Kindern und Jugendlichen deren sexuelle Ausrichtung beeinflussen könnte".

Litauen hatte bereits im letzten Jahr ein strenges Jugendschutzgesetz eingeführt, das insbesondere Schulen und Bibliotheken verpflichtet, die Ehe und Familie zu fördern (queer.de berichtete). Da die Ehe in der litauischen Verfassung als Verbindung von Mann und Frau definiert ist, fallen Homo­sexuelle nicht unter diese Kategorie.

Schwule und Lesben haben es auch ohne die geplante Regelung schwer, sich in Litauen zu organisieren. So mussten sich Aktivisten wiederholt gerichtlich gegen CSD-Verbote wehren. Im letzten Jahr erlaubte der oberste Verwalungsgerichtshof erst in letzter Minute den CSD in der Hauptstadt Vilnius (queer.de berichtete). Drei Viertel der Litauer haben sich damals in einer Umfrage für das Verbot ausgesprochen. (dk)

• litauen
• vilnius
• straßburg
• europaparlament
• europäische union