Kritik an "Koalition gegen Diskriminierung"

Nur eine Bundesalibitante für Minderheiten? Christine Lüders leitet die Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes (Bild: ADS)

Der Grünen-Politiker Volker Beck hält die neue Kampagne der Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes für vorgeschoben.

Von Carsten Weidemann

Bereits am Montag leistete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) vor der versammelten Presse seine Unterschrift. Als erster Chef eines deutschen Bundeslands unterzeichnete er eine Absichtserklärung für die neue "Koalition gegen Diskriminierung". Dahinter verbirgt sich eine Offensive der Anti­diskriminierungs­stelle des Bundes (ADS) für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft.

Mit der am 21. Februar offiziell gestarteten Kampagne will die ADS Aktivitäten von Organisationen, Personen, Bündnissen, der Wissenschaft, Initiativen von Bund, Ländern und Kommunen besser vernetzen. Ziel der Koalition ist es, zentrale Ansprechpartner in Ländern und Kommunen zu gewinnen, mit denen gemeinsame Strategien gegen Diskriminierung entwickelt werden sollen.

Für die Gründung solcher Netzwerke hat die Behörde insgesamt 1,2 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung gestellt. "Wir müssen langfristig erreichen, dass Deutschland flächendeckend Beratungsstellen schafft, um Menschen bei Diskriminierung zu helfen", sagte die ADS-Leiterin Christine Lüders. Nichtregierungsorganisationen könnten sich grundsätzlich beteiligen.

Volker Beck: Bundesregierung versteckt sich hinter der ADS

Volker Beck: "Kein einziger Vorschlag der ADS wurde aufgegriffen"

Berlin gehöre im Kampf gegen Diskriminierung zwar zu den Vorreitern, meinte Klaus Wowereit nach der Unterzeichnung: "Trotzdem bleibt auch für uns in Berlin noch vieles zu tun, sei es bei der Gleichstellung der Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft oder beim Kampf gegen Homophobie. Deshalb begrüße ich die 'Koalition gegen Diskriminierung' und setze darauf, dass uns diese Initiative weiter voranbringt."

Kritisch äußerte sich dagegen der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck: "Die Bundes­regierung versteckt sich hinter der politisch unabhängigen Anti­diskriminierungs­stelle und bewegt politisch im Bereich der Anti­diskriminierungspolitik nichts", so der offen schwule Politiker: "Kein einziger Vorschlag der Anti­diskriminierungs­stelle zur Verbesserung der Lage von Opfern durch Diskriminierung wurde in den letzten anderthalb Jahren aufgegriffen."

Volker Beck kritisierte insbesondere, dass kirchliche Träger wie die Caritas oder die Diakonie noch immer Menschen auf Grund ihrer Religion oder ihrer Familiensituation entlassen dürfen. Auf europäischer Ebene verhindere die Bundes­regierung die Ausweitung des Diskriminierungsschutzes im Zivilrecht. "Eine Nachbesserung des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes, etwa im Bereich Mehrfachdiskriminierung, wird von schwarz-gelb nicht mal angedacht - obwohl Frau Lüders als Leiterin der Anti­diskriminierungs­stelle dies angeregt hat", sagte der Grünen-Politiker. Sein Fazit: "Schwarz-gelbe Anti­diskriminierungspolitik beschränkt sich auf Appelle und leere Worte." Eine Koalition gegen Diskriminierung müssten andere schmieden, so Beck.

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