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Kommentare zu:
OLG Hamburg: Adoptionsverbot verfassungswidrig


#1 WirZwei
  • 27.01.2011, 12:54h
  • "Die Bundesregierung ist offenbar süchtig nach Ohrfeigen aus Karlsruhe. Sie stellt sich blind und taub", erklärte der Kölner Abgeordnete.

    Ja, so scheint es.

    Und selbst wenn dann die Ohrfeigen drohen, lässt sich die Regierung gemütlich Zeit, bis sie an die Umsetzung der BFG-Urteile denkt!
    ...und ich dachte immer, die BFG-Urteile seien verbindlich und schnellstens umzusetzen.....
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#2 Knueppel
  • 27.01.2011, 13:06h
  • Antwort auf #1 von WirZwei
  • "(...) Und selbst wenn dann die Ohrfeigen drohen, lässt sich die Regierung gemütlich Zeit, bis sie an die Umsetzung der BFG-Urteile denkt! ..."

    Sehen wir uns die schlechten Umfragewerte von Union und FDP an und erinnern wir uns an Merkels Ausspruch, sich künftig mehr auf die "traditonellen Werte" von (heterosexueller) Familie etc. zu konzentrieren (in diesem Zusammenhang ist auch Volker Kauders verbaler Ausfall gegen schwule und lesbische Eltern zu sehen), dann wird deutlich:

    Die Union und die FDP sehen offenbar ihre letzte Chance, bei der nächsten Bundestagswahl an der Macht zu bleiben darin, sich konservativen und reaktionären Kreisen der Gesellschaft (wozu ich auch die Katholische Kirche zähle) anzubiedern und sich als "Hüter" überkommener gesellschaftlicher Modelle (Vater, Mutter, Kind/er - Vater verdient, Mutter macht Haushalt und Kindererziehung, Kinder gehorchen ...) darzustellen.
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#3 Noch ein MarcAnonym
  • 27.01.2011, 13:08h
  • Das ist Spitze!
    Das OLG Hamburg hat meinen Respekt! :D

    Nachdem es mehrere Studien gab, die mit dem Vorurteil, dass Schwule schlechtere Eltern sind, aufgeräumt haben, fällt es anständig-rationalen Menschen nun mal zusehend schwer diese unfaire Diskriminierung aufrecht zu erhalten. ^^

    Spitze vor allen deswegen weil nun die Regierung und andere selbst ernannte "Gegner" von Schwulen (Eltern) nun endlich Argumente vorlegen müssen. :))
    Nun heißt es Farbe bekennen liebe Frau Schröder und Konsorten. ;)

    Man darf gespannt sein!
    Wird das Bundesverfassungsgericht wieder "gelegentlich erheitert" sein, wie bei der Klage gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft? ;p
    Damals hat ja der "eher" homophobe Herr Geis (familienpolitischer Sprecher der Union) mit seiner Argumentation für so manche Lacher gesorgt. ;))
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#4 Side-FX23Anonym
  • 27.01.2011, 13:13h
  • Antwort auf #1 von WirZwei
  • ...und dann stellen die sich auch noch lustig dahin und behaupten anschliessend, dass das eine große große Leistung von FDP und CDU gewesen wäre... Lachhaft! Als wenn´s deren eigene Idee gewesen wäre... Wenn die nicht regelmäßig vom BGH eine eingefahren bekommen würden, würd´ sich nix ändern.
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#5 Noch ein MarcAnonym
  • 27.01.2011, 13:44h
  • Antwort auf #4 von Side-FX23
  • Jup. ^^
    Ich höre schon Westerwelle reden: 'Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode wieder erhebliche Fortschritte erreicht... '
    lol

    Prognose:

    Die Bundesregierung wird diesmal einen Auftritt von Herrn Geis (leider - der Lächerlichkeitsfaktor wäre der Tod ihrer Position) zu verhindern wissen.
    Sie wird sich stattdessen darauf zurückziehen, dass die Diskriminierung von Kindern aus "homosexuellen Elternschaften" ein Fakt sei. Und man doch auf das Kindeswohl achten muss und diese nicht aus Individualinteresse von Schwulen einer Last aussetzen dürfe.

    Eine Diskriminierung die laut Bundesregierung (siehe Argumentation zur Ablehnung des AGG und der Aufnahme des Merkmals in das Grundgesetz - insbesondere Westerwelle und Kauder) ja gar nicht (mehr) besteht.

    Kurzum: Weil diskriminiert wird, müssen auch wir diskriminieren, sonst leiden ja Unschuldige unter Diskriminierung.
    Pervers oder?
    Übertragen wir das auch mal auf 'Rasse' oder Religion.
    Ein perverses Strohmannargument.

    Ich bezweifele, dass sie einen ernsthaftes Argument jenseits ihrer inneren/religiösen Befindlichkeiten, die niemanden zu interessieren haben, vortragen können.
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#6 WirZwei
  • 27.01.2011, 13:47h
  • Antwort auf #4 von Side-FX23
  • Erst kürzlich haben FDP Politiker wieder ihre scheinbaren Erfolge für die allmälige Gleichstellung hochgelobt und damit die SDP/ Grüne/Linke kritisiert, dass diese das nicht geschafft hätten...

    www.queer.de/detail.php?article_id=13526

    Dagegen habe die schwarz-gelbe Bundesregierung im ersten Jahr bereits die Gleichstellung bei Erbschafts- und Grunderwerbsteuer, bei BAföG und Beamtenrecht beschlossen. Der FDP-Politiker schließt daraus: "Wir brauchen von den Sozialdemokraten keine Nachhilfe". Man werde, wie im Koalitionsvertrag beschlossen, das Ziel Gleichstellung "Schritt für Schritt" in Eintracht mit der Union umsetzen, versprach Kauch, der selbst in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.
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#7 eMANcipation*Anonym
  • 27.01.2011, 13:47h
  • Antwort auf #1 von WirZwei
  • Wenn man sieht, in wie vielen Fällen das Bundesverfassungsgericht der aktuellen Regierung inzwischen verfassungswidrige Gesetze bescheinigt hat und sehr wahrscheinlich weiterhin bescheinigen wird,

    muss man sich in der Tat die Frage stellen, weshalb die Regierungsparteien nicht schleunigst unter Beobachtung des Verfassungschutzes gestellt werden.

    Besonders lächerlich wird es dann, wenn die Verfassungsbrecher diejenigen, die weder Hartz IV noch die Diskriminierung von Schwulen und Lesben noch völkerrechtswidrige Kriege jemals unterstützt haben, als "verfasungsfeindlich" hinstellen wollen.

    Man sollte meinen, dass das schwarz-gelbe Muster der Missachtung unseres Grundgesetzes ein wichtiges, wenn nicht zentrales Thema für die Massenmedien ist. Bislang leider Fehlanzeige!
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#8 chrisProfil
  • 27.01.2011, 14:00hDortmund
  • Es ist immer wieder schade, dass es Deutschland als eines der wichtigsten Länder in Europa und der Welt nicht schafft, seine eigene Bevölkerung nach gerechten Maßstäben zu regieren. Immer wieder entscheiden in den letzten Jahren Gerichte über die Versäumnisse und Unfähigkeiten unserer Regierungen. Leider ist deren Ignoranz fast genau so ausgeprägt wie ihre Unfähigkeit. Sollte Karlsruhe nun beweisen, dass es sich bei Deutschland tatsächlich um einen Rechtsstaat handelt, wir das eine heiße Zeit für die konservativen Kräfte, die unser Land momentan so großartig nach unten ziehen. Da sind wir doch mal gespannt, ob die FDP diese erzwungene Entscheidung wieder als Sieg ihrer Regierungsbeteiligung verbucht.
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#9 WirZwei
#10 BoyhaseAnonym
  • 27.01.2011, 16:32h
  • Antwort auf #7 von eMANcipation*
  • Ich finde das nicht lächerlich, wenn die Vorsitzende dieser Partei erklärt, dass wir den Weg des Kommunismus gehen sollen. Du machst wohl hier den Mini-Gysi, was? ;-))

    Aber zum Urteil aus Hamburg:
    Ich finde das absolut genial! Mir gefällt besonders die Betrachtung, dass man Adoptivkinder aus Homo-Ehen sogar benachteiligen würde, weil man ihnen quasi ein Elternteil (mit all den Ansprüchen, die sich daraus ableiten können) vorenthält. Das halte ich für eine ganz schlaue Argumentation.
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#11 Timm JohannesAnonym
  • 27.01.2011, 16:48h
  • Ein gutes Urteil und sehr erfreulich !

    Längst hätte der Bundestag dies erlauben müssen !!!

    ----------

    Gleiches gilt übrigens auch beim Embryonenschutzgesetz: es ist nicht vermittelbar, warum Leihmutterschaften den Ärtzen verboten sind. Andere Länder erlauben dies und längst gibt es dort Elternschaften wie beispielsweise bei Ricky Martin, Elton John oder Neil Patrick Harris, die über den Weg der Leihmutterschaft Eltern werden.
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#12 eMANcipation*Anonym
  • 27.01.2011, 17:07h
  • Antwort auf #10 von Boyhase
  • Und du leidest offensichtlich unter K-erfolgungswahn, was ;)))

    Immer diese Leute, die geistig in der Zeit des Kalten Krieges steckengeblieben sind und deshalb von der Gegenwart nichts mehr mitbekommen.

    Ich setze mich da lieber mit den ganz konkreten und realen Bedrohungen im Jahr 2011 für die Freiheit ALLER Menschen auseinander, wie sie uns hierzulande auch das Bundesverfassungsgericht immer wieder bescheinigt.

    Und sehe mich gleichzeitig in sozialen Demokratien um, die uns zeigen wie's besser geht. Also, mehr wirtschaftliche und soziale Teilhabe für die "unteren" 80% der Bevölkerung, die den gesellschaftlichen Reichtum Tag für Tag erarbeiten müssen (oder von menschenwürdiger Arbeit ausgeschlossen sind, einschließlich akademisches Prekariat), und nicht unbedingt 80% dieses Reichtums für die oberen 20%. Und ein Viertel (Deutschland, Trend: deutlich steigend) oder die Hälfte (USA) für das oberste Prozent!

    Siehe Skandinavien - nicht nur Pisa-Gewinner, sondern Vermögensverteilungen, die 92% der US-Amerikaner gern gegen ihre eigene eintauschen würden (
    www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3924&Alias=wz
    o&cob=521393

    ). Länder, denen man zudem regelmäßig allerhöchste "Wettbewerbsfähigkeit" bescheinigt (Finnland, Schweden).

    Wie du siehst: Faktenwissen macht immun gegen irgendwelche massenmedial gesteuerten Psychosen.
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#13 HannibalEhemaliges Profil
  • 27.01.2011, 17:18h
  • Bin gespannt, wann dazu ein Gegenartikel aus kotz.net erscheint. Unsere katholischen Freunde werden sicher wieder überschäumen vor Wut!
    Freue mich schon drauf: Sodomisten, Homo-Propagandisten, Homo-Perverse und NEU: "Homo-Eucharistien"!

    Unsere Freunde vergessen dabei leider immer wieder gerne, dass du größten Schweine und Kinderschänder in ihren eigenen Reihen zuhause sind!

    "Du Heuchler, zieh am ersten den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst!"

    Wobei ich Katholiken und Christen per se bitte nicht als meine "Brüder" bezeichnet sehen möchte.
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#14 Die LinkeAnonym
#15 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 27.01.2011, 17:25h
  • Das Oberlandesgericht Hamburg hat genau richtig entschieden! Mehr gibt es dazu nicht zu sagen!
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#16 alexander
#17 daVinci6667
  • 27.01.2011, 17:34h

  • Ein sehr ermutigendes Urteil. Traurig nur, übrigens nicht nur in Deutschland, dass Homorechte oft über Gerichte erkämpft werden müssen. Historisch gesehen, sind es IMMER konservative, religiöse Kreise die gesellschaftspolitische Fortschritte möglichst verhindern oder wenigstens herauszoegern versuchen. Beispiel Rechte der Frauen, Sklaven etc. Daher ist es nicht verwunderlich, dass die von den Katholen unterwanderten CDU/CSU bei unsere Gleichberechtigung am Stärksten auf die Bremsen treten. Für sie sind wir zu bemitleidende sündhafte Menschen 2.Klasse.
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#18 seb1983
  • 27.01.2011, 17:47h
  • Antwort auf #12 von eMANcipation*
  • Was bitte hat Skandinavien mit Kommunismus zu tun??
    Die sind wie der Rest Europas erstmal marktwirtschaftliche Volkswirtschaften.

    Ob es Ländern die sich selbst als kommu sozi leni marxi stali oder sonstwas -istisch besser geht sei mal dahingestellt.

    Während solche Systeme auf allen Kontinenten gezeigt haben dass sie nur zu noch mehr Armut und Verfolgung Andersdenkender führen hat sich die Marktwirtschaft in den letzten 150 Jahren seit Marx und Co. flexibel genug gezeigt auf Veränderungen zu reagieren.
    Das mal besser, wie in Skandinavien, oder eben auch schlechter wie in den USA.

    Verfolgugnswahn vor Kommunismus muss man meiner Meinung nach in Deutschland nicht mehr haben, das Expermiment ist dermaßen hochgegangen dass man davon kuriert ist, Frau Lötsch wurde ja auch gleich vom Kollegen Ernst zurück gerufen, denn eines sollte klar sein: Für seinen Porsche ist im Kommunismus kein Platz
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#19 alexander
  • 27.01.2011, 17:48h
  • in diesem zusammenhang: heute wurde im bundestag wieder (mal) den naziopfern "gedacht"!
    bundestagspräsident lammert gedachte ausdrücklich : sinti und roma, behinderten ect., aber wie immer, mit keinem wort der homosexuellen opfer ! bundespräsident wulff äusserte sich ähnlich, sprach aber von opfern durch ausgrenzung und diskriminierung :
    "NIE MEHR darf es so etwas in deutschland geben !!!"
    tärä tärä tärä...........................................!!!
    (ist doch schon session im karneval !)
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#20 Noch ein MarcAnonym
  • 27.01.2011, 18:25h
  • Antwort auf #19 von alexander
  • Auch in diesem Zusammenhang:

    "Es ist schon fast etwas gruselig was die katholische Kirche in letzter Zeit alles versucht, um ihren schwindenden Einfluss in Europa wieder wett zumachen. Laut einer Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts, macht sich am Freitage den 21.01.2011 eine Delegation der Deutschen Bischofskonferenz auf nach Karlsruhe. Unter der Leitung von Erzbischof Dr. Robert Zollitsch, wollen die Bischöfe mit den Verfassungsrichtern über Themen wie z.B. der „Zuordnung von Staat und Kirche in Deutschland vor dem Hintergrund aktueller laizistischer Bestrebungen“ sprechen. Ein besonderes Augenmerk scheinen die kirchlichen Lobbyisten dabei auf die „weitere Ausgestaltung des verfassungsmäßigen Schutzes von Ehe und Familie“ zu legen."

    (Von der Hp von User "Chris" geklaut, ich hoffe er hat nichts dagegen. Kommentar von ihm.)

    queerchris.wordpress.com/2011/01/20/bischofe-beim-bundesverf
    assungsgericht-jetzt-wird-gemauschelt/


    Sie werden sich mit Händen und Füßen wehren, damit ihr "Glaube" weiterhin so weit wie möglich Gesetz für die Menschen aller Einstellungen ist. Das nennt sich dann "Religionsfreiheit auf römisch-katholisch". ;))
    Denn wenn ihr Wille nicht Gesetz ist, werden sie ja "verfolgt" und "diskriminiert".
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#21 fervasungsschuzAnonym
  • 27.01.2011, 18:36h
  • Antwort auf #14 von Die Linke
  • Zwischen 1848 und 1930 wanderten über 1 Million Schweden (etwa 20% der Bevölkerung) in die USA aus und ließen sich besonders im Mittleren Westen nieder, wo billig Land zu erwerben war (Minnesota, Kansas, Illinois).
    Der Homestead Act, der 1862 in den USA in Kraft trat, erleichterte auch die Einwanderung aus der Alten Welt. 1908 wurde ein Bericht im Auftrag des schwedischen Reichstages publiziert, der Ursachen der Auswanderung (Armut, Unzufriedenheit) benannte.
    Daraufhin kam es zu zögerlich Sozialreformen in Schweden.
    Schweden als das Land der Konflikte und Streiks. Es war das Land mit den meisten Arbeitskämpfen in Europa; eine Situation unter der viele wirtschaftlich zu leiden hatten. Mit der Machtübernahme der Sozialdemokraten 1932 sollte sich dies ändern. Die Regierung zwang Gewerkschaften und Arbeitgeber konstruktive Verhandlungen zu führen.

    Artikel 73 der Verfassung Thailands legt fest, dass der Staat den Buddhismus und alle anderen Religionen schützen und fördern sowie zur Harmonie unter den Anhängern aller Religionen beitragen soll.

    Da der Buddhismus keine Exklusivität fordernde Religion ist, spielen neben dem Buddhismus eine ganze Reihe von anderen Kulten eine wichtige Rolle. Götter und Geister, die aus vorbuddhistischen Zeiten stammen oder hinduistischen oder chinesischen Vorstellungen entspringen, werden in verschiedenen Ritualen verehrt.

    Nicht weniger als die volle Einheit ist das Ziel,
    nicht etwa nur ein friedliches Nebeneinander-Leben der Kirchen.
    Das hat Papst Benedikt am Dienstagabend bekräftigt.
    [...]
    Übrigens segnete Papst Benedikt auf dem Gelände der Paulus-Basilika auch einen „Lutherbaum“, der vor ein paar Tagen dort gepflanzt wurde – auf Initiative der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands. Die Delegation unter der Leitung der Bischöfe Johannes Friedrich und Friedrich Weber nahm auch an der Vesper in „San Paolo fuori le mura“ teil.

    www.oecumene.radiovaticana.org/ted/Articolo.asp?c=457222

    Mission und Neuevangelisierung gehören zu den dringlichen und bedeutsamen Aufgaben in der ganzen Kirche. Daran erinnert Benedikt XVI. in seiner Botschaft zum Weltmissionstag, der am 23. Oktober 2011 begangen wird.
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#22 GayreporterAnonym
#23 Noch ein MarcAnonym
  • 27.01.2011, 18:45h
  • Antwort auf #21 von fervasungsschuz
  • Was?

    Magst du mir erklären, was dein Posting mit dem Adoptionsrecht, Schwulen oder meinetwegen der Linken oder gar dem Verfassungsschutz zu tun hat?

    Bzw die einzelnen Absätze deines posts miteinander.

    Mir fehlt da nämlich jeder Zusammenhang. Ich steige dort nicht durch.

    Oder willst du damit ironisch sagen, dass die Linken/Verfassungsschutz-Debatte hier nicht hergehört?
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#24 alexander
#25 BoyhaseAnonym
  • 27.01.2011, 19:52h
  • Antwort auf #12 von eMANcipation*
  • Wie schön, dass Du auf die skaninavischen Länder verweist. Die sind aber eher sozialdemokratisch geprägt, was ich sehr gut finde.

    Und das mit der Küchenpsychologie wollten wir doch hier sein lassen!

    Dein Kommunismus ist immer nur in der Theorie gut. Im praktischen Leben mauert er seine Leute ein und raubt ihnen alle Freiheiten. Den Schwulen gegenüber war er in der ehemaligen DDR auch nicht sonderlich freundlich gesinnt.

    Kannst Du mir ein einziges Land nennen, wo das mit dem Kommunismus geklappt hätte???
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#26 andhol
#27 chrisProfil
#28 fervasungsschuzAnonym
  • 27.01.2011, 20:24h
  • Antwort auf #23 von Noch ein Marc
  • Steigen ? Flieg' über die Kommentare.

    Erklären ? Leider grad keine Zeit.
    Lese gerade.

    Jetzt neu: Die Buddenkohls

    Zeitgenössische katholische Insider-Belletristik.
    Was Adenauers Enkel sind und wie sie es wurden.

    Familie, Erziehung & Glück

    www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741770,00.html

    Auch wenn ich ihn nachts um drei anrufe, muß er springen.“ Dieses Zitat enthüllte ein Plakat der SDAJ . Nach Aussage von Ries’ Schwiegersohn Herbert Krall, der samt seiner Ehefrau, Ries’ Tochter Monika, bereit war, gegen Ries in den Zeugenstand zu treten, hatte Ries den CDU-Chef noch ganz anders bewertet: als „Hauspolitiker“ der eigenen Firma, als „Proleten, den man freilich nötig hat“.

    de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Ries
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#29 Julek89
  • 27.01.2011, 20:41h
  • Antwort auf #25 von Boyhase
  • Mein Lieber,

    informiere Dich bitte über die genaue Definition des Kommunismusses...

    Mir ist neu, dass dazu Dinge gehören, die Du hier aufzählst.

    Das Problem war und ist - und da hast Du dann auch Recht -, dass er (der K.) für diese undemokratischen Verbrechen missbraucht wurde!

    Und JA, sowas darf nie wieder sein und zwar nirgends auf der Welt...

    Bemessen aber mit den Verbrechen von Religion und Kirche... naja, kaum zu vergleichen...
  • Antworten » | Direktlink » | zu #25 springen »
#30 lustigAnonym
  • 27.01.2011, 21:17h
  • Antwort auf #17 von daVinci6667
  • Schönes Urteil.

    _________________

    Kurzer Ausflug in die Provinz.

    Memmingen (non-utz).

    Ob ein Kreuz im Saal hing?

    Sehr facettenreich die Begründungen.
    Da wurde nichts ausgelassen.

    Die Frau meinte jetzt vor Gericht, Nacktheit in der Kirche sei so ungewöhnlich nicht, schließlich habe doch auch Michelangelo so manche Figur ganz ohne Kleidung gemalt. Staatsanwalt Andreas Rossa sowie die Richterin ließen dieses Argument nicht gelten. „Michelangelo hat aber auch gewisse Stellen verdeckt und mit seinen Bildern einen anderen Zweck verfolgt – er hat zudem die Bilder auch nicht Millionen Internetnutzern zur Verfügung gestellt“, so der Staatsanwalt. Das Urteil lautete schließlich: 30 Tagessätze à 60 Euro, also 1800 Euro, für den Knipser, 30 Sätze à 30 Euro, mithin 900 Euro für die arbeitslose Nackte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    www.antenne.de/bayern/Suendteure-Nacktfotos-in-Ottobeurer-Ba
    silika__nachrichten_318911_news.html
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#31 alexander
  • 27.01.2011, 22:05h
  • Antwort auf #25 von Boyhase
  • dein alter und die mangelnde "durchsicht" sei dir verziehen !
    bislang gab es noch kein land, dass den kommunismus praktiziert hat !
    das liegt aber in der natur des "zivilisierten " menschen ! einige naturvölker waren da vor 1000 jahren schon weiter, die wurden aber von "weiter entwickelten" völkern niedergemacht, weil durch ihren menschlichen umgang miteinander angreifbar !!!
    das ist die crux, menschen werden durch menschlichkeit angreifbar und schutzlos, gegenüber machtgeilen despoten und religionen ! genau die gehören verfolgt und unschädlich gemacht, denn diese herrschaften sind seit jahrtausenden auszumachen und zu benennen !
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#32 benladcAnonym
#33 daVinci6667
  • 27.01.2011, 23:20h

  • Antwort an # 30 Lustig
    Danke für den Link. Da sieht man mal wieder welche Handlanger der Katholen manchmal Gerichte sind. Ob der gläubige Kathole, der natürlich rein zufällig und unabsichtlich im Internet auf die Nacktfotos gestoßen ist, wegen seines Vergehens im Beichtstuhl saß? Uebrigens, als Kind musste ich manchmal für Mutter vor dem Beichtstuhl "Schmiere stehen", nämlich dann, wenn sie wiedermal eine Laufmasche in ihren Nylonstrümpfen fand. Sie zog dort immer neue an. Mutter meinte deshalb, diese Beichtstühle seien das einzige Gute an der katholischen Kirche. Wie recht sie doch hatte! Vermutlich wuerde Mutter von diesem Gericht ebenso verurteilt werden!
  • Antworten » | Direktlink »
#34 GayreporterAnonym
  • 27.01.2011, 23:47h
  • nein ging nur um die Fakten, 60 Prozent? echt? Da müssen dann mindestens 10 Prozent Linke dabei sein.
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#35 SnakebitProfil
#36 FloAnonym
  • 28.01.2011, 09:22h
  • Jetzt wäre es höchste Zeit, dass das Justizministerium endlich Schwule und Lesben im Adoptionsrecht vollkommen gleichstellt!!

    Aber es wird sein wie immer bei der FDP: die werden wieder viel labern, warum sie es doch nicht können (obwohl vor der Wahl versprochen) und weiter Schoßhündchen der CDU/CSU sein!
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#37 othelloAnonym
#38 wahlhilfeAnonym
#39 WirZwei
  • 28.01.2011, 14:09h
  • Antwort auf #36 von Flo
  • Ach die FDP... die sind doch nur Mitläufer. Das waren die schon immer, wenn man sich mal die letzten 60 Jahre anschaut! Alleine schaff(t)en die keine Mehrheit und so schließen sie sich immer den Roten oder Schwarzen an und bilden eine Koalition, bei der dann aber immer dem Koalitionpartner zugestimmt wird. Die eigenen Wahlversprechen und im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele werden komischerweise nicht umgesetzt....

    Vielleicht sollten wir Bürger in zukunft eher die BFG-Richter wählen als Abgeordnete die tatenlos im bundestag herumirren und warten...und warten... und feiern... und leere Diskussionen führen...und sich vielleicht über das Wetter aufregen...

    ...statt endlich längst überfällige Entscheidungen treffen.
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#40 WirZwei
#41 De_Gelderlander
#42 De_Gelderlander
#43 De_Gelderlander
  • 29.01.2011, 07:05h
  • Antwort auf #18 von seb1983
  • Nicht sehr viel, um gleich deinen ersten Satz zu beantworten. Da aber in Deutschland der Faschismus direkt in Antikommunismus überging und die alten Nazikader wieder in Amt und Würden kamen, die CDU/CSU und die FDP bis heute nicht ihre Nazivergangenheit aufgearbeitet haben, gilt folgendes:

    Alles, was mit sozialer Sicherheit und Gleichberechtigung zu tun hat, wird von den Staatsmedien und von der Regierung als "linksextrem" und als "kommunistisch" abgestempelt.

    So sind auch gesetzliche Mindestlöhne kommunistisch.

    Übrigens: Auch die "S"PD macht inzwischen auf Neofeudal:
    antifaschista.wordpress.com/2011/01/24/die-sarrazinierung-de
    r-spd/
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#44 seb1983
  • 29.01.2011, 12:27h
  • Antwort auf #43 von De_Gelderlander
  • Staatsmedien haben wir in Deutschland nicht, auch wenn Deutschland bei der Pressefreiheit keinen Topwert erreicht hat.

    Habe noch nirgendwo gelesen dass Mindestlöhne kommunistisch seien, theroretisch würden sie Arbeitsplätze vernichten was praktisch aber zumindest zweifelhaft wäre.

    Im Westen kamen die Alten Nazikader bei CDU und FDP unter, im Osten bei der SED, verzichten wollte und konnte man auf deren Arbeit und Wissen hüben wie drüben nicht.

    Unsinnig finde ich die Formulierung der deutsche Faschismus wäre in Antikommunismus übergegangen, einen härteren Antikommunismus als die Nazis kann man wohl nicht fahren, eine KPD oder dann DKP wie es sie in Deutschland gab wäre da wohl kaum möglich gewesen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #43 springen »
#45 alexander
  • 29.01.2011, 20:22h
  • Antwort auf #43 von De_Gelderlander
  • das macht die spd seit schröder (auf neofeudal) !
    drum ist sie ja so unsozial geworden und gewinnt bei hrer alten stammwählerschaft keinen blumentopf mehr ! was waren das noch zeiten mit willy brandt ???
    wenn man mal bedenkt, dass der gehen musste, nur weil man ihm guillaume untergejubelt wurde ! wo war da der staatsschutz ?
    im vergleich zu heutigem politischen gebaren, eher eine lachnummer !

    leider stimmt heute der alte spruch wieder : wer hat uns verraten ? sozialdemokraten !
    ich war bis zu schröder´s erster wahl auch stammwähler, das hat sich v erledigt. mit grün habe ich acu nichts mehr am hut, seit fischer, trittin und künast in amt und würden waren !

    die altnaziblöcke cdu/csu mit gelben windfähnchen, konnte man doch ohnehin nie wählen ? wohin uns diese "blockparteien" bringen, sehen wir doch am besten mit stasierika ! merkwürdig dass diese idioten immer wieder bei der linken von stasivergangenheit plärren, obwohl ihre kanzlerin genau diese vergangenheit hat und nicht mal fernsehberichte darüber zulässt !
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#46 ein paar worteAnonym
#47 AntifaschistaAnonym
  • 30.01.2011, 10:16h
  • Antwort auf #42 von De_Gelderlander
  • Nun solltest Du vielleicht noch die 187 Todesopfer durch Rechtsextreme Gewalt seit 1990 mit dazu nehmen. Das ist auch ein Fakt. Fakt ist jedoch auch, das die Regierung alles daran setzt, rechtsextreme zu schützen. Allein die permanente Ablehnung der Mattsetzung der “V-Leute” in der NPD suggerieren, das man kein interesse daran hat, gegen Nazis vorzugehen. Der Antikommunismus ist so tzief verwurzelt, das man Nazis gewähren lässt und alles, was Antifaschistisch orientiert ist verteufelt. Mit besonderem Ruhm hat sich in diesem zusammenhang Frau Schröder bekleckert. Sie ist ein Liebling der Rechten, weil sie mit ihrer “Extremismusdoktrin” dafür sorgt, das selbst Jugendorganisationen wie die Falken als Linksextrem gelten. Sämtliche Antifaschistischen Angebote werden plötzlich als “Linksextrem” eingestuft, weil sie sich auf Informationen aus der Antifa beziehen und mit der lokalen Antifa zusammen arbeiten.

    Genau das ist das, was wir nicht brauchen. Auch fällt immer wieder auf, das Polizeikräfte lieber auf Antifas eindreschen, so wie gestern in Aachen, und die Nazis beschützen. Obwohl es auch anders geht, was uns der NPD-Aufmarsch am 1.mai 2008 in Erfurt zeigte, als die Polizei aufgrund von Sitzblockaden die nazis zurück schickte.

    Es ist jedoch auch sehr gefährlich, wenn Gerichte wie in Dresden der Polizei bescheinigen, das diese die Sitzblockaden im letzten Jahr hätte auflösen müssen, damit die Nazis ihren perversen Geschichtsrevisionismus zelebrieren können.

    Langsam muss schluss sein, denn es kann nicht angehen, das in diesem Land der Faschismus wieder hofiert wird. Jedoch sehe ich schwarz, solange die CDU/CSU & FDP ihre Nazivergangenheit nicht aufarbeiten und sich von den Nazis in ihren eigenen Reihen trennen.
  • Antworten » | Direktlink » | zu #42 springen »

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