Europaparlament: Resolution gegen Uganda

David Kato wurde Ende Januar ermordet

Nach dem Mord am ugandischen Homoaktivisten David Kato hat das europäische Parlament Uganda in einer Resolution aufgefordert, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu beenden.

Die am Mittwoch mehrheitlich verabschiedete Erklärung verlangt von dem ostafrikanischen Staat, Homo­sexuelle "angemessen vor Gewalt zu schützen und schnell auf alle Gefährdungen und auf Hasstiraden zu reagieren, die Gewalt, Diskriminierung und Feinseligkeiten auslösen." Außerdem müsse der Mord an Kato aufgeklärt werden, fordern die Europarlamentarier.

Kato, der für die Gruppe Sexuelle Minderheiten in Uganda (SMUG) arbeitete, war am 27. Januar durch einen Schlag auf den Kopf tödlich verletzt worden (queer.de berichtete). Der Mord sorgte international für Empörung. Besondere Bestürzung verursachte, dass Kato im vergangenen Jahr von der schwulenfeindlichen Zeitung "Rolling Stone" mit Foto und Namen in einem Artikel aufgeführt worden war, der
dazu aufrief, Schwule aufzuhängen (queer.de berichtete).

"Das Europaparlament zeigt mit seiner Resolution zur Ermordung David Katos, dass sich Uganda mit seiner Politik gegen die Rechte von Lesben und Schwulen international mehr und mehr isoliert", erklärte Ulrike Lunacek, die Vorsitzender der schwul-lesbischen Intergruppe des Europaparlaments und Europasprecherin der Grünen. Auch Geberländer würden durch die Resolution in die Pflicht genommen, ihre Unterstützung von der Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechten in den Empfängerländern abhängig zu machen, sagte die österreichische Europaabgeordnete weiter.

Wikileaks: Homo-Gegner machten sich bei UN-Konferenz über Kato lustig

Wikileaks veröffentlichte indessen ein bislang unbekanntes Dokument, das von einem US-Diplomaten verfasst wurde und berichtet, wie sich ugandische "Menschenrechtsaktivisten" Ende 2009 über Kato lustig gemacht haben. Es ist auf der Website des britischen "Guardian" abrufbar. Das als vertraulich eingestufte Papier berichtet von einer von den Vereinten Nationen unterstützten Menschenrechtskonferenz. Demnach haben Mitglieder der Ugandan Human Rights Commission "offen Witze gemacht und gekichert", während ein verunsicherter Kato eine Rede gehalten hat.

Weitere veröffentliche Depeschen zeigen, wie sehr amerikanische Behörden über die geplante Einführung des Todesstrafe besorgt waren und sind. Selbst wenn sich das Gesetz erledige, grassiere Homophobie in Uganda, heißt es in einem Schreiben vom 16. Februar 2010. (dk)

• europaparlament
• uganda
• david kato