Künast will Berlin zur queeren Hauptstadt machen

Auch Renate Künast hat schon einen tollen Spruch: "Berlin ist bunt - und darauf sind wir stolz" (Bild: arne.list / flickr / by-sa 2.0)

Die Grünen-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin, Renate Künast, stellte am Mittwoch ihr Wahlprogramm vor. Ihr Ziel ist u.a. eine "Stadt verschiedener sexueller Identitäten".

"Berlin ist Anziehungspunkt und neue Heimat für viele, die vor konservativer Enge, vor Benachteiligung oder sogar Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen Identität geflohen sind", heißt es in Künasts 118 Seiten langen "Entwurf für Berlin". Von einer "Hauptstadt der Lesben und Schwulen" könne jedoch noch keine Rede sein: "Längst nicht überall in Berlin herrscht ein Klima von Akzeptanz. In vielen gesellschaftlichen Bereichen gibt es weiter Unverständnis und Anfeindungen, geben Homo- und Transphobie den Ton an."

Um dem entgegenzuwirken, fordert Künast, die derzeit Fraktionschefin der Grünen im Bundestag ist, eine konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplans gegen Homophobie: "Unter anderem wollen wir, dass Akzeptanz in den Schulen und Jugendeinrichtungen gefördert wird, aber auch in Vereinen und bei Freien Trägern." Weiter heißt es im grünen Programmentwurf: "Regenbogen­familien brauchen die Gewissheit, dass ihnen ohne Vorbehalte begegnet wird und nur das Kindeswohl im Zentrum steht, wenn es z.B. um Pflegschaften geht. Die Rechte von Intersexuellen müssen respektiert werden."

Bekenntnis zur Vielfalt als grüner Faden

Will seinen Posten behalten: offen schwuler "Gut so"-Sozi Klaus Wowereit

Das Bekenntnis zur Vielfalt zieht sich als grüner Faden durch den gesamten "Entwurf für Berlin": "Lesben, Schwule, Bi- und Heterosexuelle, Junge und Alte, Menschen mit und ohne Behinderung, Frauen, Männer, Transgender und Intersexuelle. Sie alle sind Teil von Berlin. Eine Stadt für alle heißt, dass sie auch alle gleichberechtigt Teil haben sollen." Vielfalt, so Künast, brauche jedoch gemeinsame Regeln: "Wechselseitigen Respekt, die Anerkennung von Vielfalt und gleichen Rechten. Aufrufe zu Hass gegen bestimmte Menschengruppen sind nicht hinnehmbar", heißt es im Wahlprogramm der Grünen-Politikerin. Ihr zentraler Slogan: "Berlin ist bunt - und darauf sind wir stolz."

Die Berliner Anti­diskriminierungs­stelle soll nach dem Willen von Künast gestärkt und zu einer "umfassenden Anlaufstelle für (...) Fälle der Benachteiligung aufgrund der Hautfarbe, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität" gemacht werden. Die Behörde soll künftig auch selbst aktiv werden können. Auf Bundesebene will eine Regierende Bürgermeisterin Renate Künast "weiter Druck machen für die volle Gleichstellung gleich­geschlechtlicher Paare, eine Reform des Trans­sexuellenrechts und die Schärfung des Anti­diskriminierungsrechts".

Trotz knapper Kassen verspricht Künast im Falle eines grünen Wahlsiegs mehr Gelder für schwule Präventionsprojekte: "Männer, die Sex mit Männern haben, sind besonders in Berlin überproportional vom Anstieg der HIV-Neudiagnosen betroffen. Deswegen werden wir sie bei der Gewichtung der Mittel für Prävention stärker berücksichtigen."

Bei Queer.de-Usern lag Künast im November 2010 knapp vorn

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus finden am 18. September 2011 statt. Der offen schwule Sozialdemokrat Klaus Wowereit regiert die Hauptstadt seit 2001, seit 2002 in einem Bündnis mit der PDS bzw. Linkspartei. Der rot-rote Berliner Senat gilt als eine der homofreundlichsten und aktivsten Landesregierungen in Deutschland.

In einer Online-Umfrage vom 8. bis 15. November 2010 hatten sich 44,7% der queer.de-User für Renate Künast als neue Regierende Bürgermeisterin von Berlin ausgeprochen, 43,6% votierten für eine weitere Amtszeit von Klaus Wowereit. 11,7% waren der Auffassung, keiner der beiden sollten die Hauptstadt regieren. Teilgenommen hatten 924 Leser. (cw)

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