Budapester CSD darf stattfinden

Nun darf die CSD-Demo doch bis zum Parlament ziehen (Bild: Wiki Commons / Lorn / CC-BY-SA)

Schneller Sieg für die schwul-lesbischen Aktivisten Ungarns: Nur wenige Tage nach einer Entscheidung der Budapester Polizei, eine für März geplante CSD-Demo nicht zu genehmigen, hob ein Gericht der Stadt das Verbot wieder auf.

Erst am letzten Freitag hatte die Polizei den Umzug verboten, mit der Begründung eines erhöhten Verkehrsaufkommens (queer.de berichtete). Dem wollte auf Klage der Aktivisten das zuständige Gericht der Stadt mit seiner Entscheidung vom gestrigen Freitag nicht folgen, die für den 18. Juni geplante Demonstration darf damit stattfinden.

Mit dem CSD wollen die Aktivisten gegen die geplante neue Verfassung demonstrieren, die das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festschreiben soll (queer.de berichtete). Außerdem wollten die Veranstalter gegen die Anfang des Jahres in Kraft getretene Einschränkung der Pressefreiheit demonstrieren, die auch schwul-lesbische Publikationen betreffe. Die Demonstration kann nun zum Parlament ziehen, eine entsprechende Routenänderung hatte die Polizei erst zu ihrer Entscheidung gebracht.

Sieg für die Versammlungsfreiheit

Das Verbot hatte international für Proteste gesorgt, der LSVD appelierte an Außenminister Guido Westerwelle (FDP), sich für die Rechte von Schwulen und Lesben in dem NATO- und EU-Mitgliedsland einzusetzen (über entsprechende Aktivitäten wurde nichts bekannt). Auch internationale Gruppen wie die Human Rights Watch engagierten sich. Die Entscheidung des Gerichts sei "nicht nur ein Sieg für die LGBT-Community, sondern für das Recht aller Ungarn, sich frei zu versammeln", lobte nun deren Sprecher Boris Dittrich.

Seit Jahren gibt es Auseinandersetzungen um den CSD in Budapest. Schon 2008 wollte die Polizei die Veranstaltung untersagen, bereits damals wegen des angeblich zu hohen Verkehrsaufkommens. Nach Protesten wurde das Verbot wieder aufgehoben. Jedes Mal organisierten religiöse Aktivisten und Rechtsradikale Gegendemonstrationen ("Stoppt die Pädophilen"). Dabei kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf CSD-Teilnehmer. (nb/dk)

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