USA: Hü und Hott bei der Homo-Ehe

In den letzten Jahren haben Homo-Aktivisten in den USA auf hunderten Demonstrationen die Gleichstellung gefordert. (Bild: pinguino / flickr / by 2.0)

Illinois führt eingetragene Partnerschaften ein, Hawaii wird dies wohl in Kürze tun - In Iowa stehen die gleich­geschlechtlichen Eheschließungen allerdings wieder auf der Kippe.

Am Montag hat Pat Quinn, der demokratische Gouverneur von Illinois, feierlich ein Gesetz zur Einführung von eingetragenen Partnerschaften in Chicago unterschrieben. Die "Civil Unions" stehen sowohl hetero- als auch homo­sexuellen Paaren offen und enthalten auf der Ebene des Bundesstaates praktisch die gleichen Rechte wie die Ehe, etwa bei Erb- oder Adoptionsrecht.

Im Bundesrecht wird eine gleich­geschlechtliche Verpartnerung allerdings nicht anerkannt, da das "Gesetz zum Schutz der Ehe" weiterhin in Kraft ist. Über die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes wird derzeit vor Gericht verhandelt; zuletzt befand ein Bundesrichter vor einem halben Jahr, dass die Regelung aus dem Jahr 1996 gegen die Verfassung verstößt (queer.de berichtete).

Hawaii als nächster Staat?

Gouverneur Pat Quinn hat das Gesetz über eingetragene Partnerschaften in Illinois unterzeichnet. (Bild: ChrisEaves.com / flickr / by 2.0)

Auch in anderen Teilen des Landes wird über die Anerkennung von Homo-Paaren gestritten. Als nächster Staat könnte Hawaii diesen Schritt wagen: Der Senat stimmte am Freitag mit 19 gegen sechs Stimmen der Einführung von eingetragenen Partnerschaften zu. Der demokratische Gouverneur Neil Abercrombie hat bereits angekündigt, ein derartiges Gesetz unterschreiben zu wollen.

Dagegen kämpfen die Republikaner in Iowa dafür, Schwulen und Lesben das Eherecht wieder zu entziehen. 2009 hatte der Oberste Gerichtshof des Agrarstaates das Eheverbot für gleich­geschlechtliche Paare für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Die Republikaner wollen via Basisdemokratie diese Entscheidung zu Fall bringen: Sie haben Anhörungen für ein Referendum gestartet, das Schwulen und Lesben die Schließung von Ehen und eingetragene Partnerschaften in der Verfassung verbieten soll. Am Montag haben sich daher hunderte Menschen zu einer öffentlichen Anhörung in Des Moines versammelt. "Ich unterstütze die Ehe, wie sie von Gott geschaffen wurde", erklärte der Republikaner Danny Carroll, der die Eheverbot-Kampagne anführt, bei der Veranstaltung. Die Ehe sei keine bloße Erfindung von Politikern, sondern berufe sich sowohl auf das Naturgesetz als auch auf das Gesetz Gottes, so Carroll.

Basisdemokratie gefährdet Homo-Ehe

Der Republikaner Danny Carroll will Gottes Plan in Iowa umsetzen - sein Gott sieht keine Rechte für Schwule und Lesben vor.

Das Parlament von Iowa will noch diese Woche über die Abhaltung eines Volksentscheids abstimmen. Erst wenn es zwei Mal in zwei Jahren ein Referendum beschließt, darf das Volk entscheiden. Umfragen zufolge spricht sich eine deutliche Mehrheit für das Verbot der Homo-Ehe aus.

Anders sieht es in New York aus: In dem Ostküstenstaat spricht sich Umfragen zufolge eine Mehrheit für die Öffnung der Ehe aus. Homo-Gruppen sorgen hier mit einer Werbekampagne für Aufsehen. So tritt in einem 20-Sekunden-Spot Barbara Bush, die Tochter des letzten US-Präsidenten, auf: "New York ist für Fairness und Gleich­behandlung. Jeder sollte das Recht haben, die Person zu heiraten, den er liebt." Zuvor hatte sich bereits die frühere First Lady Laura Bush für die Ehe-Öffnung ausgesprochen, ganz im Gegensatz zu ihrem Mann: George W. Bush führte 2004 und 2006 noch einen äußerst homophoben Wahlkampf, in dem er das Verbot der Homo-Ehe in der US-Verfassung verankern wollte (queer.de berichtete).

Derzeit haben fünf US-Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Zehn weitere Staaten bieten eingetragene Lebenspartnerschaften an. Die restlichen 35 Staaten gewähren nur Heterosexuellen die Anerkennung ihrer Partnerschaft. Diskussionen um die Anerkennung von gleich­geschlechtlichen Paaren finden jedoch in allen Bundesstaaten statt. (dk)

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