Susanne Baer in Amt eingeführt

Susanne Baer (Bild: HU Berlin)

Bundespräsident Christian Wulff hat am Mittwoch die beiden Juristinnen Susanne Baer und Gabriele Britz zu neuen Richterinnen am Bundes­verfassungs­gericht ernannt. Bei der Abnahme des Amtseides in Berlin habe Wulff "positiv hervorgehoben, dass damit der Frauenanteil am Bundes­verfassungs­gericht wieder erhöht" werde, hieß es aus dem Bundespräsidialamt. Mit Baer wurde zugleich die erste offen lesbische Bundes­verfassungs­richterin ins Amt geholt.

Die Berliner Staatsrechtlerin, eine Vorkämpferin für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben, wird auf Vorschlag der Grünen im Wahlausschuss des Deutschen Bundestags Nachfolgerin von Brun-Otto Bryde im Ersten Senat, der im letzten Jahr sein weitreichendes Urteil zur Gleich­behandlung von Lebenspartnerschaft und Ehe fällte. Baer sei eine "außerordentlich kompetente Juristin und brillante Wissenschaftlerin", hatte LSVD-Sprecher Manfred Bruns die Wahl gelobt.

Die 46-Jährige war Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt-Universität. Dort beschäftigt sie sich vor allem mit Antidiskriminierungsrecht und feministischer Rechtswissenschaft. In dieser Funktion setzte sie sich für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben ein.

So war sie im April des letzten Jahres bei der Bundestagsanhörung zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes (Gleichheitsgrundsatz) eine der Sachverständigen – und setzte sich dafür ein, dass dort auch das Merkmal sexuelle Identität aufgenommen wird. Ihre Argumentation: "Die Politik kann hier zeigen, dass sie nicht der privaten Moral folgt, sondern für das Gemeinwohl die öffentliche Moral schützt, Menschen nach ihrer Façon selig werden zu lassen". Der Antrag scheiterte allerdings am Widerstand von Union und FDP.

Baer ist seit mehreren Jahren mit einer Berliner Ärztin liiert. Mit ihr zieht Prof. Dr. Gabriele Britz in den Ersten Senat ein, die derzeit als Professorin für Öffentliches Recht und Europarecht an der Justus-Liebig-Universität in Gießen tätig ist. Sie übernimmt die Nachfolge von Dr. Christine Hohmann-Dennhardt, die bei den ersten bahnbrechenden Urteilen des Gerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetzt 2001/2002 die wohlwollende Berichterstatterin war. Sie und Brun-Otto Bryde wurden von Wullf verabschiedet und mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband geehrt. (nb/dk)

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