Frankreich: Verbot der Homo-Ehe ist rechtens

Der Verfassungsrat enttäuscht Homo-Aktivisten (Bild: Wiki Commons / Erasoft24 / PD)

Der oberste französische Gerichtshof hat das Verbot der gleich­geschlechtlichen Ehe nicht als Verstoß gegen die französische Verfassung gewertet.

Ein lesbisches Paar mit vier Kindern hatte argumentiert, dass ihre in der Verfassung garantierte individuelle Freiheit durch das Ehe-Verbot eingeschränkt werde. Dem folgten die Richter des Pariser Verfassungsrates nicht: "Nach französischem Recht ist die Ehe ein Bund zwischen Mann und Frau", erklärten sie. Es stünde dem Gesetzgeber zwar frei, die Definition der Ehe zu ändern. Verfassungswidrig sei die traditionelle Einschränkung jedoch nicht. Außerdem bestünde für Schwule und Lesben die Möglichkeit, einen Zivilpakt (PACS) einzugehen. Auch in dieser Rechtsform sei ein "normales Familienleben" möglich.

Die beiden Klägerinnen aus Reims sind bereits seit 15 Jahren ein Paar und leben seit zehn Jahren in einem Zivilpakt, der nur eine begrenzte Anzahl an Rechten gewährt und sowohl Homo- als auch Heterosexuellen offen steht. Sie argumentierten, dass das Eheverbot auch die Rechte ihrer vier Kinder verletze, beispielsweise weil das gemeinsame Sorgerecht Eheleuten vorenthalten ist. Damit ist nur eine der Mütter mit den Kindern verwandt, die andere ist - rein rechtlich gesehen - eine Fremde.

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Das Urteil ist eine Enttäuschung, weil der Kassationsgerichtshof erst vor zwei Monaten dem Paar Hoffnung gemacht hatte. Die Richter argumentierten damals, eine "Veränderung der Sitten" habe dazu geführt, dass die Verfassung heute anders ausgelegt werden als noch vor wenigen Jahrzehnten (queer.de berichtete).

"Der Verfassungsrat hat eine historische Gelegenheit verpasst, die unerträglich gewordene Diskriminierung von mehr als drei Millionen Schwulen und Lesben in Frankreich zu beenden", kritisierte die Anwältin der schwul-lesbischen Gruppe SOS Homophobie, Caroline Mécary. Das sei sehr enttäuschend, insbesondere weil bereits neun Staaten in Europa die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet haben. Sie hofft auf einen Sieg der linksgerichteten Parteien bei den Wahlen 2012, da sich die Sozialisten und ihre Verbündeten für die Öffnung der Ehe ausgesprochen hätten. Umfragen zufolge unterstützen knapp 60 Prozent der Franzosen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht. (dk)

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