Hilfe für schwule Jugendliche?

Am späten Abend debattieren die Abgeordneten lieber via Protokolle (Bild: lukelukeluke / flickr / by 2.0)

Der Bund muss homo­sexuellen Jugendliche unter die Arme greifen, weil sie nach wie vor benachteiligt werden, fordern die Grünen - CDU, CSU und FDP sehen die Lage für junge Schwule und Lesben rosiger.

Von Dennis Klein

Wenn es spät wird im Bundestag, fiebern die Politiker wie alle anderen Teile der arbeitenden Bevölkerung gerne dem Feierabend entgegen. Weniger wichtige Themen fallen da gerne hinten herunter - statt darüber zu diskutieren, werden Reden von den fünf Fraktionen daher zu Protokoll gegeben. Anfang Dezember gab es deshalb keine Debatte um die Gleich­behandlung im Beamtenrecht - und vergangene Woche fiel auch das Thema schwul-lesbische Jugendliche dem Betriebsschluss zum Opfer.

Der Antrag der Grünen mit dem Titel "Schwule, lesbische und trans­sexuelle Jugendliche stärken" verdient jedoch eine genauere Betrachtung: Die Ökopartei verweist darauf, dass das Coming-out für junge Menschen nach wie vor schwierig ist: "Berichte und Studien zeigen Ausgrenzung, Mobbing und subtile Herabwürdigung schwuler, lesbischer und trans­sexueller Jugendliche" - ein Problem, mit dem heterosexuelle Jugendliche nicht kämpfen müssen. Das führt dazu, dass junge Schwule, Lesben und Trans­sexuelle viel eher depressiv werden oder versuchen, sich umzubringen.

Die Grünen schlagen hierzu ein "umfassendes Paket an Präventionsstrategien" vor. Gemeinsam mit den Ländern sollten Maßnahmen unternommen werden, um diese Jugendlichen zu fördern. Mit koordinierter, bundesweiter Jugendarbeit sollte den betroffenen Schülern ein gleichberechtigter Start ins Leben ermöglicht werden.

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Begrenztes Verständnis bei der CDU

Peter Tauber (CDU) (Bild: Deutscher Bundestag/H.J.Mueller)

In der Protokoll-Debatte erkennt auch die Union an, dass bei diesem Thema noch einiges zu tun ist: "Nach wie vor sind diese Gruppen Benachteiligungen ausgesetzt", erklärte hierzu der hessische Bundestags­abgeordnete Peter Tauber (CDU). Die Vertreter der Union wollen aber insbesondere herausstellen, dass sich die Lage für Schwule und Lesben stark verbessert habe und der Bund es daher mit Maßnahmen nicht übertreiben sollte: "Es befindet sich auch ein ganz zentraler Satz im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, nämlich 'Vieles hat sich zum Positiven entwickelt'. Dieser Satz ist wichtig", erklärte Tauber. "Ich denke, wir sollten bei dieser Debatte die Situation der Schwulen, Lesben und Trans­sexuellen in Deutschland nicht schlechter machen als sie tatsächlich ist." Verbände trügen auf lokaler Ebene bereits zum Abbau von Diskriminierung bei - und die Union unterstütze das.

Sein Hamburger Parteifreund Marcus Weinberg kann allerdings gar nicht verstehen, warum junge Menschen in Deutschland überhaupt unglücklich sein sollten: "Jugendliche sind bereits selbstbewusst", erklärte der Hamburger Abgeordnete trotzig. "Bündnis 90/Die Grünen stellen die Jugendlichen in Deutschland in ihrem Antrag so dar, als ob sie nicht selbstständig oder selbstbewusst genug sind, um sich auch über ihre sexuelle Orientierung bewusst zu sein und diese auch nach außen zu vertreten."

"Du schwule Sau"

Die Opposition sieht das anders: Die SPD-Politikerin Christel Humme eröffnete ihre protokollierte Rede mit den Worten "Du schwule Sau. Diese Beschimpfung gehört heute zu den am meisten gebrauchten Beschimpfungen auf deutschen Schulhöfen" - schade, dass sie nicht so im Bundestagsplenum reden durfte. Die Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik zeichnet ein ganz anderes Bild als die fröhlichen CDU-Politiker. So gebe es nach wie vor "Vorurteile gegen homo­sexuell Lebende und Liebende, die viele von uns längst überwunden glaubten".

Auch die Vertreter von Grünen und Linkspartei sprachen sich für ein stärkeres Engagement des Bundes aus, weil die fröhliche Bestandsaufnahme der Unionspolitiker ein paar Löcher aufweise: "Alarmierend ist, dass Suizidversuche bei homo­sexuellen Jugendlichen sieben Mal häufiger auftreten als bei heterosexuellen", erklärte Kai Gehring von den Grünen. "Skandalös ist, dass angesichts dieser von ihr selbst bestätigten Daten schon die Vorgängerregierung bei Antworten auf grüne Anfragen 'keinen Handlungsbedarf' sah und dem derzeitigen Jugendministerium diese Daten nicht einmal mehr bekannt sind, wie die Antwort auf unsere letzte Kleine Anfrage zu diesem Thema belegt." Er forderte daher einen gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern, um dieses Problems Herr zu werden.

Auch Lehrer eingeschüchtert

Florian Bernschneider (FDP) (Bild: Deutscher Bundestag/H.J.Mueller)

Barbara Höll von der Linkspartei ist auch besorgt über die gespaltene Haltung zu Homosexualität nicht nur unter Schülern, sondern auch unter Lehrern: "Wie können wir von Lehrerinnen und Lehrern eine Umsetzung einfordern, wenn sich viele von ihnen selbst nicht trauen, sich zu ihrer Homosexualität zu bekennen?", fragte die Diplom-Philosophin. Homo­sexuelle Lehrer müssten auch heute noch mit Mobbing durch Kollegen oder Schüler rechnen. Es sei daher wichtig, dass die Bundes­regierung "konsequente und schnelle Maßnahmen" einleite.

Auch die andere Regierungsfraktion beteiligte sich an der Protokoll-Debatte, wenngleich der FDP-Redner nicht viel zum Thema beitrug: Für die Liberalen sprach der 26-jährige Florian Bernschneider, der David im Bundestag und offenbar ein guter Parteisoldat. In seiner Rede weist er unter anderem mal wieder darauf hin, dass Schwarz-Gelb die BaföG-Sätze für Schwule und Lesben angeglichen hat - und nicht die bösen rot-grünen bzw. rot-schwarzen Vorgängerregierungen. Der Rest ist hauptsächlich eine Tirade gegen die angebliche Inkompetenz der Opposition, vornehmlich der Grünen. Ob das Politikergeblubbere des jugendpolitischen Sprechers der FDP-Fraktion einem wegen seiner sexuellen Orientierung bedrängten Jugendlichen hilft, ist indes fraglich.

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