Hamburg: Ersatz für Schwarz-Grün gesucht

Am Sonntag heißt es Stühlerücken im Hamburger Rathaus (Bild: elblicht / flickr / by 2.0)

Schwul-lesbische Themen standen bei der schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg hoch im Kurs - auch nach der Bürgerschaftswahl dürfte sich daran bei einer SPD-geführten Regierung nichts ändern.

Von Dennis Klein

Glaubt man den Meinungsforschern, ist die Bürgerschaftswahl in Hamburg schon fast gelaufen: Der SPD von Spitzenkandidat Olaf Scholz werden für Sonntag 43 bis 45 Prozent vorhergesagt, die CDU wird auf rund 25 Prozent abstürzen. Die Hamburger Grünen (GAL) sehen die Demoskopen bei stabilen 15 Prozent, Linke und FDP halten sich derzeit knapp über fünf Prozent. Sollten eine oder beide der kleinen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte sich die SPD die absolute Mehrheit sichern - ansonsten wird es voraussichtlich zu Rot-Grün kommen. Es gibt allerdings auch Schnittmengen zwischen SPD und FDP, etwa bei der Elbvertiefung, die bei den Grünen auf wenig Gegenliebe stößt.

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"Gleichgeschlechtliche Lebensweisen" im Wahlkampf

Olaf Scholz kann mit seiner SPD laut Demoskopen sogar die absolute Mehrheit der Sitze erreichen (Bild: SPD Niedersachsen / flickr / by-sa 2.0)

Wie es aussieht, wird jedenfalls keine Regierung gegen die Sozialdemokraten gebildet werden können. Die SPD gibt sich nach zehn Jahren Opposition sehr homofreundlich: In ihrem Regierungs­programm "Wir in Hamburg" haben die voraussichtlichen Wahlsieger ein eigenes Kapitel zum Thema "gleich­geschlechtliche Lebensweisen". Darin fordern sie, noch verbleibende Diskriminierungen abzuschaffen. So heißt es: "Wir setzen uns für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein und Streben die Öffnung der Ehe an. Dies umfasst auch das volle Adoptionsrecht." Auch in der Bildungspolitik wollen die Sozialdemokraten "darauf hinwirken, dass unterschiedliche Lebensentwürfe gesellschaftlich anerkannt und akzeptiert werden". "Bewährte schwul-lesbische Einrichtungen" will eine Scholz-Regierung "unterstützen und fördern".

Dabei hat sich bereits Schwarz-Grün unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mehr als andere Länder für die Rechte von Schwulen und Lesben eingesetzt. Keine andere Regierung unter CDU-Führung hat je so viele Zugeständnisse für Homo-Rechte gemacht - wenn auch auf Druck der selbstbewussten GAL. So stellte die Koalition kurz nach dem Amtsantritt ihre Landesbeamten gleich, noch vor anderen Ländern wie dem SPD-regierten Rheinland-Pfalz - und anders als andere Bundesländer rückwirkend zum Jahr 2003 (queer.de berichtete).

Hamburg-CDU gegen Bundes-CDU - zumindest manchmal

Kurzes Gastspiel für Christoph Ahlhaus: Nach nur sechs Monaten muss der Konservative wohl den Job des Ersten Bürgermeisters wieder abgeben müssen (Bild: Wiki Commons / Udo Grimberg / CC-BY-SA-3.0)

Mit ihrer homofreundlichen Politik stellte sich die Koalition sogar gegen die Bundes-CDU: So brachte Hamburg gemeinsam mit Berlin und Bremen einen Antrag zur Änderung des Gleichstellungsartikels 3 ein, der bislang zwar Gruppen wie Frauen und Behinderte ausdrücklich vor Diskriminierung schützt, nicht aber Schwule und Lesben (queer.de berichtete). Allerdings machen die Christdemokraten in den LSVD-Wahlprüfsteinen deutlich, wo die Grenzen der konservativen Toleranz liegen: Mit einer abstrusen Begründung spricht sich die CDU Hamburg etwa gegen die Gleichstellung im Adoptionsrecht aus. Die Partei beklagt, dass Schwule und Lesben nicht "die gleiche Normalität wie heterosexuelle Paare" erlebten und aus diesem Grund nicht adoptieren sollten. Ein Recht, so die CDU-Logik, sollte einer bestimmten Gruppe also so lange vorenthalten werden, bis eine ominöse Supermehrheit einem kritisch beäugten Zirkel "Normalität" bescheinigt. Nach dieser Logik gäbe es heute noch immer kein Frauenwahlrecht.

Obwohl sich die Grünen wie gewohnt homofreundlich geben, überschattet eine Schlammschlacht den Wahlkampf, in der auch der homopolitische Sprecher der Fraktion, Farid Müller, verwickelt ist. Sein innerparteilicher Konkurrent Michael Osterburg hatte ihm die Spitzenkandidatur im Wahlkreis 1 abspenstig gemacht, seither liefern sich die beiden Politiker einen Kleinkrieg. "Farid Müller ist ein schlechter Verlierer und versucht, mit unlauteren Methoden, falschen Behauptungen, Lügen und Intrigen den Wahlkreis zu gewinnen", poltert Osterburg nun in einem Brief, aus dem die "Hamburger Morgenpost" zitiert. Müller kann zwar mit einem guten grünen Ergebnis noch den Einzug in die Bürgerschaft schaffen, sicher ist das aber nicht.

Außer der CDU versprechen alle fünf derzeit in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und die FDP eine weitergehende Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Unter den Hamburgern hat die CDU aber seit dem Abgang Ole von Beusts deutlich an Federn gelassen. Sollten sich die Prognosen bewahrheiten, würde die CDU über 17 Prozentpunkte im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2008 verlieren. Dann würden sich selbst die konservativsten Christdemokraten ihren schwulen Bürgermeister zurückwünschen.

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