Saarland verankert Homo-Schutz in Verfassung

Der Landtag des Saarlandes (Bild: Wiki Commons / Flicka / CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0GFDL)

Die Jamaika-Koalition in Saarbrücken hat Gesetzentwürfe zur Ergänzung der Verfassung und zur Gleichstellung im Beamtenrecht auf den Weg gebracht.

CDU, FDP und Grüne wollen das Gleich­behandlungsgebot der saarländischen Verfassung um das Merkmal "sexuelle Identität" ergänzen. Bislang sind hier nur die Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, sowie religiöse oder politische Anschauungen aufgeführt. Als Begründung führte die Dreiparteienkoalition auf, dass sexuelle Identität auch als Merkmal im Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) enthalten ist. Bei den Koalitionsverhandlungen 2009 hatten die Grünen die Verfassungsänderung gegen ihre Partner durchgesetzt (queer.de berichtete). Es wird erwartet, dass auch die Oppositionsparteien SPD und Linke der Verfassungsänderung zustimmen werden.

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CDU und FDP im Bundestag gegen Diskriminierungsschutz

Die Entscheidung kommt weniger als eine Woche, nachdem die Bundes-CDU und die Bundes-FDP die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in das Grundgesetz abgelehnt hatten (queer.de berichtete). Die schwarz-gelbe Bundesregierung argumentierte, dies sei reine Symbolpolitik. Nach Ansicht des LSVD-Sprechers Axel Hochrein mache der einvernehmliche Beschluss der saarländischen Jamaika-Koalition von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) jedoch deutlich, "wie lächerlich und fadenscheinig die Einwände und Vorwände sind, die von Seiten der Bundesregierung gegen eine entsprechende Ergänzung im Grundgesetz angeführt werden".

Auch eine noch bestehende Lücke im Landesbeamtenrecht wird geschlossen: Ein zweiter ebenfalls gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, verpartnerte Beamte und Richter beim Familienzuschlag gleichzustellen. In allen anderen Bereichen des Beamtenrechts hat 2008 die CDU-Alleinregierung bereits Schwule und Lesben gleichgestellt (queer.de berichtete). Die vollständige Gleichstellung soll rückwirkend zum 1. Juli 2009 gelten. (pm/dk)