Machtwechsel in Hamburg

Die Wähler der Hansestadt haben am Sonntag die bisher regierende CDU ins Bodenlose stürzen lassen. SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz dürfte Hamburg demnächst allein regieren.

Erste Hochrechnungen stabilisierten am Abend das Ergebnis der ersten Prognose, wonach die SPD eine absolute Mehrheit schafft. Nach Zahlen der ARD von 20 Uhr kommen die Sozialdemokraten auf 49,8 Prozent der Stimmen. Sie gewannen 15,7 Prozent hinzu, stellen damit die mit Abstand größte Fraktion und kommen mit 64 Sitzen höchst wahrscheinlich auf eine absolute Mehrheit. Auch die ZDF-Hochrechnung von 19.45 Uhr kommt bei der SPD auf 49,8 Prozent und 64 Sitze, eine Alleinregierung ist bereits ab Sitz 61 möglich. Es ist das beste Ergebnis der Sozialdemokraten bei allen Landtagswahlen seit Ewigkeiten.

Als wahrscheinlichster Koalitionspartner waren zuvor die Grünen im Gespräch, die, wieder nach ARD-Zahlen, mit 11,0 Prozent leicht zulegen, aber weniger erreichten als erhofft. Auch eine Koalition mit der zurück in die Bürgerschaft gewählten FDP (6,2 Prozent) wäre möglich gewesen. Die Linkspartei kommt auf 6,6 Prozent, die Piratenpartei nach ZDF-Angaben auf zwei bis drei Prozent (Sonstige insgesamt 5,9 Prozent). Die Wahlbeteiligung liegt bei mageren 59,0 Prozent.

Wahlverlierer ist die CDU unter dem amtierenden Bürgermeister Christoph Ahlhaus, sie verlor 21,8 Prozent und kommt auf 20,8 Prozent - das schlechteste Nachkriegsergebnis der Partei. Alhaus hatte das Amt im letzten Sommer nach dem Rücktritt von Ole von Beust übernommen, der die einstige SPD-Hochburg seit 2001 in wechselnden Koalitionen angeführt hatte.

Die vorgezogenen Neuwahlen waren nach dem Bruch der schwarz-grünen Koalition nötig geworden. Insgesamt waren rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, ihre Stimme abzugeben. Aufgrund eines neuen, komplexen Wahlsystems mit bis zu 20 Kreuzen auf vier Stimmzetteln musste bis halb Acht auf eine erste Hochrechnung gewartet werden, ein vorläufiges amtliches Endergebnis sollte es am Wahlabend mit hoher Wahrscheinlichkeit nur für die Zweitstimmen geben. Im Superwahljahr 2011 wird noch in sechs weiteren Bundesländern gewählt.

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Reaktionen

Olaf Scholz führte die SPD zu einem großen Sieg (Bild: SPD Niedersachsen / flickr / by-sa 2.0)

Der zukünftige Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, sprach von einem "sehr, sehr beeindruckenden Wahlergebnis". "Wir werden das, was wir vor der Wahl gesagt haben auch hinterher tun", versprach er vor laut tobenden Parteianhängern.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht in dem Sieg ein "historisches Ergebnis - nicht nur für uns, auch für die anderen". Ein Seitenhieb auf das dramatisch schlechte Ergebnis der CDU, die mehr als die Hälfte der Stimmen einbüßte.

Ahlhaus gestand dann auch die "herbe Niederlage" seiner Partei ein. Nun sei für seine Partei eine "Stunde der Ratlosigkeit" angebrochen. Der Versuch einer schwarz-grünen Koalition hätte mit seinen Zugeständnissen CDU-Wähler abgeschreckt.

Die Kräfteverhältnisse in Hamburg hätten sich "auf eine radikale Art und Weise" verändert, sagte Grünen-Parteichef Cem Özdemir und gratulierte der SPD zu ihrem Erfolg. Dass die Grünen enttäuscht sind, dass es nicht für eine rot-grüne Koalition reicht, macht ein Facebook-Eintag des offen schwulen NRW-Landtagsabgeordnete Arndt Klocke bei Facebook klar: "Das Grüne Ergebnis in HH ist enttäuschend und unter den Möglichkeiten. Die Gründe sollten/müssen ab morgen analysiert werden."

FDP-Chef Guido Westerwelle sprach nach den ersten Ergebnissen von "einen Auftakt nach Maß" im Superwahljahr 2011. "Es zeigt, dass die FDP, wenn sie kämpft wie seit Drei-König, gute Ergebnisse erzielen kann."

Rosa Zeiten

Eine Regierung der SPD kann Schwulen und Lesben nicht schaden: In ihrem Regierungsprogramm "Wir in Hamburg" hat die Partei ein eigenes Kapitel zum Thema "gleichgeschlechtliche Lebensweisen". Darin fordert sie, noch verbleibende Diskriminierungen abzuschaffen. So heißt es: "Wir setzen uns für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe ein und Streben die Öffnung der Ehe an. Dies umfasst auch das volle Adoptionsrecht." Auch in der Bildungspolitik wollen die Sozialdemokraten "darauf hinwirken, dass unterschiedliche Lebensentwürfe gesellschaftlich anerkannt und akzeptiert werden". "Bewährte schwul-lesbische Einrichtungen" will eine Scholz-Regierung "unterstützen und fördern".

Außer der CDU versprechen alle derzeit in der Bürgerschaft vertretenen Parteien und die FDP eine weitergehende Gleichstellung von Schwulen und Lesben (mehr zu den Ansichten der einzelnen Parteien in diesem Bericht). (nb)

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