https://queer.de/?13612
- 02. Februar 2011 2 Min.
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (Bild: FDP)
Das Bundesentwicklungsministerium hat Hilfsgelder an den afrikanischen Staat Malawi eingefroren. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, habe Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) in einem Schreiben an den malawischen Finanzminister Bedenken bezüglich der Einhaltung von Pressefreiheit und internationalen Menschenrechtsvereinbarungen geäußert.
"Anlass des Schreibens waren zwei im November 2010 vom Parlament beschlossene Änderungen des Strafgesetzbuches in Malawi, die Homosexualität zwischen Frauen unter Strafe stellen und die mögliche Kontrolle des Staates über die Medien unangemessen erweitern", teilt das Ministerium mit. Bis zu einer Klärung wird die Hälfte der vorgesehenen Budgethilfezahlungen an Malawi zurückgestellt.
Mit den Änderungen der Strafgesetze erleide die junge Demokratie Malawis einen herben Rückschlag, so Niebel. "Die Achtung der Menschenrechte und gute Regierungsführung sind grundlegende Prinzipien der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit."
Ernstes Vorgehen
Es ist das erste Mal, dass das Ministerium Entwicklungshilfe wegen des Umgangs eines Staates mit Homosexualität kürzt oder streicht, wie es Guido Westerwelle und Niebel im Wahlkampf versprochen hatten (queer.de berichtete). Noch im November hatten die Grünen Niebel und Westerwelle vorgeworfen, nur einzugreifen, "wenn es wie in Uganda brennt" (queer.de berichtete) - zu den Plänen des Landes, Todesstrafe für Homosexualität einzuführen, wurden sowohl Außen- als auch Entwicklungsministerium aktiv.
"Verletzt eine Partnerregierung willentlich und systematisch Menschenrechte von sexuellen Minderheiten, kann die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit eingestellt werden", hatte Niebel im letzten Jahr dem LSVD-Magazin "Respekt" gesagt (queer.de berichtete). Je nach Land stellten sich aber andere Fragen: "Oft sind Vorurteile gegen sexuelle Minderheiten auch in der Bevölkerung weit verbreitet. Die Entwicklungszusammenarbeit einzustellen, würde an dieser Situation nichts ändern."
Höchststrafe 14 Jahre
Die Verhaftung eines Paares aus Malawi sorgte 2009 weltweit für Schlagzeilen. Es blieb unklar, ob es sich um ein schwules Paar handelte oder um eine Transgender-Beziehung.
Männliche Homosexualität ist in Malawi schon länger verboten, Menschenrechtsgruppen berichten von zunehmenden Verfahren. Weltweit Schlagzeilen machte ein Paar, das Ende 2009 bei einer symbolischen Hochzeitsfeier wegen Homosexualität verhaftet und zur Höchststrafe von 14 Jahren Haft verurteilt wurde. Es wurde nach internationalem Protest begnadigt (queer.de berichtete).
Vor zwei Jahren wurde ein 21-jähriger Mann zu zweimonatigen Sozialdiensten verurteilt, weil er Plakate für die Schwulenbewegung aufgehangen hatte. (nb)
© Queer Communications GmbH
Home | Nach oben | Kontakt
Impressum & AGB | Unternehmen
Werben | Logos | Abo-Einstellungen
Datenschutz-Einstellungen | -Hilfe
Entwicklungshilfegelder, die nicht in unbegrenzter Höhe zur Verfügung stehen, sollten an Entwicklungsländer gehen, deren Regierungen gute Menschenrechtspolitik betreiben, demokratisch gewählt sind, keine korrupten Regime aufweisen und wo der Weg der jeweiligen Regierung in die richtige Richtung weist und nicht umgekehrt in die falsche Richtung läuft.
Zu lange haben deutsche Entwicklungshilfeminister nach dem "Giesskannenprinzip" verfahren, ohne gross darauf zu achten, welche Regierung vor Ort an der Macht ist.
Erst jetzt ändert die FDP dies erstmals und stellte beispielsweise die Entwicklungshilfe an China entgültig ein; ein Witz, das noch unter Wiezoreck-Zeul China Entwicklungshilfe erhielt, obgleich es längst einer der größten Wirtschaftskonkurrenten von Deutschland weltweit ist.
Und es ist richtig, wenn Malawi nunmehr Gelder gestrichen werden. Deutsches Entwicklunshilfegeld sollte nur an Drittwelstaaten gehen, wo gute Regierungen vor Ort sind, die demokratisch gewählt sind und gute Menschenrechtspolitik betreiben.
Daher keine Entwicklungshilfegelder nach Malawi, Sudan, Mauretanien, Simbabwe, Angola und einige andere von Despoten regierte afrikanische Entwicklungsländer.
Dieses deutsche Steuergeld ist besser in südamerikanische Ländern wie Chile, Peru, Mexiko, Ecuador, Uruguay, Argentinien oder in asiatische Länder wie Vietnam, Thailand, Kambodscha oder in afrikanische Ländern wie Südafrika, Botswana, Namibia oder Madagaskar investiert.
Die FDP sollte dringender dieses Prinzip im Entwicklungshilfeministerium weiterverfolgen.