Deutschland verstärkt Druck auf Malawi

Staatssekretärin Gudrun Kopp (FDP) will Malawi zu Zugeständnissen zwingen (Bild: Deutscher Bundestag)

Wegen homofeindlicher Gesetze weigert sich eine deutsche Staatssekretärin, nach Malawi zu reisen - das afrikanische Land will sich aber nicht "eine unmoralische Kultur" vom Westen aufzwingen lassen.

Gudrun Kopp, FDP-Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium, sagte ihre geplante Reise kurzfristig ab, weil es bei Menschenrechtsfragen keine Bewegung auf Seiten der malawischen Regierung gegeben habe. Als Hauptgrund nannte sie die beschlossene Ausweitung der Strafbarkeit von Homosexualität auf Frauen. "Unnatürliches Verhalten" kann mit Gefängnisstrafen bis zu 14 Jahren geahndet werden. Des weiteren kritisierte Kopp die Einschränkung der Pressefreiheit im Land und politischen Einfluss auf die Justiz.

Zwar attestierte Kopp Malawi, in den letzten Jahren Fortschritte bei der Demokratisierung gemacht zu haben. Allerdings beklagt sie eine "mangelnde Bereitschaft der malawischen Regierung zu einem konstruktiven Dialog über verschiedene Gesetze".

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Deutschland und die USA halten Hilfsgelder zurück

Bereits vor zwei Wochen hat das Entwicklungsministerium angekündigt, Hilfsgelder an das bitterarme Land zu kürzen (queer.de berichtete). Derzeit hält Deutschland für 2010 zugesagte 2,5 Millionen Euro Budgethilfe zurück. Weitere fünf Millionen Euro, die für dieses Jahr zugesagt wurden, liegen ebenfalls auf Eis. Diese würden erst ausgezahlt werden, wenn der Demokratisierungsprozess positiv verlaufe, so Kopp.

Neben Deutschland haben auch die USA Hilfsgelder vorläufig gesperrt. Die Obama-Regierung stoppte vorläufig bereits unter George W. Bush geplante Kraftwerksprojekte, die die Energieknappheit im Land beseitigen sollten. Die Hilfe im Gesamtwert von 350 Millionen Dollar sei "auf Eis gelegt worden, bis uns die Regierung über geplante Änderungen in der Gesetzgebung aufklärt", wie ein Sprecher der Regierung mitteilte.

Minister: Malawi ist ein gottesfürchtiges Land

Justiziminister George Chaponda sieht Homosexualität als große Gefahr für Malawi an.

Die Regierung von Malawi beharrt dagegen auf ihrer Souveränität und lehnt jegliche Gesetzesänderung auf Druck von Außen ab: "Wir passen keine Gesetze auf Wunsch von Geberländern an", erklärte Justizminister George Chaponda. Malawi sei ein gottesfürchtiges Land mit eigenen Traditionen und Werten. Deshalb könnte die Regierung Homosexualität nicht legalisieren: "Würden Sie sich wünschen, dass ihre Kinder schwul werden?", fragte Chaponda bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Lilongwe. "Es ist absurd, dass uns manche Länder mit Geld dazu zwingen wollen, eine unmoralische Kultur zu akzeptieren."

Malawi zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Hälfte der 14 Millionen, überwiegend christlichen Einwohner lebt von weniger als einem US-Dollar pro Tag. (dk)

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